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Fernmeldeunion Telefonstrippenzieher im Internet

Staaten und Konzerne kämpfen in Dubai um die Macht im Internet. Auf der „Weltkonferenz über die Internationale Telekommunikation“ wird um Freiheit und Kontrolle gerungen.

© Wahl, Lucas Vergrößern

Ein Blick auf die vergangenen Wochen zeigt, was es bedeuten kann, wenn autoritär regierte Staaten beginnen, das Internet zu regulieren. Syrien war seit dem vergangenen Donnerstag für gut zwei Tage komplett vom globalen Netz abgekoppelt. In Iran stellte kürzlich Staatspräsident Mahmud Ahmadineschad einen um einen Chip erweiterten Personalausweis vor. Er soll offenbar künftig als eine Art personalisierte Eintrittskarte für den Zugang zum Internet fungieren. Die iranische „Organisation für die zivile Registrierung“ beim Innenministerium preist das Projekt als Möglichkeit, „den digitalen Raum auf einem sicheren Weg zu betreten“.

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Anders ausgedrückt: Es ist die perfekte Möglichkeit, die Bürger zu kontrollieren. Und in Russland blockierte ein Gericht den Zugang zu Internetseiten, die das Video vom Auftritt der Punkband Pussy Riot in der Moskauer Christus-Erlöser-Kathedrale zeigten. Es war eine der ersten Auswirkungen eines neuen russischen Gesetzes, das „extremistische Inhalte“ im Netz verbietet.

Wenn man den warnenden Worten mancher Internetaktivisten glauben schenkt, könnte eine internationale Konferenz in den Vereinigten Arabischen Emiraten nun den weiteren Weg für solche Eingriffe bereiten. Seit Montag haben sich in Dubai rund 2000 Regierungsvertreter und Delegierte zur „Weltkonferenz über die Internationale Telekommunikation“ versammelt. Ausrichter ist die Internationale Fernmeldeunion, eine Unterorganisation der UN. Sie wurde 1865 gegründet und war bisher dafür verantwortlich, alle technischen Standards zu regeln, die mit Telefonverbindungen zu tun haben.

Zuletzt 1988 aktualisiert

In Dubai wollen die Vertreter der 193 Mitgliedsländer der Fernmeldeunion die Internationalen Telekommunikationsbestimmungen an die Gegenwart anpassen. Dieser völkerrechtliche Vertrag, der geschaffen wurde, um die globalen Telefonverbindungen zu regeln, ist zuletzt 1988 aktualisiert worden - in einer Zeit also, in der die Deutsche Telekom wie viele andere nationale Telefongesellschaften noch Staatsbetrieb war, die meisten Telefone an einem Kabel in der Wand hingen und das Internet allenfalls einigen Fachleuten bekannt war. Kritiker, unter denen auch das amerikanische Internetunternehmen Google ist, argwöhnen, die Fernmeldeunion greife in Dubai gerade nach der Herrschaft über das Internet.

„Saudi-Arabien, Russland, China Iran und einige afrikanische Länder sähen es gern, dass die Fernmeldeunion als zwischenstaatliche Organisation Verantwortung auch für das Internet übernimmt“, sagte der F.A.Z. vor kurzem Wolfgang Kleinwächter. Kleinwächter ist Professor für Internationale Kommunikation an der Universität Aarhus und ist als Delegierter Deutschlands bei der Konferenz in Dubai dabei. Die Aufnahme des Internet in die Telekommunikationsbestimmungen könne Eingriffen in das Internet mehr Legitimation verschaffen, glaubt Kleinwächter. „Damit könnten Teile aus dem Internet herausgebrochen und der Weg gebahnt werden für eine Fragmentierung des Internets entlang staatlicher Grenzen“.

Bisher ist das Netz dezentral organisiert, also unter Mitwirkung vieler Akteure aus Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft. Genau genommen existiert das eine Internet überhaupt nicht, weil es sich aus tausenden Einzelnetzen zusammensetzt, die von Internetunternehmen, Universitäten oder kommerziellen Anbietern am Laufen gehalten werden. Damit die einzelnen Netzteile miteinander kommunizieren können, haben sich nichtstaatliche Organisationen gegründet, die die Kommunikation regeln; die meisten von ihnen haben ihren Sitz in den Vereinigten Staaten. Dazu zählt etwa die Icann, die „Internet Corporation for Assigned Names and Numbers“, deren Aufgabe es ist, den Internetadressraum zu verwalten.

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