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Veröffentlicht: 25.09.2016, 21:45 Uhr

Flüchtling transportiert Linken-Abgeordneter soll Immunität verlieren

Die Staatsanwaltschaft beantragt, die Immunität des Linken-Politikers Diether Dehm aufzuheben. Er hatte einen minderjährigen Flüchtling zu dessen Vater nach Deutschland gebracht.

© dpa Ist mit sich selbst im Reinen: Der Linken-Politiker Diether Dehm

Die Staatsanwaltschaft hat die Aufhebung der Immunität des Bundestagsabgeordneten Dieter Dehm (Die Linke) beantragt. Ihm werde offenbar die Beihilfe zur illegalen Einreise vorgeworfen, sagte Dehm der „tageszeitung“. Dehm hatte kürzlich Medienberichte bestätigt, wonach er im August einen minderjährigen Flüchtling von Italien zu dessen Vater nach Deutschland gebracht hatte.

Als Abgeordneter ist Dehm vor Strafverfolgung geschützt. Über die Aufhebung seiner Immunität entscheidet der Bundestag. Dehm sieht den Antrag auf Aufhebung seiner Immunität gelassen. „Ich war mit mir im Reinen und bin es auch jetzt“, sagte er der taz. Alles weitere regele sein Anwalt. Zu seinem juristischen Vertreter ernannte er den CSU-Abgeordneten Peter Gauweiler, den er als seinen „guten Freund und Blutsbruder“ bezeichnete.

Quelle: wahlrecht.de
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