http://www.faz.net/-gpf-86yca

Flüchtlingsdiskussion : Länder schieben mehr Asylbewerber ab

  • Aktualisiert am

Abgelehnte Asylbewerber werden in Baden-Württemberg in ein Flugzeug begleitet. Bild: dpa

Im ersten Halbjahr des Jahres liegt die Zahl der Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber um 42 Prozent höher als im 2014. Doch nicht alle Abgeschobenen verlassen Deutschland. 

          Angesichts der rasant steigenden Flüchtlingszahlen schieben die Bundesländer abgelehnte Asylbewerber vermehrt ab. Im ersten Halbjahr wurden laut Innenministerium bundesweit 8178 Abschiebungen gezählt - und damit etwa 42 Prozent mehr als im ersten Halbjahr 2014. Fast 67 Prozent der Abgeschobenen in der ersten Jahreshälfte stammten aus Westbalkanstaaten. Darunter waren etwa 2500 Kosovaren und etwa 1500 Albaner. Im Vorjahreszeitraum hatte der Anteil der Abgeschobenen vom Westbalkan noch bei knapp 43 Prozent gelegen.

          Baden-Württemberg zählte den Angaben nach bereits im ersten Halbjahr in etwa so viele Abschiebungen wie im gesamten Vorjahr (1080). Im Juli kamen dort noch mal 197 Fälle hinzu. In Bayern gab es in den ersten sechs Monaten (1646) sogar deutlich mehr Abschiebungen als im Gesamtjahr 2014 (1007).

          In Nordrhein-Westfalen sind in den ersten fünf Monaten dieses Jahres 1141 abgelehnte Asylbewerber abgeschoben worden. Das teilte das Landesinnenministerium auf eine Anfrage der Deutschen Presse-Agentur in Düsseldorf mit. Im kompletten Vorjahr hatte es 2232 Abschiebungen aus NRW gegeben. „Das waren so viele wie in keinem anderen Bundesland“, sagte ein Sprecher. Auch für dieses Jahr sei mit steigenden Zahlen und einem Spitzenwert im bundesweiten Vergleich zu rechnen.

          Die Bundesländer nehmen - je nach Einwohnerzahl und Steuereinnahmen - unterschiedlich viele Asylbewerber auf. Die großen Länder Nordrhein-Westfalen, Bayern, Baden-Württemberg, Niedersachsen und Hessen liegen dabei an der Spitze - insofern gibt es dort auch mehr Abschiebungen. Aber auch kleinere Länder wie Mecklenburg-Vorpommern - bei der Verteilung von Flüchtlingen unter den Ländern auf einem der hinteren Ränge - steigerten ihre Abschiebezahlen. In Mecklenburg-Vorpommern waren es im ersten Halbjahr 180, allein im Juli dann 76. 2014 hatte man dort insgesamt 315 Fälle gezählt.

          Mehr freiwillige Ausreisen

          Die Abschiebung sei allerdings nur das letzte Mittel und belastend für alle Beteiligten, sagte ein Sprecher des nordrhein-westfälischen Innenministeriums. Sehr viel häufiger reisen abgelehnte Asylbewerber freiwillig aus. Dann entgehen sie auch dem mit der Abschiebung verknüpften Aufenthalts- und Wiedereinreiseverbot.

          Offiziell registriert werden nur Ausreisen, die von der Internationalen Organisation für Migration gefördert werden. Bund und Länder unterstützen mit dem humanitären Programm abgelehnte Asylbewerber bei der freiwilligen Rückkehr in das Herkunftsland oder Weiterwanderung in einen aufnahmebereiten Staat. Möglich ist die Übernahme von Reisekosten oder auch Starthilfe für einen Neuanfang. Ein Rechtsanspruch auf Förderung besteht nicht.

          Danach gab es in Nordrhein-Westfalen im vergangenen Jahr 3570 Fälle und allein in den ersten sieben Monaten 2015 schon 3222 geförderte Ausreisen. Ein Vergleich der Monate Januar bis Juli beider Jahre ergibt eine Steigerung um 41 Prozent. Jede zweite geförderte Ausreise ging in den Kosovo, nach Serbien oder Montenegro.

          Zusätzlich organisiert das Land speziell für freiwillige Rückkehrer in den Kosovo Charterflüge und trägt die vollen Reisekosten. Auf diesem Weg sind in diesem Jahr 207 Personen ausgereist.

          Weitere Themen

          Die Nicht-sagen-hören-fragen-wollen-Kette

          Fall Sami A. : Die Nicht-sagen-hören-fragen-wollen-Kette

          Mit der Abschiebung von Sami A., der eigentlich seit 2006 aus dem Bundesgebiet ausgewiesen werden sollte, sieht die Opposition nun eine Verfassungskrise heraufziehen. Integrationsminister Stamp rechtfertigt sich.

          Sultan soll zurück nach Pakistan Video-Seite öffnen

          Abschiebung trotz festen Jobs : Sultan soll zurück nach Pakistan

          Der 27-jährige Sultan Mohammed arbeitet in einer Bäckerei im rheinland-pfälzischen Irsch. Seit einem Jahr hat er hier eine Vollzeitstelle. Er fühlt sich wohl, die Arbeit macht ihm Spaß. Doch nun soll er abgeschoben werden.

          Topmeldungen

          Kommunikationschef : Trumps neuer Mann im Weißen Haus

          Bill Shine ist Donald Trumps neuer Kommunikationschef. Der ehemalige Vize-Präsident von Fox News wird in Gerichtsverfahren beschuldigt, im Sender eine frauenfeindliche Kultur gefördert zu haben.

          Personalnot : Bundeswehr prüft Aufnahme von Ausländern

          Weil sich nicht genügend deutsche Soldaten finden, erwägt die Bundeswehr offenbar nun die Rekrutierung von Ausländern. Verteidigungsexperten sehen Vorteile – warnen aber auch vor Risiken.

          Salvini verklagt Saviano : Minister der Unterwelt

          Der italienische Innenminister Matteo Salvini von der Lega verklagt den Mafia-Rechercheur Roberto Saviano. Sein Klage kündigt er per Twitter an, als sei das alles sehr spaßig. Dabei ist es todernst. Ein Kommentar.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.