12.06.2012 · SPD-Fraktionschef Steinmeier hält trotz des Streits zwischen Regierung und Opposition über den Fiskalpakt eine Entscheidung noch vor der Sommerpause für möglich. Der Schlüssel liege bei der Regierung, sagte er.
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Welch eine Schande: die Opposition dringt darauf, die falschen Entscheidungen der Regierung zu
beschleunigen.
Was für eine saumässige Opposition!
Steinmeier will noch rasch Verantwortung zeigen/entsorgen, denn die GR-Lunte brennt unerbittlich
Vor der Sommerpause noch einen Zeitplan für die FTS, das wäre schön, findet also der SPD-Chefpolitologe vom Dienst. Das Volk ist im Moment noch mit EM beschäftigt und man muss sich ja nicht unbedingt weiter aus dem Fenster hängen, als der Populismus es verlangt. Rein technisch müsste eine "Zug um Zug"-Vereinbarung mit der Regierungskoalition getroffen werden um glaubwürdig bleiben zu können. Da jedoch beide Themen, Fiskalpakt und ESM, sachlich in der Luft hängen, die Details gibt die Kommission im Herbst bekannt, kann bei der aktuellen Verhandlungsnummer eigentlich nur heisser Dampf produziert werden (quasi eine Nebelkerze auf Vorrat). Wie man jetzt, wo sich das €-Debakel zuzuspitzen scheint, und die großen Akteure der Europarettung Farbe bekennen müssen, von Sommerpause reden kann, ist mir allerdings nicht verständlich zu machen. Die SPD kann sich mit dem FTS-Geplänkel leicht verheben, aber etwas Neues wäre das ja nicht, man ist ja Alternativloses gewöhnt.
- Finanztransaktionssteuer auf ALLE Transaktionen (auch
Überweisungen, Einzugsermächtigungen, Kontobuchungen etc. d.h.
JEDER ist betroffen UND die Banken geben die Kosten an die
"Kunden" weiter.
- Wachstumspakt: Deutschland (die Steuerzahler) sollen der nicht
vorhandenen- oder am Boden liegenden- Wirtschaft des ClubMed auf die
Beine helfen.
- Ausbildungspakt: Deutschland soll jedem Jugendlichen innerhalb der EU
einen Ausbildungsplatz "garantieren"!
- Jobgarantie: Deutschland soll jedem Abeitssuchenden innerhalb der EU
einen Arbeitsplatz "garantieren"!
- Eurobonds: sind für die SPD "alternativlos"
- Transferunion: ist ebenfalls "alternativlos"
Wenn diese "Minimalforderungen" von der ReGIERung erfüllt
werden; und nur dann, könnten/würden wir - eventuell - zustimmen.
So eine Opposition braucht kein Mensch
Bitte die "Der Euro ist unsere Religion"-Einheitspartei ausrufen, dann kann man den Dank für dieses Fiasko gerechter verteilen.
der SPD, um sich als "Rächer der Armen und Witwen und
Waisen" darzustellen. Die FT-Steuer bedeutet weniger als nichts,
wenn sie letztlich nicht nur Verluste für alle Beteiligten verursacht.
Es ist krass zu nennen, in was für einem Verhältnis sich die
zu verschiebenden Summen bei dem ESM-Wahnsinn zu den Milliönchen
bei der zur Bedingung gestellten Transaktionssteuer stehen.
Jeder sieht diese Unverhältnismäßigkeit und ist mehr als verstimmt.
Die SPD will sich doch nur absichern, um nachher behaupten zu
können, sie habe dem neuerlichen Sargnagel an an Deutschlands
Wohlstand nur "unter Bedingungen" zugestimmt.
Wie durchsichtig und peinlich das Verhalten ist. Was sind das nur
für Leute, dort in Berlin? Es wird immer schlimmer!
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