Fischer vor dem Visa-Ausschuß „Stellen Sie doch einen Antrag auf meine Entlassung“

Außenminister Joschka Fischer (Grüne) hat die Union aufgefordert, einen Antrag auf seine Entlassung im Bundestag zu stellen, wenn sie wirklich seine Ablösung betreiben wolle. Sein Verständnis von der Übernahme politischer Verantwortung bestehe darin, daß sich die Mißstände nicht wiederholen können, sagte Fischer vor dem Untersuchungsausschuß zum Visa-Mißbrauch am Montag in Berlin.

Der Rest sei „politische Auseinandersetzung“, und dazu habe er der Union den Hinweis auf den Entlassungsantrag geben wollen. Zuvor hatte Fischer den Vorwurf der Opposition zurückgewiesen, der Erlaß seines Ministeriums vom März 2000 zur Visa-Erteilung sei die Ursache für den Mißbrauch deutscher Einreisevisa vor allem an der deutschen Botschaft in Kiew. In seiner mit Spannung erwarteten und vom Fernsehen direkt übertragenen Aussage vor dem Ausschuß des Bundestages gestand der Grünen-Politiker am Montag zugleich eigene Fehler ein, für die er die Verantwortung trage. Von den Problemen an der Botschaft in der ukrainischen Hauptstadt habe er erst vor seiner Reise in die Ukraine im Sommer 2000 erfahren, diese aber als Frage des Personalmangels und des Ressourcenmanagements gesehen.

Jetzt gibt es ein „Frühwarnsystem“

Berichte über systematische kriminelle Aktivitäten hätten ihn nach seiner Erinnerung nicht erreicht. „Ich hätte früher informiert werden und früher eingreifen müssen", sagte Fischer. „Das ist mein Versäumnis. Das ist mein Fehler als verantwortlicher Ressort-Minister gewesen. Mittlerweile sei ein „Frühwarnsystem“ eingerichtet worden. So schickten heute 40 als kritisch eingestufte Auslandsvertretungen vierteljährlich Berichte nach Berlin. Zudem sei ein dichtes Netz von Dokumentenberatern installiert worden.

Während der Befragung durch die Obleute der Opposition im Ausschuß gestand Fischer Erinnerungslücken zu den internen Diskussionen im Auswärtigen Amt über Probleme bei der Visa-Vergabe ein. Auf die Frage, ob er etwa zwischen 2000 und 2003 von Botschaftern darauf angesprochen worden sei, sagte Fischer: „Mir liegt da keine Erinnerung vor.“ Mit der Veränderung der Visa-Politik sollte in den Jahren 1999 und 2000 nach seinen Worten auf Härtefälle bei Einzelentscheidungen reagiert werden. Ähnlich hatte sich der frühere Staatsminister Ludger Volmer in seiner Zeugenaussage am Freitag geäußert. „Wir wollten die Spielräume erkunden, die aber sehr, sehr eng waren“, sagte Fischer.

„Nennen Sie es Fischer-Erlaß!“

Fischer hatte zu Beginn seines Eingangsstatements, das exakt zwei Stunden und 18 Minuten dauerte, die Opposition scharf angegriffen und von einer „unsäglichen Skandalisierung“ gesprochen. Er übernehme jedoch die „Verantwortung“ für den umstrittenen Erlaß: „Nennen Sie es Fischer-Erlaß!“

Er warf dem Ausschußvorsitzenden Hans-Peter Uhl (CSU) vor, in der Öffentlichkeit von Millionen erschlichener Visa zu sprechen, im Ausschuß hingegen nur von tausenden. Die Aussagen der Union, daß durch den „Volmer-Erlaß“ Zwangsprostitution und Schwarzarbeit gefördert worden seien, lasse sich durch die Kriminalstatistiken der Bundesländer nicht erhärten. Das sei eine reine „Propaganda-Lüge“ der Union.

„Ich bin der, der die Verantwortung trägt“

Überdies wies er auf die „hervorragende Arbeit“ der engagierten Mitarbeiter des Auswärtigen Amtes während der Tsunami-Katastrophe vom 26. Dezember an hin. Zu dieser Zeit hätten Mitglieder der Union sich gerne im Krisenzentrum des Auswärtigen Amtes gezeigt, denn damals sei das „chic“ gewesen. „Wo Menschen sind, werden Fehler gemacht, und wenn in diesem Amt Fehler gemacht wurden, bin ich der, der die Verantwortung trägt. Denn ich bin der letzte, der fehlerfrei ist.“

Für Erstaunen und Erheiterung sorgte ein Versprecher Fischers, der eine „Hausbesprechung“ im Auswärtigen Amt als „Hausbesetzung“ bezeichnete. Fischer bemerkte seinen Versprecher zunächst nicht. „Man wird seine Vergangenheit nicht los“, bemerkte Uhl.

Fischer gibt Fehler zu

An drei Punkten gab Fischer Fehler zu: Das Reisebüroverfahren, das er grundsätzlich nicht für falsch halte, hätte stärkerer Kontrolle bedurft. Doch in etwa 30 Ländern werde dieses Verfahren, bei dem auf die individuelle Bonitätsprüfung und auf einen persönlichen Einlader verzichtet wird, weiterhin angewendet. Auch der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) habe es erst vor kurzem für Reisende aus China als angemessen bezeichnet, verteidigte sich Fischer zugleich.

In Kiew, wo die Zahl der erteilten Visa erheblich angestiegen war, sei die Lage eine besondere gewesen. Der Ausreisedruck, die Sehnsucht nach Reisefreiheit, aber auch die Hoffnung auf Linderung der materiellen Armut sei dort besonders groß gewesen. Das habe auch die „Orangene Revolution“ im vergangenen Herbst gezeigt. Das erkläre den hohen Anstieg der Visa-Gesuche wie der erteilten Visa. Dennoch hätte eine stärkere Kontrolle greifen müssen. „In Kiew haben kriminelle Netzwerke das ganze Reisebüroverfahren ausgehebelt“. Dazu hätte es nicht kommen dürfen, sagte Fischer.

„Habe mich nicht früh genug informiert“

Er selbst habe sich vorzuwerfen, daß er nicht früh genug über die Mißbrauchsmöglichkeiten durch das Reisebüroverfahren und die sogenannten Reiseschutzversicherungen und Reiseschutzpässe informiert gewesen sei.

Doch die Reiseschutzversicherungen, etwa durch den ADAC, seien schon unter der Vorgängerregierung entwickelt worden.„Aber es ist mein Fehler, daß ich hier in Kiew nicht früher eingegriffen habe,

Seit Juni 2002 Reiseschutz-Pässe ungültig

Der Minister bezeichnete insbesondere das Verfahren der Reiseschutz-Pässe als „Auslösefaktor“ für den massenhaften Visa-Mißbrauch in Kiew. Vor allem die Reiseschutz-Pässe der Firma Kübler nannte Fischer. Statt dieses Instrument zu reduzieren, sei es in seiner Amtszeit ausgeweitet worden. In Kiew seien die Folgen „fatal“ gewesen. „Es kam zu massenhaftem Verkauf in Kiew“, sagte der Minister.

Erst als im Juni 2002 dem Auswärtigen Amt bekannt geworden sei, daß ein Ermittlungsverfahren gegen Kübler laufe, sei Kiew angewiesen worden, diese Reiseschutz-Pässe nicht mehr anzuerkennen. Erst danach und nachdem zuvor schon das Reisebüro-Verfahren für Kiew ausgesetzt worden sei, sei es gelungen, dort die Visa-Zahl „runterzufahren und zu stabilisieren“.

Das Verfahren der Reiseschutz-Pässe, das seit 1995 existierte, war eine Art Versicherung. Zuvor mußten Antragsteller eine Erklärung eines Einladenden in Deutschland vorlegen, wonach dieser im Notfall für die Kosten des Aufenthalts und der Rückführung aufkommt.

„Von der Vorgängerregierung eingeführt“

Zunächst bot der ADAC ein „carnet de touriste“ an und übernahm damit das Risiko. Bei Inhabern des Ausweise sollten die Botschaften in der Regel keine weiteren Nachweise für den Reisezweck verlangen. Rot-Grün weitete dies ab 1999 auf weitere Anbieter und zusätzliche Länder aus. Das Verfahren wurde inzwischen weltweit eingestellt; lediglich das Reisebüro-Verfahren gilt noch in manchen Ländern. Demnach müssen Antragsteller nicht selbst vorstellig werden; ein Reisebüro wickelt dies ab.

Ausführlich ging Fischer in seinem Vortrag darauf ein, daß all diese Instrumente bereits von der Vorgängerregierung eingeführt worden seien. Er wolle sich damit nicht herausreden: „Der Rekurs auf die Vergangenheit ist für mich kein Abschieben der Verantwortung.“

Keine „grüne Ideologie“

Fischer wies den Vorwurf der Opposition zurück, er habe nach der Amtsübernahme 1998 „grüne Ideologie“ bei der Einreisepolitik durchsetzen wollen. Er wollte „das Ausländergesetz auslegen“. Das Gesetz habe sich nicht ändern lassen, das habe der Koalitionsvertrag nicht hergegeben. Diskutiert worden sei, welche Spielräume für eine liberalere Visa-Vergabe genutzt werden könnten. Doch sei dies alles auf den rechtlichen Grundlagen erfolgt. An anderer Stelle sagte er jedoch: „Es wäre weltfremd, darum herumzureden - aber es war doch klar, daß wir ein weltoffeneres, liberaleres Deutschland wollten“.

Es sei jedoch keine Runde „in konspirativer Absicht“ im Auswärtigen Amt zusammengekommen, um zu überlegen: „Wie tricksen wir das Einwanderungsgesetz aus.“ Denn schließlich seien die Beamten, die daran beteiligt waren, schon unter der Vorgängerregierung im Dienst gewesen. Diesen Beamten vertraue doch offenbar in vielen Fällen auch die Union.

Ein mehrstufiges Prüfverfahren

Fischer bemühte sich anschließend, die Details der Visa-Erteilung zu erklären. Mit Blick auf den umstrittenen Erlaß vom März 2000 hob er hervor, daß darin klar festgeschrieben worden sei, daß genau geprüft werden müsse, wie es auch das Schengener Abkommen verlange.

Der Ermessensspielraum bei der Prüfung von Visa-Ersuchen sei klein: Das Schengener Abkommen regele sehr klar, daß bei erheblichen Zweifeln an der Rückkehrbereitschaft schon ein Regelversagungsgrund vorliege. Bei dieser Einschätzung handele es sich eben um eine Prognose. Und das Schengener Abkommen habe durch den Erlaß nie ausgehebelt werden sollen, sondern sei dessen Grundlage gewesen. Erst in einer dritten Prüfungsstufe habe nach allen im Schenger Abkommen vorgesehenen Prüfungsstufen der durch den „Fischer-Erlaß“ neue eingeführte Grundsatz „In dubio pro libertate“ gelten sollen.

Einwandererzahlen sollten nicht steigen

Schon im Vorfeld sei auch klar gewesen, daß es zu keiner substanziellen Erhöhung der Einwanderungszahlen kommen solle. Der Minister wies auch scharf den Vorwurf eines Kölner Richters zurück, die politische Führung des Auswärtigen Amtes habe mit dem Erlass „einen kalten Putsch“ gegen die Gesetzeslage vorgenommen: „Dies war kein kalter Putsch irgendeiner Amtsleitung. Und dies war auch nicht ursächlich für Kiew.“

Wie auch Volmer wies er darauf hin, daß ein Ziel des Auswärtigen Amtes gewesen sei, Besuche von Mitgliedern von Kernfamilien zu fördern. Denn der Grundsatz des Schutzes von Ehe und Familie gelte nach dem Grundgesetz nicht nur für Deutsche. Wenn ein Familienbesucher bereits mehrfach ein- und auch wieder ausgereist sei, könne man davon ausgehen, daß er auch nochmal wieder ausreise.

Fischers Ärger mit Schily

Zu den Differenzen mit dem Innenministerium sagte Fischer, der Erlaß habe zu einer Reaktion „meines Kollegen und Freundes Otto Schily“ geführt. Er habe ihm einen - „man könnte sagen geharnischten Brief“ - geschrieben. Aber es sei völlig normal, daß sich zwei Kabinettskollegen, insbesondere, wenn es „eckige Charaktere“ seien, unterschiedlicher Meinung seien. Seine Differenzen mit Schily seien dann - „ganz normaler Regierungsalltag“ - auf der Ebene von Staatssekretären geklärt worden. Er selbst habe nicht mit Kanzler Schröder (SPD) oder Kanzleramtsminister Steinmeier darüber gesprochen, daran erinnere er sich nicht.

Die Beziehungen zwischen Auswärtigem Amt und Innenministerium seien heute nicht anders als unter der Vorgängerregierung. Für das Innenministerium stehe immer die Sicherheit an erster Stelle. Doch das Ressort des Auswärtigen sei immer auch für die Reisefreiheit zuständig, die im übrigen auch der deutschen Wirtschaft diene.

Kontinuität zu Kinkel, Kanther und Kohl

Fischer zitierte auch aus dem Leitfaden zur Visumserteilung durch die deutschen Botschaften aus dem Jahr 1993, also zur Zeit der Kohl-Regierung. Darin stehe: Die gesetzlichen Auflagen bei der Prüfung müßten eingehalten werden. Vom Ermessen solle „positiv Gebrauch gemacht werden“. Die „Skandalisierung aus ausschließlich machtpolitischen Gründen läßt sich nicht durch die Akten belegen“, wenn man an die Regierung Kohl und die Regierung Schröder die gleichen Maßstäbe anlege.

Er lobte die Einwanderungspolitik der Vorgängerregierung: „Es war richtig, die Grenzen aufzumachen. Ich habe da den Kollegen Kohl, Kinkel und Genscher nichts vorzuwerfen.“ Er sehe sich in dieser Hinsicht in der Kontinuität dieser Regierung und ihrer Ansichten zur Transformation in Osteuropa: „Wenn wir schwarze Löcher in unserer Nachbarschaft haben, Länder, die sich nicht entwickeln, dann schadet das auch uns.“

Aufgeregt, konzentriert, blaß und bisweilen aggressiv

Durch den Hintereingang hatte Fischer um zehn Uhr den Saal des Visa-Untersuchungsausschusses betreten. Trotz großen Andrangs der Fotoreporter hat die Sitzung pünktlich eröffnet. Fischer wirkte zu Beginn der Sitzung aufgeregt, konzentriert und blaß. Im Verlauf seines Vortrages gab sich Fischer zwischenzeitlich entwaffnend zerknirscht. Bisweilen klang seine Stimme brüchig, lediglich in den aggressiven Passagen nicht.

Die vermutlich ganztägige Aussage wird live vom Fernsehen übertragen. Fischer hatte im Februar die „politische Verantwortung“ für etwaige Fehler im Zusammenhang mit der Visa-Affäre übernommen, sich aber noch nie im Detail zu den Vorwürfen geäußert. Die Union wirft Fischer vor, mit der Liberalisierung der Einreise- Politik für massenhaften Visa-Mißbrauch verantwortlich zu sein.

Fischer muß nach Worten des AusschußVorsitzenden Uhl ein weiteres Mal vor dem Gremium erscheinen. „Zunächst einmal gehe ich davon aus, daß Herr Fischer zwei Mal kommen wird und muss“, sagte Uhl am Montag morgen im NDR-Info. Der Ausschuß werde nach Fischers Vernehmung Mitarbeiter der Botschaften in Kiew, Moskau und Pristhina vernehmen und dann noch Innenminister Otto Schily (SPD) hören. „Danach wird er sicherlich noch mal kommen müssen.“