Filbinger ein „NS-Gegner“? Oettinger: „Ich halte meine Formulierung nicht aufrecht“

Nach tagelanger Kritik hat Baden-Württembergs Ministerpräsident Oettinger (CDU) seine Äußerungen über seinen verstorbenen Amtsvorgänger Hans Filbinger und dessen Haltung gegenüber dem NS-Regime zurückgezogen. „Ich halte meine Formulierung nicht aufrecht und will deswegen hier auch mein Bedauern ausdrücken“, sagte Oettinger am Montag vor einer Sitzung des CDU-Bundespräsidiums. In der Sitzung der CDU-Führung distanzierte er sich ebenfalls von jener Passage seiner Trauerrede für Filbinger, in der er ihn als „Gegner des Nationalsozialismus“ bezeichnet hatte.

Die CDU-Bundesvorsitzende und Bundeskanzlerin Merkel nannte Oettingers Entschuldigung einen „wichtigen, aber auch notwendigen Schritt.“ Frau Merkel sagte schon vor Beginn der Sitzung des CDU-Präsidiums: „Ich erwarte, dass diese Entschuldigung auch gehört wird.“ CDU-Generalsekretär Pofalla sagte nach der Sitzung: „Wenn der Fehler eingestanden ist, ist für uns die Sache behoben.“

„Kein Gegner im Sinne eines Widerstandskämpfers“

Oettinger hatte am vergangenen Mittwoch bei einem Staatsakt in Freiburg Filbinger als Gegnerschaft zum Nationalsozialismus attestiert und war deshalb von der Bundeskanzlerin, SPD, Grünen, FDP und dem Zentralrat der Juden scharf kritisiert worden. Oettinger hatte auf die Kritik zunächst nicht reagiert, dann einen „offenen Brief“ am Samstag veröffentlicht und schließlich am späten Sonntagabend in einem Interview der „Bild“-Zeitung seine Äußerung, Filbinger sei ein „Gegner des Nationalsozialismus“ gewesen, zurückgenommen und gesagt, er „würde heute eine andere Formulierung wählen“. Er habe Filibinger nie zum Widerstandskämpfer erklärt.

Am Montagmorgen bekräftigte Oettinger seine Entschuldigung in Stuttgart: Filbinger sei kein Gegner im Sinne eines Widerstandskämpfers. Er habe die Wirkung seiner Rede falsch eingeschätzt, falls er Opfer durch diese Äußerungen verletzt habe, entschuldige er sich hierfür. Mit Vertretern des Zentralrats der Juden wolle er in dieser Woche ein Gespräch führen.

„Nicht irgendwelche Mitarbeiter“

Oettinger ergriff in der CDU-Präsidiumssitzung zunächst das Wort. Er distanzierte sich nach Teilnehmerangaben unmissverständlich von seiner früheren Formulierung, Filbinger sei ein Gegner des Nationalsozialismus gewesen. Er fügte hinzu, er selbst trage für diese falsche Formulierung die Verantwortung und nicht irgendwelche Mitarbeiter.

Nach Einschätzung von Teilnehmern wurden Oettingers Worte allgemein als sehr klar, angemessen und würdig akzeptiert. „Es gab kein Slalom, keine Rechtfertigungen“, hieß es. Zuvor hatte unter anderem der SPD-Bundesvorsitzende Beck von Oettinger eine Rücknahme seiner Äußerung verlangt.

„Eigentlich nicht mehr tragbar“

Die SPD-Führung hatte am Montag deutlich gemacht, die Erklärungen Oettingers in der „Bild“-Zeitung reichten nicht aus. SPD-Generalsekretär Heil sagte, er habe weiter den Verdacht, dass es sich bei den ursprünglichen Äußerungen Oettingers über Filbinger „um Vorsatz handelt“. Auch jetzt habe er nur deren Wirkungen bedauert. Die Berliner CDU-Führung müsse die Sache nun klären. Die SPD-Spitze stellte Oettingers Funktion als Mitvorsitzender der Föderalismus-Kommission in Frage. „Wir werden das zu besprechen haben“, sagte Heil. Zunächst sei abzuwarten, wie sich Oettinger weiter verhalten werde. Dann sei zu klären, „ob er tragfähig ist“.

Schon vor der Sitzung des SPD-Präsidiums sagten einige seiner Mitglieder, die Äußerungen Oettingers reichten ihnen nicht als Entschuldigung aus. Die Parteilinke Andrea Nahles nannte sie „wachsweich“. Sie sagte: „Mit jeder Entschuldigung, die Herr Oettinger gerade der Öffentlichkeit präsentiert, wird die Sache eigentlich nur noch schlimmer.“ Er habe sich noch nicht zum Kern der Sache geäußert. Es gehe darum, ob Filbinger ein Gegner des Nationalsozialismus gewesen sei. „Solange er sich an dieser Stelle nicht bewegt, ist die Sache für mich nicht ausgeräumt“, sagte Nahles. Doch lobte sie die Kritik der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel.

Berlins Regierender Bürgermeister von Berlin, Wowereit, kritisierte, dass Oettinger sich nur auf äußeren Druck hin entschuldigt habe. „Er hat sich ja nicht versprochen oder einem Redenschreiber Folge geleistet, sondern das ist offensichtlich seine Auffassung.“ Der Berliner Bundestagsabgeordnete Benneter äußerte, Oettinger sei als Ministerpräsident „eigentlich nicht mehr tragbar“.

„Eine rasche Richtigstellung wäre gut gewesen“

Der Vorsitzende der Grünen-Fraktion, Kuhn, äußerte sich ähnlich: „Die Entschuldigung von Günther Oettinger reicht nicht aus. Bei einer Entschuldigung macht man auch deutlich wofür man sich entschuldigt. Das ist hier nicht der Fall.“ Oettinger müsse klarstellen, „dass Filbinger kein Gegner der NS-Diktatur war“.

Der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag, Kretschmann, sagte dagegen, die Distanzierung Oettingers von seinen Äußerungen zu Filbinger sei längst überfällig gewesen. Nur auf starken äußeren Druck habe der Ministerpräsident seine Formulierungen zurückgenommen. Der Vorgang mache deutlich, dass es höchste Zeit sei für einen Klärungsprozess in der baden-württembergischen CDU über die NS-Vergangenheit Filbingers. Die Grünen wollen hierzu eine Historikerkommission einsetzen.

Die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Annette Schavan, sagte der Stuttgarter Zeitung, Oettinger habe „in seiner Trauerrede nicht haltbare Aussagen gemacht. Eine rasche Richtigstellung wäre gut gewesen.“ Seither habe Oettinger aber seine Formulierungen bedauert und sich dafür entschuldigt. „Er hat erklärt, dass Filbinger kein Gegner des Nationalsozialismus im Sinne des Widerstandes gewesen ist.“ Rücktrittsforderungen seien daher unangebracht. Der thüringische Ministerpräsident Althaus lobte das Vorgehen der Bundeskanzlerin. Sie habe „zu Recht ihre Diskussion mit Günter Oettinger geführt“, sie habe das „rechtzeitig und in der richtigen Art und Weise getan“.

Kardinal Sterzinsky untersagt Gedenkgottesdienst

Der Berliner Kardinal Sterzinsky untersagte den an diesem Dienstag geplanten Gedenkgottesdienst für den von Filbinger während des Zweiten Weltkriegs geretteten Berliner Priester Karl Heinz Möbius. Er wolle „verhindern, dass der Gottesdienst missbraucht und missverstanden“ werde, sagte sein Sprecher am Montag in Berlin.

Mit einer Andacht in der St. Hedwigs-Kathedrale wollten der pensionierte Prälat Wolfang Knauft und die Domgemeinde daran erinnern, dass der damalige Marinerichter Filbinger die Vollstreckung des Todesurteils wegen Wehrkraftzersetzung von 1944 gegen Möbius verhindert habe, was dieser mehrfach bestätigte. Die Andacht war in Berlin politisch höchst umstritten.

Strafanzeige wegen Beleidigung

Die Vereinigung Opfer der NS-Militärjustiz kündigte unterdessen eine Strafanzeige wegen Beleidigung gegen Oettinger an. In der Anzeige des Vorsitzenden Ludwig Baumann, heißt es nach Angaben der Nachrichtenagentur AP, Oettinger habe bei seiner Trauerrede Filbinger als einen Gegner des NS-Regimes bezeichnet, obwohl dieser „als Nazi-Kriegsrichter an Todesurteilen“ mitgewirkt habe. „Für die wenigen Überlebenden der Wehrmachtsjustiz sowie die über 20.000 Hingerichteten und ihre Angehörigen ist diese Äußerung eine schamlose Verhöhnung.“

Der Zentralrat der Juden in Deutschland kritisierte, durch Oettingers „revisionistischen Aussage“ sei inzwischen ein „Flurschaden entstanden, insbesondere was die Aufarbeitung der NS-Vergangenheit angeht“. Mit einer „einfachen Entschuldigung“ sei es „nicht mehr getan“, sagte Generalsekretär Kramer im Bayerischen Rundfunk. Mit der Rehabilitation Filbingers habe Oettinger „den deutschen Widerstand pervertiert“. Sein Versuch, am rechten Rand zu fischen, habe dazu geführt, „dass sein Netz sozusagen jenseits des Randes hängen geblieben ist, und jetzt ist die Frage: Kappt er die Leine, oder geht er mit seinem Netz unter“.