Festnahmen in Berlin Bundesanwaltschaft übernimmt nicht die Terror-Ermittlungen

Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe sieht auch nach Erlass der Haftbefehle gegen die beiden Berliner Terrorverdächtigen keinen Grund, die Ermittlungen zu übernehmen. Ein Sprecher sagte am Samstag, bislang habe sein Haus die besondere Bedeutung des Falles nicht festgestellt. Nur dann würde seine Behörde ermitteln. Das Vorliegen einer sogenannten schwerwiegenden staatsgefährdenden Straftat allein reiche nicht aus. Die besondere Bedeutung festzustellen, obliegt der Bundesanwaltschaft.

Am Freitagabend hatte ein Ermittlungsrichter die Haftbefehle erlassen. Die beiden Festgenommenen, ein 28-Jähriger aus dem Gaza-Streifen und ein 24-jähriger Deutscher libanesischer Herkunft, stehen unter Verdacht, eine schwere staatsgefährdende Gewalttat vorbereitet zu haben. Sie sollen sich Chemikalien für den Bau einer Bombe besorgt haben.

Terrorverdächtige mit Kontakt nach Afghanistan

Die beiden in Berlin verhafteten Terrorverdächtigen gehören nach Informationen der Zeitschrift „Der Spiegel“ offenbar zum Umfeld terroristischer Gruppen in Afghanistan. Den Deutschen libanesischer Herkunft hätten die Sicherheitsbehörden bereits vor zwei Jahren auf dem Flughafen Tegel an der Ausreise nach Iran gehindert und ihm seinen Pass entzogen, berichtete das Blatt am Samstag vorab. Die Staatsschützer seien davon ausgegangen, dass er sich bewaffneten Gruppen in Afghanistan habe anschließen wollen.

Nach Angaben eines Zeugen könne man den Mann zur sogenannten Berliner Gruppe von Islamisten zählen, die die in Afghanistan aktiven „Deutschen Taliban-Mudschahidin“ unterstützten, heißt es in dem Bericht unter Berufung auf Ermittlungsakten. Der 24-Jährige habe zudem gute Kontakte zu zwei Berlinern gehabt, die zu Haftstrafen wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland verurteilt wurden.

Im Fall des zweiten Festgenommenen, eines 28-Jährigen aus dem Gaza-Streifen, gehen die Ermittler laut „Spiegel“ Hinweisen nach, wonach er in einem Terrorlager am Hindukusch ausgebildet worden sei und mit einem bekannten Schleuser in Iran in Kontakt gestanden habe. Die beiden Männer stehen in dem Verdacht, sich gemeinsam Chemikalien für den Bau einer Bombe besorgt zu haben. Gegen beide erging am Freitagabend Haftbefehl.

Körting: „Mit den Sauerland-Tätern sicherlich nicht vergleichbar“

Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) hatte am Freitag den frühen Zugriff gegen die beiden Männer verteidigt. Sie hätten sich nicht nur Chemikalien, sondern auch Informationen über die Herstellung von Sprengstoff besorgt. „Aus bestimmten taktischen Gründen“, sagte er im Deutschlandfunk, habe die Staatsanwaltschaft einen Durchsuchungsbeschluss beantragt. Mit den Sauerland-Tätern seien die beiden Berliner Verdächtigen „sicherlich nicht vergleichbar“.

Körtings Ansicht nach hat sich zwar die Sicherheitslage seit den Anschlägen des 11. September vor zehn Jahren auch in Deutschland verschlechtert, doch hält er die Polizei für „relativ gut aufgestellt“. Sie könne Gefahren frühzeitig erkennen. Merkel mahnt wegen Terrorgefahren zu Wachsamkeit.

Merkel ruft zur Wachsamkeit auf

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat unmittelbar vor dem zehnten Jahrestag des 11. September 2001 und nach dem offenbar vereitelten Anschlag in Berlin zu Wachsamkeit aufgerufen. Der Terrorismus stelle weiterhin eine sehr reale Bedrohung dar, sagte die Kanzlerin im Interview mit dem „Tagesspiegel am Sonntag“. Die Wachsamkeit in Deutschland dürfe nicht nachlassen, sagte sie dem Vorabbericht zufolge.

Das Bundeskriminalamt hat zum zehnten Jahrestag der Attentate vom 11. September keine konkreten Hinweise auf einen bevorstehenden Terror-Anschlag in Deutschland. „Wir wissen, dass einige Leute sich mit solchen Fragen beschäftigen, aber ein konkreter Anschlag steht nach unseren Erkenntnissen nicht bevor“, sagte der Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA), Jörg Ziercke, am Samstag im Südwestrundfunk (SWR).

Dies bedeute aber nicht, dass keine Gefahr bestehe. Dies sehe man auch daran, dass seit dem 11. September 2001 in Deutschland acht Anschläge von der verhindert werden konnten oder gescheitert seien.

Sorgen machen dem BKA-Präsidenten fanatisierte Einzeltäter, wie das mutmaßlich bei dem Angriff auf amerikanische Soldaten am Frankfurter Flughafen mit zwei Toten der Fall war. Schon länger sei zu erkennen, dass sich Terrorgruppen um die Motivierung einzelner Personen bemühten, ohne dass es zu persönlichen Kontakten zwischen den künftigen Tätern und den Terrorgruppen kommen müsse, so Ziercke. „Wir wissen, dass Al Qaida sich an fanatisierte Einzeltäter wendet in der Erwartung, dass diese dann Anschläge begehen.“

Deswegen sei es wichtig, die Mechanismen der Radikalisierung zu verstehen und De-Radikalisierung zu versuchen. Die nach dem 11. September 2001 neu geschaffenen Befugnisse für Polizei und Nachrichtendienste bezeichnete Ziercke als notwendig. Deutschland habe sich vom Rückzugsraum für Terroristen zum Operationsgebiet verändert. Dies habe die notwendigen Reaktionen erfordert. „Ich kann nicht erkennen, dass wir überzogen haben oder dass wir nicht besonnen genug reagiert haben“, sagte er. Beispielsweise werde die „Online-Durchsuchung“ nur vier- bis fünfmal im Jahr als Ermittlungsinstrument genutzt.

Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) forderte zur Abwehr von Terrorgefahren neue Instrumente. So könnte auch die Bundeswehr mit herangezogen werden, sagte Schünemann im Interview mit dem „Hamburger Abendblatt“. „In Bedrohungslagen, in denen die Polizei eindeutig an ihre Grenzen stößt, darf ein Einsatz der Bundeswehr nicht ausgeschlossen sein.“ Es wäre fahrlässig, die Bundeswehr in bestimmten Situationen außen vor zu lassen. „Die Soldaten könnten wirksam gefährdete Objekte schützen.“

Schünemann sprach sich für die Vorratsdatenspeicherung aus. „Die Bedrohungslage ist so, dass wir nicht mehr lange auf die Vorratsdatenspeicherung warten können“, sagte er. Sie sei wesentlicher Bestandteil der Terrorabwehr. Der offenbar verteilte Anschlag in Berlin hatte den Streit über die Sicherheitsgesetze in der Bundesregierung wieder angefacht. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) warnte vor einem „Gesetzgebungs-Aktionismus“ im Kampf gegen Extremisten.