Finanzkrise Auch Steinbrück geht es zu schnell

Noch am Montag - nach wenigstens vorläufig getaner Arbeit - hat Peer Steinbrück empört gewirkt. Offenkundig unglaublich findet er es, dass er von den neuen Schwierigkeiten der Hypo Real Estate (HRE) aus den Medien erfahren habe und nicht etwa von den Managern oder Aufsichtsräten der Bank.

Ihn selbst, aber auch die Bundeskanzlerin Angela Merkel und sogar die anderen Banken habe die HRE „zum Entsetzen“ gebracht. In ziemlicher Offenheit schildert er, dass nun alle darauf drüngen, dass die Verantwortlichen in München aus ihren Ämtern entlassen würden oder aus freien Stücken gingen.

Minister - mit einem „dicken Hals“

Steinbrück ist in der Politik und - als stellvertretender SPD-Vorsitzender - auch in seiner eigenen Partei für sein offenes, manchmal auch voreiliges Wort berühmt, gefürchtet - und auch angesehen. Unverblümt sagt er, der private Bankensektor schiebe der „blöden Politik“ die Schuld zu. Die müsse dann den Bürgern erklären, warum nun „weitere Staatsknete zur Rettung der Banken“ erforderlich sei. „Darüber kriegt man schon einen dicken Hals.“

Unkalkuliert sind solche Aussagen freilich nicht. Und sie wirken. In der SPD wird Steinbrück nun für sein Krisenmanagement gerühmt. Längst vorbei sind die Zeiten, in denen der Finanzminister gemahnt werden musste, er solle die wirtschaftspolitische Kompetenz der SPD verkörpern. Es gehört zu den Erfahrungen und Grundlehren seines Flügels der SPD, dass diese Kompetenz entscheidend für den Ausgang von Wahlen sei.

Schnelles Mundwerk, beneidenswerte Konstitution

Fast stellt sich Steinbrück in diesen Tagen der Ungewissheit ins Zentrum der Politik, die von den Banken „in den Schraubstock“ genommen werden solle. Er sieht sich darin im Einvernehmen mit der Bundeskanzlerin vom Koalitionspartner CDU. Insgeheim mag er es genießen. Steinbrück pflegt das höllische Tempo. Doch in diesen Tagen kommt auch der Minister mit dem schnellen Mundwerk und der beneidenswerten Konstitution kaum mit.

Nach der Pleite der Investmentbank Lehman Brothers geißelt er den „Laissez-faire“-Kapitalismus amerikanischer Prägung, lamentiert über den Zusammenbruch eines weitgehend unregulierten Finanzmarktes und bezeichnet das deutsche System aus privaten Banken, Sparkassen und Genossenschaftsinstituten als „im internationalen Vergleich relativ robust“ - drei Tage später muss er im Finanzministerium mit der Finanzwirtschaft über ein Rettungspaket verhandeln, um eine Pleite in der Größenordnung von Lehman zu verhindern. Dazu wird unter dem Termindruck der Aktienmärkte, die in Asien um zwei Uhr in der Nacht zum Montag öffnen, ein 35-Milliarden-Paket geschnürt. Das alles ist am Abend der bayerischen Landtagswahl. Dem sich noch sperrenden Chef der Deutschen Bank, Ackermann, rät Steinbrück da, doch selber die Bundeskanzlerin anzurufen. Ackermann tut es. Danach scheint die Sache geklärt.

Rekordverdächtiges Tempo im Koalitionsausschuss

Doch die Absprachen halten keine Woche. So muss der SPD-Politiker, was noch am Freitag nicht erwartet worden war, auch am darauffolgenden Sonntag zur Tat schreiten. Vor den Verhandlungen im Koalitionsausschuss gibt er mit Kanzlerin Merkel eine Garantieerklärung für die privaten Spar-, Giro- und Termineinlagen bei deutschen Instituten ab. Auf diese Möglichkeit zur Beruhigung der verunsicherten Anleger hatte sich die Koalitionsführung schon unter der Woche verständigt. Um Schlimmeres, einen Ansturm der Sparer auf die Bankautomaten zu verhindern, verbürgt sich die Bundesregierung für vermutlich mehr als 1000 Milliarden Euro. Genaue oder gar belastbare Zahlen kann kaum noch jemand nennen.

Im Auge der aktuellen Krise werden die künftigen Beitragssätze für die Krankenversicherung und Arbeitslosenversicherung sowie die Erhöhung von Kindergeld und steuerlichem Kinderfreibetrag in einem für Koalitionsausschüsse rekordverdächtigen Tempo abgehandelt. Die Koalition ist sich einig, in Zeiten der Krisen müsse man Handlungsfähigkeit beweisen. Später in der Nacht erreicht Steinbrück, dass die Finanzwirtschaft ihre Liquiditätshilfe für die Hypo Real Estate auf 30 Milliarden Euro verdoppelt.

Es geht an die Substanz

Am Tag darauf geht es früh weiter, Steinbrück informiert die Öffentlichkeit über das Radio. Er spricht davon, dass man von einer singulären Lösung zu einem Sicherungssystem kommen müsse. Wie sein Sprecher erläutert, gehe es darum, zu einem geordneten Verfahren für künftige Krisenfälle zu kommen. Zehn Stunden Krisenverhandlungen jedes Wochenende für immer dieselben Beteiligten gehe auf die Dauer an die Substanz. Tatsächlich hat der Finanzminister derzeit keine Möglichkeit durchzuatmen. Es ist nicht die Zeit des Zögerns und Zauderns.

Am Montag steht die Schlussrunde für die Erbschaftsteuer auf der Tagesordnung. Die Sache wurde schon vorher weitgehend ausgehandelt, doch Steinbrück kann es sich nicht erlauben zu fehlen, selbst wenn er gute Gründe dafür hätte. Dies würde der CSU, die im Wahlkampf ohnehin gegen den vorliegenden Entwurf polemisierte, die Möglichkeit eröffnen, einen Rückzieher zu machen.

Respekt auf allen Ebenen

Stattdessen fehlt Steinbrück auf dem Treffen der Eurogruppe, in der die Länder der Währungsunion ihre Finanzpolitik koordinieren. An diesem Dienstag sollte er in Brüssel am Treffen der Wirtschafts- und Finanzminister teilnehmen, sagt jedoch kurzfristig ab. Zwar gibt es dafür eine offizielle Tagesordnung, aber auch hier wird die Finanzkrise das bestimmende Thema sein. Einen europäischen Rettungsfonds lehnt Steinbrück nach wie vor ab. „Wir wollen das Verfahren bestimmen, wir wollen nicht abhängig sein“, sagt er. Er weiß aber auch, dass es ohne die anderen nicht geht.

Am Donnerstag fliegt Steinbrück deshalb nach Washington. Auch auf dem Treffen der Finanzminister der großen Industrieländer und der sich anschließenden Jahrestagung von Internationalem Währungsfonds und Weltbank wird nach Wegen aus der Krise gesucht werden.

Der frühere Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen hat sich längst auf internationaler und nationaler Ebene Respekt verschafft. Er sorgt in der Union für Ärger, gleichzeitig genießt er Anerkennung. Die CSU verübelt ihm, dass er sich ihrem Wunsch nach einer Rückkehr zur Pendlerpauschale konsequent verweigerte.

Allianz mit Koch

In München sorgte es für heftigen Unmut, dass er sich mit dem hessischen Ministerpräsidenten Koch (CDU) vor der bayerischen Landtagswahl gegen das Begehren der CSU ausgesprochen hatte. Mit Koch arbeitet Steinbrück schon lange eng und vertrauensvoll zusammen. Subventionsabbau, Steuererhöhungen zum Defizitabbau im Koalitionsvertrag, Unternehmensteuerreform, Erbschaftsteuer - die Liste ihrer gemeinsamen Taten ist bemerkenswert.

Steinbrücks Zusammenwirken mit Koch wurde auch in der SPD, jedenfalls auf deren linkem Flügel, mit Skepsis bedacht. Teile der Partei fürchteten, auf diese Weise könnten sie vor vollendete Tatsachen gestellt werden, die ihnen nicht recht seien. Details der Erbschaftsteuer gehörten dazu, aber auch solche des Abbaus von Subventionen. Koalitionspolitische Fragen kamen hinzu.

Kein „Rot-Grüner“

In seinen Düsseldorfer Zeiten als Ministerpräsident hatte Steinbrück mit Zweifeln operiert, ob eine rot-grüne Koalition wirklich geeignet sei, die Belange des Landes zu lenken. Selbst der damalige Bundeskanzler Schröder und Franz Müntefering taten sich schwer, den gebürtigen Hamburger zu steuern. Es fügte sich, dass in den vergangenen Monaten Steinbrück zu den Sozialdemokraten zählte, die eine große Koalition nicht bloß für ein Zwangsbündnis ansehen. Ein „Rot-Grüner“ ist er jedenfalls nicht.

Zuletzt hätte er im Mai am liebsten sogar offen die Absprache kritisiert, die Wissenschaftlerin Gesine Schwan als Kandidatin für das Amt des Bundespräsidenten aufzustellen - nicht zuletzt wegen der möglichen Folgen für den Bundestagswahlkampf und des Grundsatzes, es dürfe mit der Linkspartei keine Kooperation geben. Nur weil sein Bündnispartner in der Parteispitze, Außenminister Steinmeier, davon abriet, verzichtete Steinbrück auf einen solchen Vorstoß.

Auf Parteitagen der SPD zählt er mithin - jedenfalls bisher - nicht zu jenen Sozialdemokraten, die bei Wahlen die besten Ergebnisse erzielen. Vor einem Jahr in Hamburg erhielt er bei den Wahlen zum stellvertretenden Parteivorsitz gerade vier Stimmen mehr als die Parteilinke Andrea Nahles, die nicht über den Amtsbonus eines Finanzministers verfügte und sich - im Gegensatz zu Steinbrück - erstmals um dieses Amt bewarb.

Immer auch Parteipolitiker

Später wurde ihm vorgehalten, die „Koordinierung“ der beiden Gruppen „Seeheimer Kreis“ und „Netzwerk“ übernommen zu haben, während, beinahe zur selben Zeit, Frau Nahles ihre Funktion als Sprecherin der SPD-Linken niederlegte. Das gehöre sich nicht für einen Mann an der Spitze der Partei, hieß es bis hinein in das Lager Franz Münteferings. Immerhin wurde er in den Monaten innerparteilicher Ungewissheiten über künftige Aufgaben sogar als potentieller Kanzlerkandidat genannt - ausgerechnet auf dem linken Flügel der Partei. Umgehend verzichtete er - natürlich zugunsten Steinmeiers. Bei den nachfolgenden Gesprächen über den Umbau der Parteispitze spielte Steinbrück aber nur eine Nebenrolle. Über Steinmeiers bevorstehende Nominierung zum Kanzlerkandidaten erfuhr er - wie viele in der SPD-Spitze auch - „aus den Medien“.

Steinbrücks fachliche Kompetenz ist unbestritten, mit seiner Neigung, andere vor den Kopf zu stoßen, verstört er aber zuweilen - auch auf diplomatischem Parkett. Als Nachfolger für den luxemburgischen Ministerpräsidenten Jean-Claude Juncker an der Spitze der Eurogruppe kann man ihn sich jedenfalls nicht vorstellen. Steinbrück ist immer auch Parteipolitiker gewesen. Die Verankerung in der SPD ist ihm wichtig, zuweilen auch wichtiger als internationaler Einfluss.

Obwohl er auf internationaler Bühne vehement vor drohenden systemischen Risiken für die Finanzmärkte warnte, energisch für transparentere Hedge-Fonds warb und gerne mit seinem Englisch brillierte, war ihm eine größere Präsenz in der Innenpolitik wichtiger als ein größerer internationaler Einfluss. Als ihn vergangenes Jahr sein damaliger britischer Amtskollege Gordon Brown wegen seiner absehbaren Wahl zum Premierminister bei ihm vorfühlte, ob er bereit sei, den Vorsitz im einflussreichen Lenkungsausschuss des Internationalen Währungsfonds zu übernehmen, lehnte Steinbrück dankend ab.

Nun muss sich Steinbrück nicht mehr entscheiden. Die Krise ist überall. Sie wird den 61 Jahre alten Politiker noch länger auf Trab halten.