Fernsehdiskussion vor der Landtagswahl Thüringer Landesvater in der Defensive

Am Sonntag haben die Thüringer die Wahl. In der Fernsehrunde des Mitteldeutschen Rundfunks präsentierten sich ihnen am Montagabend ein selbstbewusster Bodo Ramelow von der Linkspartei, ein angriffslustiger Christoph Matschie von der SPD und ein ernster Ministerpräsident Dieter Althaus von der CDU. Inhaltlich demonstrierten die Vertreter der beiden linken Parteien ihre rot-rote Einigkeit. Sie forderten den Mindestlohn, mehr Polizisten und Kindergärtnerinnen sowie eine Politik, die dem Mittelstand und den Investoren mehr entgegenkommt. Schuldig blieben sie die Antwort darauf, wer dieses „Wünsch Dir was“ bezahlen soll.

Ramelow war zumindest ehrlich. Auf die Frage, wo er sparen wolle, antwortete er, er wolle mehr Geld einnehmen über die Erhöhung der Erbschaftsteuer, die Aktivierung der Vermögensteuer und die Einführung der Börsenumsatzsteuer, obschon dies Steuern sind, über deren Einführung nicht der Thüringer Landtag zu entscheiden hätte.

Matschie blieb die Antwort bis auf den vagen Hinweis schuldig, er wolle „weniger für die Verwaltung ausgeben“. Der Moderator fragte nicht nach. Aber Matschie nutzte die Frage, die seine inhaltliche Leere offenbarte, um Althaus einmal mehr anzugreifen. Dessen Regierung habe drei Milliarden Euro Schulden mehr gemacht in der nun endenden Legislaturperiode. Althaus entgegnete, das Land habe die Trendwende geschafft und seit 2007 keine neuen Schulden mehr aufgenommen.

Althaus bleibt im Abstrakten

Nicht immer gelang es Althaus, die Angriffe zu parieren. Althaus, der früher ein wenig zu detailverliebt geantwortet hatte wie weiland der Hessische Ministerpräsident und spätere Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD), ging auf die meisten Vorwürfe gar nicht mehr ein. Vor allem Matschie nutzte seine Chance, Althaus immer wieder namentlich herauszufordern und seine Politik mit Beispielen bloßzustellen. In einem Dorf im Eichsfeld, aus dem Althaus stammt, fehle es an einer besseren Straßenanbindung. Das habe ihm ein Unternehmer gesagt. Von ehemals acht Polizeiwagenbesatzungen im Eichsfeld gebe es heute noch zwei. Die Polizei müsse Notrufe abwimmeln. Die Regierung spiele mit dem Feuer, das sei brandgefährlich.

Ramelow legte nach, dass der Staatsanwaltschaft Mühlhausen keine Polizisten für eine Hausdurchsuchung zur Verfügung standen. Althaus ging auf diese Vorwürfe nicht ein. Wenn die anderen konkret wurden und an die Vorstellungskraft auch nicht ausgeprägt imaginationsfähiger Zuschauer appellierten, blieb Althaus im Abstrakten: „Mit der Polizeireform ist die Lösung verbunden. Wir werden Sorge tragen, dass Thüringen das sicherste Land bleibt.“

Der Konter wäre leicht gewesen

Althaus ließ den beiden Oppositionsvertretern manches durchgehen, etwa wenn Ramelow mit der Forderung, sich jetzt in der Krise an die Seite der Klein- und Mittelständler zu stellen, implizit den Vorwurf erhob, Thüringen vernachlässige den Mittelstand. Matschie warf der Landesregierung vor, sie schneide Bändchen durch, wenn große Investoren kommen, aber sie kümmere sich nicht um die kleinen. Althaus setzte dem nur den technischen Hinweis entgegen, es gebe Mikrodarlehen für kleine und Unterstützungsdarlehen für große Unternehmen.

Wer soll sich darunter etwas vorstellen können? Wer, wenn nicht Althaus, hätte Ramelow und Matschie mit Beispielen aus der Praxis blass aussehen lassen können? Kein anderer Politiker im kleinen Freistaat dürfte mehr Mittelständler und Kleinunternehmen während der vergangenen Jahre besucht haben als Althaus selbst. Es hätte ihm ein Leichtes sein müssen, die Behauptungen der anderen als inhaltsleer zu entlarven. Aber er überließ den anderen den konkreten Einzelfall.

„Sie machen mir Spaß, Herr Matschie“

Während die beiden Herausforderer mit Mimik und Gestik ihre Aussagen unterstrichen, Ramelow sich die Souveränitat erlaubte, immer wieder die zweifellos erreichten Erfolge im Lande zu loben, und Matschie sogar die Eitelkeit einflocht, dass er bald Opa werde, obwohl er doch gar nicht so aussehe, stand Althaus wie angewurzelt auf seinem Platz, die Hände meist am Pult und sprach mit gesenktem Blick. Nur einmal lebte Althaus auf, zeigte eine Spur von Leidenschaft. Als Matschie von der Wirtschaft sprach, die für den Menschen da sei, und nicht umgekehrt, da entfuhr es Althaus: „Sie machen mir Spaß, Herr Matschie, Hartz IV wurde doch unter Schröder eingeführt.“ Darauf reagierte Ramelow. Harz IV sei Armut per Gesetz durch eine rot-grüne Regierung.

Es war das einzige Mal an diesem Abend, dass zwischen der Linken und der SPD eine inhaltliche Differenz aufschien. Doch weder die Deckungsgleichheit der Programme, die keinen Unterschied zwischen Linkspartei und SPD erkennen ließ, wurde thematisiert, noch die Frage der möglichen Koalitionsoptionen nach der Wahl am Sonntag wurde durchdekliniert. Weder hakte der Moderator nach, noch spitzte Althaus die Wahl am Sonntag auf die Alternative des rot-roten Experiments oder die Fortsetzung des bewährten Kurses zu. Matschie, der alle Optionen nach der Wahl für möglich hält, blieb die ehrliche Antwort auf die drängende Frage erspart, mit wem er koalieren werde. Stattdessen nutzte er seine Chance, sich mit einer Zusammenfassung seiner Wahlversprechen und mit der Prognose zu verabschieden: „Das schlechteste wäre es, Herr Althaus, wenn Ihre Regierung weiter wurschtelte.“