25.07.2006 · Bayerns Innenminister Beckstein fordert eine Pkw-Maut, um den Tanktourismus einzudämmen. Im Gegenzug sollen die Benzinpreise gesenkt werden. Das Bundesverkehrsministerium nannte den Vorstoß eine Milchmädchenrechnung.
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Will zugreifen für den Straßenbau: Günther Beckstein
Bayerns Innenminister Günther Beckstein fordert eine Pkw-Maut und will damit den Tanktourismus eindämmen. Der CSU-Politiker schlug die Einführung einer Pkw-Vignette vor und im Gegenzug eine Senkung der Benzinpreise. Damit solle die Vignette bei einer Fahrleistung von 10.000 Kilometern pro Jahr unter dem Strich keine neuen Belastungen für die Autofahrer bringen, sagte Beckstein der „Süddeutschen Zeitung“ vom Dienstag.
„Für den Staat würde sich das trotzdem rechnen. Denn die Einnahmeausfälle durch den Tanktourismus würden drastisch reduziert.“ Tanktourismus von Autofahrern in Grenzregionen, die wegen der günstigeren Benzinpreise im Ausland zum Tanken ins Nachbarland fahren, verursacht Beckstein zufolge jährliche Steuerausfälle von schätzungsweise vier bis sechs Milliarden Euro. Das Bundesverkehrsministerium nannte den Vorstoß eine Milchmädchenrechnung.
Mehr Geld für den Straßenbau
Beckstein räumte ein, daß eine Pkw-Maut auch zusätzliches Geld für den Straßenbau bringen würde. „Wir hätten mit Lkw- und Pkw-Maut dann ein zuverlässiges Investitionsvolumen, das nicht den Schwankungen der Haushaltslage unterliegt.“ Für den Bau von Bundesfernstraßen seien pro Jahr bis zu zwei Milliarden Euro mehr notwendig als bisher veranschlagt.
Nach der Einführung der Maut für schwere Lkw in Deutschland ist bereits mehrfach eine Debatte über entsprechende Gebühren für Pkw aufgekommen. Die Spitzen der großen Koalition haben aber immer wieder betont, daß es keine Pläne für eine Pkw-Maut gebe.
Eine Sprecherin des Verkehrsministeriums erklärte in Berlin, der Tanktourismus sei nur durch EU-weite Angleichungen von Mineralölsteuern und Sozialstandards in den Griff zu bekommen. „Daran arbeiten wir, und bis dahin werden wir mit nationalen Lösungen nicht sehr weit kommen.“ Die Kosten für die Einführung einer Vignette würden die Einnahmen übersteigen.
Beckstein für Pkw-Maut
Peter Walter (Maeuseken)
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Wolfgang Schneider (W.Schneider)
- 25.07.2006, 16:00 Uhr
