Fiskalpakt
Abstimmung noch vor dem EU-Gipfel
14.06.2012 ·
Bundestag und Bundesrat sollen bis Ende Juni den Fiskalpakt ratifizieren. Darauf haben sich Koalition und Opposition verständigt. Die Länder stellen für ihre Zustimmung noch Bedingungen. Die FDP zweifelt weiter an der Finanztransaktionssteuer.
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Der SPD-Vorsitzende Gabriel und Fraktionschef Steinmeier verkünden vor dem Kanzleramt die Einigung mit Kanzlerin Merkel
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