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Veröffentlicht: 20.08.2015, 13:41 Uhr

Einwanderungsdebatte Warum Sachsen?

Der Protest gegen Asylbewerber und Flüchtlinge entlädt sich in Sachsen heftiger als in anderen Bundesländern - dabei muss das Bundesland im Osten vergleichsweise wenige Flüchtlinge aufnehmen. Woher kommt der Hass?

von , Dresden
© Helmut Fricke Nicht willkommen: Flüchtlinge kommen in der Gemeinde Häslich an.

In der vergangenen Woche bekannte die sächsische Integrationsministerin Petra Köpping (SPD), dass sie sich für manche ihrer Landsleute schäme. Sie erlebe teilweise blanken Hass, auch wisse sie nicht, woher die – meist im Internet sichtbar werdende – vulgäre, fremdenfeindliche, menschenverachtende Ausdrucksweise komme. Köpping sprach aus, was viele Sachsen empfinden, das Aufatmen danach war spürbar. Denn trägt man die Proteste gegen Asylbewerber und die Angriffe auf deren Unterkünfte in diesem Jahr in eine Karte ein, bildet Sachsen einen Schwerpunkt, obwohl es doch deutlich weniger Flüchtlinge aufnehmen muss als manch andere Bundesländer.

Stefan Locke Folgen:

Die Annahme, der Sachse sei ausländerfeindlicher als der Rest der Republik, ist aber Unsinn. Die Hilfsbereitschaft gegenüber Flüchtlingen ist auch in Sachsen groß, Privatleute nehmen Asylbewerber auf. Anfang dieser Woche standen Menschen in Leipzig Schlange, um für Flüchtlinge in einer Notunterkunft zu spenden; die Stadt Dresden schuf eine eigene Stelle, um überhaupt die vielen Helfer und Hilfsangebote koordinieren zu können.

Gleichwohl gibt es im Land eine Minderheit, die gegen Asylbewerber Stimmung macht, die Flüchtlingsunterkünfte anzündet, unter Wasser setzt oder beschießt, die auf Anti-Asyl-Demonstrationen herumplärrt und die – das ist durchaus bemerkenswert – wenig Widerspruch bekommt, aber auch, oder gerade deshalb, viel Aufmerksamkeit erheischt. Neben einem Anteil Rechtsextremer, den es in Sachsen wie überall gibt, sind die Gründe dafür vielfältig, aber wohl am ehesten in Politik, Gesellschaft und Medien zu suchen.

„Immun gegen Rechtsextremismus“

Politisch ist Sachsen ein Hort der Kontinuität. Seit 25 Jahren regiert im Land die CDU, die erste Hälfte davon mit absoluter Mehrheit. Diese Partei ersetzte gleichsam die SED und den einstigen König. Sie wurde als ordnende, fürsorgliche Hand gesehen und vermittelte den Eindruck, sich zu kümmern, ja, die Dinge schon irgendwie zu regeln. Für die Irrungen und Wirrungen, die das neue System 1990 für jeden Einzelnen in Sachsen (wie im gesamten Osten) mit sich brachte, wirkte das zunächst wie ein Segen. Demokratisches Engagement, Meinungsstreit und politische Teilhabe aber wurden kaum erklärt, geschweige denn gefördert, und hatten es schwer, da jeder mit sich genug zu tun hatte.

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Als Ende der neunziger Jahre Rechtsextreme wie die „Skinheads Sächsische Schweiz“ das mühsam aufgebaute Image des Landes zu zerstören drohten, erklärte der damalige Ministerpräsident Kurt Biedenkopf die Sachsen für „immun gegen Rechtsextremismus“. Das glaubten viele nur zu gern, selbst bei Amtsträgern gibt es bis heute ein eher gering entwickeltes Bewusstsein für rechtsextreme Umtriebe. Zu oft werden sie ignoriert oder als Streiche abgetan. Zu oft schieben „Normalbürger“ selbst klar rassistischen Sätzen stets den Hinweis hinterher, dass sie auf gar keinen Fall rechts seien.

Negativ wirkt sich zudem aus, dass in Sachsen, wo einst das Kollektiv viel zählte, nahezu alle gesellschaftlichen Bindekräfte verlorengegangen sind. Fast eine Million Menschen haben das Land seit 1990 verlassen, Zehntausende pendeln zwischen dem Arbeitsplatz im Westen und ihrer Heimat im Vogtland, Erzgebirge oder in der Oberlausitz. Zurück bleiben häufig die Alten, die zu bemerken glauben, dass die Politik der Rückkehr des Wolfes in ihre entvölkerten Gegenden mehr Aufmerksamkeit zu widmen scheint als der Schule, dem Laden oder der Arztpraxis, die mangels Masse schließen. Die Menschen fragen sich: „Und was wird aus uns?“ Die Politik vermochte diese berechtigte Frage bisher nicht zu beantworten.

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Quelle: wahlrecht.de
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