06.11.2003 · Die neue Lehre von Finanzminister Eichel: Ohne ausreichendes Wachstum keine Konsolidierung, in der Rezession muß der Bund höhere Defizite hinnehmen. Seine Hoffnung: Die Steuerschätzer rechnen mit niedrigeren Mindereinnahmen als erwartet.
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Eichels Erwartungen früher und heute
Der Finanzminister begibt sich auf Hohe See. Ort des Geschehens ist die Humboldt-Universität. Eichel hält dort wieder einmal eine Grundsatzrede. Vor ziemlich genau drei Jahren hat er hier auf dem Höhepunkt seines Ansehens und seines Einflusses im Kabinett seine Vision eines Staates vorgestellt, der es in wenigen Jahren schafft, vom Sündenfall stets neuer Kredite zu lassen.
Sein Leitbild waren zwei Leitplanken, einerseits Konsolidierung der Staatsausgaben, andererseits Senkung der Abgabenlast. Stetig und berechenbar sollte die Neuverschuldung sinken - bis auf Null im Jahr 2006. Der Konjunktureinbruch hat seiner Planung den Boden unter den Füßen weggezogen, so daß sich Eichel in seiner neuen Rede zum zehnjährigen Bestehen der Wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät an der Humboldt-Universität auf schwankendem Grund bewegen mußte. Sein damaliger Ansatz ist richtig gewesen, nur die Verhältnisse waren leider nicht so, lautete der Tenor seiner mit Spannung erwarteten Rede.
Der SPD-Politiker bemühte das Bild des Tankers. Die Bundesregierung habe Kurs zu mehr Wachstum und Beschäftigung gesetzt, der gehalten werden müsse, auch wenn er durch stürmische See führe. Für die Finanzpolitik hätten sich zwar seine Grundsätze bewährt, aber die Basis sei weggebrochen. Die Annahme eines stabilen Wachstumspfades, die im Rausch der guten neunziger Jahre zugrunde gelegt worden sei, habe sich als falsch erwiesen. Eichel zog daraus in der Universität die Lehre: Ohne ausreichendes Wachstum kann keine Konsolidierung gelingen. Nun gilt die Devise, die Finanzpolitik darf durch ihr Verhalten die Wachstumsdelle nicht vertiefen.
Neue Zauberformel
Die neue Zauberformel lautet: automatische Stabilisatoren wirken lassen, danach muß man in der Rezession höhere Defizite hinnehmen, aber dafür später um so mehr konsolidieren. Damit rechtfertigt Eichel auch das von der rot-grünen Koalition propagierte Vorziehen der dritten Steuerentlastungsstufe. Nur so könne man kontraktive Effekte vermeiden, die die Sparschritte im Haushaltsbegleitgesetz ansonsten auslösten. Dazu ist Eichel auch bereit, eine höhere Neuverschuldung in Kauf zu nehmen.
Vor drei Jahren klang er noch anders. „Steuersenkungen auf Pump darf es und wird es nicht geben", lautete sein Credo. "Sie bedeuten nur, daß wir die Steuererhöhungen der Zukunft vorbereiten, wenn wir die Steueresenkung heute mit Schulden finanzieren." Nach drei Jahren Stagnation hat Eichel sich von solch hehren Grundsätzen gelöst. Nun gilt: Konsolidierung ohne Wachstum ist genausowenig möglich wie Wachstum ohne Konsolidierung. Ein neues Jahresdatum für einen ausgeglichenen Haushalt wagt er nicht mehr zu nennen. Er mußte erleben, daß das Glück günstiger Konjunkturdaten vergänglich sein kann. So verweist er darauf, daß die Neuverschuldung (in diesem Jahr mit 43,5 Milliarden Euro Nachkriegsrekord) ohne seine Konsolidierungspolitik noch höher ausgefallen wäre. Grund für die Zielverfügung sind nach seinen Worten die anschwellenden Arbeitsmarktausgaben, auch wegen der zu zaghaften Sozialreformen, und die wegbrechenden Steuereinnahmen.
Schätzerkreise: Steuerschätzung günstiger als erwartet
So hatten in den vergangenen Jahren die Steuerschätzungen stets massive Einnahmeausfälle im Vergleich zur Haushaltsplanung ergeben. Schon rechnen die Fachleute von Bund, Ländern und Gemeinden sowie Wirtschaftsforschungsinstituten, Sachverständigenrat und Deutscher Bundesbank wieder. An diesem Donnerstag wollen sie ihre Zahlen vorlegen.
Nach Informationen aus diesen Kreisen werden sich niedrigere Mindereinnahmen ergeben als bislang erwartet. „Die Schätzung wird günstiger ausfallen", will die Nachrichtenagentur Reuters am Donnerstag aus Schätzerkreisen erfahren haben. Sie werde unterhalb des Betrages von 17,5 Milliarden Euro Steuermindereinnahmen liegen, die der Bund in seiner Schätzvorlage für das laufende und das nächste Jahr zusammen erwartet hatte. Die günstigere Entwicklung beziehe sich sowohl auf den Bund, als auch Länder und Gemeinden. So werde der Bund, für den die Regierung Mindereinnahmen von 4,5 Milliarden Euro in diesem und 4,7 Milliarden Euro im nächsten Jahr erwartet hatte, fühlbar besser abschneiden. Das Endergebnis der amtlichen Steuerschätzung will das Finanzministerium am Mittag mitteilen.
Eichel hatte bei der Vorlage des Nachtragshaushaltes 2003 mit Ausfällen für den Bund von rund sechs Milliarden Euro im nächsten Jahr gerechnet. Die Grüne Finanzpolitikerin Scheel sprach zuletzt von fünf Milliarden Euro. Das ist für Tanker-Kapitän Eichel eine vergleichsweise kleine Klippe. Er will sie nehmen, indem er weitere Aktien von Post und Telekom bei der bundeseigenen Kreditanstalt für Wiederaufbau parkt.
