Finanzskandal bei der NPD Eine Partei zersetzt sich selbst

Zum Auftakt des Superwahljahres erlebt die NPD einen Doppelschlag mit Wucht. Doch auch diesmal hat nicht ein mächtiger Gegner die rechtsextremistische Partei in Schwierigkeiten gebracht. Abermals ist die NPD mit sich selbst beschäftigt: Erst entbrannte der schon seit Monaten schwelende Führungsstreit und der stellvertretende niedersächsische Landesvorsitzende Andreas Molau kündigte seine Kampfkandidatur gegen den Bundesvorsitzenden Udo Voigt an, weil die Partei wegen eines Finanzskandals seit Monaten nicht zur Ruhe kommt. Dann erklärte NPD-Mitglied und Kameradschaftsführer Thomas Wulff das Ende der „Volksfront“.

Unter dem hochtrabenden Begriff „Volksfront“ versuchte Voigt wie in den sechziger Jahren unter der Führung der NPD alle Kräfte des „nationalen Lagers“ bis zu den „Freien Kameradschaften“ und den Neo-Nationalsozialisten zu bündeln. Als großen Erfolg feierte die NPD 2004, dass ihr die drei Neonazi-Führer Thomas Wulff, Thorsten Heise und Ralph Tegethoff beitraten. Zwischenzeitlich war Wulff sogar der persönliche Referent des Bundesvorsitzenden Voigt. Eine wesentliche Voraussetzung für den Erfolg der NPD bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern war die Unterstützung durch die Kameradschaften.

Vor dem Ruin

Doch nun kommt mit Wulff ausgerechnet eine der Hauptfiguren der „Volksfront-Idee“ zu dem Ergebnis: „Diese Parteiführung ist zu einer Zusammenarbeit auf Bundesebene nicht mehr Willens und in der Lage!“ Seit dem Parteitag der NPD in Bamberg im Mai 2008 betreibe die Führung der NPD „Abgrenzung, Verleumdung und offene Hetze“. In Anspielung auf den Fall des NPD-Schatzmeisters Erwin Kemna, der im September zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und acht Monaten verurteilt worden war, weil er mehr als 700.000 Euro Parteigeld in sein Küchengeschäft umgeleitet hatte, spricht Wulff vom größten Finanzskandal „der neueren nationalen Bewegung“. Und dafür sei der Parteivorsitzende Udo Voigt mitverantwortlich.

Die Staatsanwaltschaft Münster ermittelt unterdessen in dieser Sache auch gegen Voigt wegen des Verdachts auf Verstoß gegen das Parteiengesetz, wie ein Behördensprecher am Mittwoch mitteilte. Voigt stehe im Verdacht, an der Manipulation von Rechenschaftsberichten der Partei beteiligt gewesen zu sein. Im November war zudem neben der Bundeszentrale in Berlin auch der NPD-nahe Verlag Deutsche Stimme im sächsischen Riesa durchsucht worden, weil die NPD womöglich Parteigelder in den Verlag eingebracht hat, ohne der Bundestagsverwaltung eine Beteiligung an dem Unternehmen zu offenbaren. Ohnehin steht die rechtsextreme Partei vor dem Ruin: Wegen falscher Spendenbescheide musste die NPD schon vor zwei Jahren 870.000 Euro an den Bundestag zurückzahlen.

Vor diesem düsteren Hintergrund haben sich zur Jahreswende NPD-Generalsekretär Peter Marx, der stellvertretende Bundesvorsitzende Sascha Roßmüller und der Vorsitzende der NPD-Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, Udo Pastörs, zusammengefunden, um den seit gut zwölf Jahren amtierenden Bundesvorsitzenden zu stürzen. Wie katastrophal sich die Lage der NPD zugespitzt hat, wird nicht zuletzt dadurch deutlich, dass sich mit dem sächsischen NPD-Fraktionsvorsitzenden Holger Apfel auch Voigts Kronprinz unter den Putschisten befindet.

Politische Katastrophe

Der Kandidat der Putschisten, Andreas Molau, spricht in einer schriftlichen Stellungnahme unverblümt davon, dass sich die NPD in einer ihrer „schwersten Krisen“ befinde. „Es liegt nicht an mir, die Ereignisse der Affäre Kemna endgültig zu bewerten oder selbst darüber zu richten. Ich stelle jedoch mit vielen besorgten Kameraden fest, dass sich die NPD in den letzten Monaten hauptsächlich mit sich selbst beschäftigt hat und kaum noch dazu in der Lage ist, politische Impulse zu setzen.“

Molau, der in rechtsextremen Kreisen als Intellektueller gilt, distanzierte sich schon in den vergangen Monaten auffällig häufig von Voigt. Zugleich grenzte sich der NPD-Mann scharf von Kameraden wie Jürgen Rieger ab, der für den Einfluss radikalster Kräfte auf die NPD steht. Die Wahl Riegers zum stellvertretenden Bundesvorsitzenden in Bamberg bezeichnete Molau als „politische Katastrophe“. Doch ohne die Finanzkraft Riegers dürfte die Partei längst pleite sein. Auch damit mag sich erklären lassen, warum ihn Voigt in Bamberg unterstützte.

Dabei missbilligen Voigt und viele andere führende NPD-Leute zumindest aus taktischen Gründen schrille Auftritte der fest im nationalsozialistischen Gedankengut verwurzelten Kameradschaftsszene. So machte Thomas Wulff im Juni in Passau auf sich aufmerksam, als er bei der Beerdigung eines Altnazis eine Reichskriegsfahne mit Hakenkreuz auf den Sarg legte. Alois Mannichl, der Leiter der Passauer Polizeidirektion, auf den Unbekannte im Dezember eine Messerattacke verübten, hatte das Grab im staatsanwaltlichen Auftrag deshalb wieder öffnen lassen.

Spaltung der Partei

Der 40 Jahre alte Molau, der zwischenzeitlich als parlamentarischer Berater der sächsischen NPD-Fraktion tätig war, hat jedenfalls die Absicht, die Menschen nicht zu sehr zu verschrecken. Sein Mentor Apfel spricht von einem „bürgernahen, gegenwarts- und zukunftsorientierten Nationalismus“. Molau selbst äußert: „Ich stehe für einen modernen europäischen Nationalismus.“ Einen bezeichnenden Einblick in seine Ideenwelt ermöglichte Molau, als er 2006 an einem islamistischen Wettbewerb für Holocaust-Karikaturen teilnahm. Sein Beitrag zur Teheraner Veranstaltung zeigte das Berliner Mahnmal für die ermordeten Juden als Abschussbasis für israelische Raketen.

Mittlerweile befürchten Kameraden in einschlägigen Internet-Foren, es könne zu einer Spaltung der NPD kommen. Nicht nur dort fallen die Parteifreunde nun ungehemmt übereinander her: In seiner offiziellen Verlautbarung zum Ende der „Volksfront“ arbeitet sich Neonazi Wulff an seinen Kameraden ab. Molau sei „ein lohnabhängiger, williger Marionettenvorsitzender aus dem Hause Apfel/Pastörs“. Generalsekretär Marx wiederum wird von Wulff verdächtigt, für einen Geheimdienst tätig zu sein. Schon vor zwei Jahren habe er „auf die zersetzende Tätigkeit und Giftspritzerei dieses Mannes“ hingewiesen. Und die „Anbiederung einiger dieser überbezahlten Parlamentsvertreter und ihrer Angestellter an dieses System nimmt immer unerträglichere Formen an“ und führe dazu, dass die NPD werde wie die „Republikaner“.