11.06.2012 · Die Verhandlungen zwischen Koalition und Opposition über den Fiskalpakt und den ESM-Vertrag sind am Montagabend ohne Ergebnis geblieben. Am Mittwoch ist ein weiteres Treffen geplant.
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man kann das einfach nicht mehr fassen, und glaubt im falschen Film zu
sein, was die Spitzen aller Bundestagsparteien von sich geben!!!
Es scheint als haben sie sich zusammengefunden um Deutschland und seine
Bevölkerung zu vernichten.
Wo bleibt das"BVG"...........WOOOOOOOOOOOO?
ist ist zwar nicht alternativlos aber leider oppositionslos
Herr Wegener hat es auf den Punkt gebracht. Der Seehofer, der sich sonst
als Hüter der deutschen Souveränität Deutschlands
ausgibt, kann nicht schnell genug den Sklavenvertrag ratifizieren. Was
für eine Schande, solche Parlamentarier als Regierung zu haben.
Was für eine Schande, dass im Bundestag eine Opposition sitzt, die
weder ihre Aufgaben kennt, noch ihr nachkommt.
„Niemand darf mit einem Nein zum Fiskalpakt spielen.“ sondern muss ihn ablehnen
so muss das richtig lauten, Gröhe.
Alles andere ist Scharlatanerie gebenüber dem eigenen Volke!
Wie schnell man sich einigen würde
wenn die "Sommerpause" gestrichen wird. So wie das eben ist
bei Krisen - Urlaub futsch. Aber das Volksvertretervölkchen geht
erst mal lieber in die Berge oder an den Strand.....
da staunt man ja nicht schlecht, dass existentiell wichtige und
notwendige politische entscheidungen - noch mehr, DIE weichenstellung
für einen ganzen kontinent - möglicherweise verzögert
werden, weil die entscheidungsträger ihren urlaub antreten wollen,
zumal auch jeder zeitliche druck fatale konsequenzen haben
könnte...
sorry, kein verständnis dafür, in meinem beruf halte ich es
für selbstverständlich, dass ich im verlauf von zeitlich
begrenzten projekten von vornherein auf einen großteil des
zustehenden urlaubes verzichte, weil längere auszeiten den erfolg
gefährden könnten, immerhin werden mir öffentliche gelder
anvertraut... man sehe mir diese aussage nach, aber ich bin fassungslos
angesichts derartiger mängel an verantwortungsbewußtsein, die
offensichtlich nicht mal reflektiert werden
Man sollte erst mal die Ernüchterung über GR in der nächsten Woche abwarten
Bisher wurde von Seiten der Parteien im BT immer argumentiert, wir können EFSF und ESM getrost vereinbaren, die Bürgschaften, bzw. die Sicherheiten werden ja sowieso nicht in Anspruch genommen. Diese These wird sich als falsch herausstellen und es wird nicht einfach sein, zusätzlich zur Einlage in den ESM, die angefallenen Bürgschaften für GR im Vollzug des EFSF im Haushalt 2012 unterzubringen. Dem Wähler, dies als "Politik mit Augenmaß" zu verkaufen, dürfte nicht gelingen, bleibt für Berlin nur die Hoffnung auf Spiele und Brot. Angesichts der Frage, ob ESP bereit ist den Fiskalpakt zu ratifizieren und der ausweichenden Haltung in France in gleicher Sache, sehe ich keinerlei Notwendigkeit die Katze im Sack i.V.m. Art. 59(23) GG zu verabschieden. Vielleicht sieht die Opposition, dies dieses Mal wenigstens auch so? Der Streit über die FTS ist hier nur Mittel zum Zweck, aber das ist angesichts der bisherigen Zumutungen durch Schäuble/Merkel taktisch gerechtfertigt.
Das ist ein Paradigma für die Ursachen der Politikverdrossenheit der Bürger! Was haben Fiskalpakt und Transaktionssteuer miteinander zu tun, außer dass beides zu einer weiteren Belastung des - auch kleinen - Steuerzahlers führt! Oder sind wir als Ökonomzwerge nicht in der Lage zu durchschauen, dass mit der neuen Steuer auch nur ansatzweise die in Folge des Fiskalpaktes entstehenden Verpflichtungen nicht! beglichen werden können. Nein, ich hätte mir eine parteienübergreifende Opposition gegen das Durchwinken des Fiskalpaktes gewünscht mit dem gleichzeitgen Eintreten für einen Volksentscheid. Den meiden alle Politiker wie der Teufel das Weihwasser.
...dann tun wir das, können wir's nicht, müssen wir's
akzeptieren.
Frage ist: Können wir was ändern?
Wenn die rot-grüne Opposition sich so weiter ziert, wird es mit der
Fiskalunion nichts.
Und da bei der Union ESM erst nach der Fiskalunion kommen darf, wird ESM ausgebremst.
Und das ist gut so.
Wenn ausgerechnet die rot-grünen Gutmenschen, denen die
Vergemeinschaftung aller Vermögensgegenstände der Deutschen
und die Auflösung Deutschlands gar nicht schnell genug gehen kann,
uns vor ESM retten sollten, wäre dies eine herrliche Ironie der Geschichte.
Und ausgerechnet Rot/Grün müßte sich von Juncker &Co
anpöbeln lassen, daß sie den schönen ESM-Coup versemmelt haben.
Die Zeit wird knapp! Richtig! Zum Drucken der D-Mark Scheine. Frau Merkel, ihre Zeit läuft ab. Mit Euro schneller als mit D-Mark. Raus aus diesem EU Irrsinn. Egal was es kostet. Ziehen Sie endlich die Notbremse, bevor es andere für sie tun, die noch nie EU-freundlich waren.
Das Ratifizieren des ESM ist meines Wissens keine olympische Disziplin. Herr Seehofer sollte wissen, dass es keine Goldmedaille für die schnellste Ratifizierung gibt. Im Gegenteil, es handelt sich hier um eine irreversible Abgabe von staatlicher Souveränität mit heute noch völlig unabsehbaren Folgen - vor allem für Deutschland und unter Vernachlässigung jeglicher demokratischer Legitimation. Herr Seehofer wird garantiert nicht für die Folgen haften! Wer hier auf Tempo geht, versündigt sich an Deutschland.
Die Oppo....erweckt den Eindruck...
als ob sie die Regierung wäre und den Ton angibt. Die Oppo..ist es doch, die mehr Europa will, also kann Merkel demzufolge das Heft in die Hand nehmen und bestimmen, wo und wie der Bartel den Most holt. Verkehrte Welt in Berlin und selbsternannte Mimen in der Oppo..., die sich eindeutig übernimmt.
Nebenkriegsschauplatz Finanzmarkttransaktionssteuer
Die Finanzmarkttransaktionssteuer ist doch im Vergleich zur Bedeutung
der Fiskalunion für Deutschland ein Nebenkriegsschauplatz. Zwischen
dem Volumen der Bürgschaft, die wir bei der Fiskalunion
übernehmen müssten und dem Aufkommen der
Finanzmarkttransaktionssteuer liegen Größenordnungen.
Vielmehr wäre hier nicht Ablenkung in Form eines Parteiengerangels
(als Feigenblatt) angebracht, sondern ein Volksbegehren und
anschließendem Volksentscheid, ob wir Bürger die Fiskalunion wollen.
Herr Döring, erklären Sie Deutschland und ihren Bürgern...
...doch einmal, wo sich die FDP zum Wohle Aller bewegt hat und nicht nur
zum Wohle seines Klientels.
Parteien werden nach ihren Taten gemessen und nicht nach ihren
Sprüchen und Parteibüchern. Diese Zeiten sind ein für
allemal vorbei.
Sagen Sie Deutschland klipp und klar, warum die Banken keine
Umsatzsteuer zu entrichten haben, wie es jeder Kleinbetrieb tun muss.
Wir warten auf eine Antwort.
Parteien werden nach ihren Taten gemessen
Wundern sie sich dann noch, dass die SPD auf einer Rutschbahen landete??? Die deutschen Waehler denken nicht wie Sie und Herr J. Meier, die haben der CDU/FDP eine Mehrheit gegeben!!! Wann lernen die Hasser der Freiheit???
Bei der Umsatzsteuer gibt es immer auch einen Vorsteuerabzug
Das würde bedeuten, dass wenn die Börse sinkt der Staat
ziemlich viel Geld darauf zahlen würde, weil wenn der Einkaufspreis
über den Verkaufspreis liegt, die Vorsteuer den Umsatzsteuer
übersteigt und der Staat mehr ausgibt als einnimmt.
Die Mehrwertsteuer ist eine Steuer auf die Mehrwert, wenn dieser negativ
ist, bezahlt der Staat durch die Erstattung des Vorsteuers darauf.
Also bevor sie eine Umsatzsteuer für Börsengeschäfte
vorschlagen, sollen Sie vielleicht zuerst verstehen wie die
Mehrwertsteuer funktioniert.
Herr Leutwyler, die Umsatzsteuer
ist für Betriebe ein Durchlaufposten. An Lieferanten u.a. gezahlte Steuer wird gegen eingenommene Steuer verrechnet und die Differenz gezahlt oder erstattet.
Die Umsatzsteuer ist für Betriebe nur ein durchlaufender Posten den der Endabnehmer zahlen muss ...
. so wie es bei der Finanzmarkttransaktionssteuer auch sein wird. Mitnichten zahlt die Bank.
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