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F.A.Z. exklusiv : Kirchhof: „Erdogan muss sich an die Regeln halten“

Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan während einer Wahlkampfveranstaltung in Ankara Bild: AFP

Die Entscheidung über ein Einreiseverbot für Erdogan liegt bei der Bundesregierung, sagt der Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts. Berlin könne Auftritte türkischer Politiker durchaus verhindern.

          Der Vizepräsident des Bundesverfassungsgericht, Ferdinand Kirchhof, hat hervorgehoben, dass ein Einreiseverbot für den türkischen Staatspräsidenten Erdogan „in der Hand der deutschen Regierung“ liegt und „erst danach im konkreten Verbotsfall von Gerichten zu überprüfen“ wäre. Kirchhof sagte im Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (F.A.Z.) vom Donnerstag: „Wenn er als Staatspräsident, also als einer der höchsten Repräsentanten der Türkei, auftritt, kann er sich zumindest nicht auf Grundrechte berufen.“ Und er fügte hinzu: „Er muss sich dann an die diplomatischen Regeln des Völkerrechts halten. Das internationale Recht erlaubt die Beschränkung der politischen Tätigkeit von Vertretern fremder Staaten“, sagte Kirchhof der F.A.Z.

          Reinhard Müller

          Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“, „Staat und Recht“ sowie Frankfurter Allgemeine Einspruch.

          Auf die Frage, ob er auf den Fall der früheren Bundesverfassungsrichterin und des späteren Daimler- und VW-Vorstandsmitglieds Christine Hohmann-Dennhardt angesprochen werde, sagte der Verfassungsrichter und Tübinger Staatsrechtslehrer: „Ja, er bewegt zweifellos die Gemüter. Immense Abfindungen bei kurzen Zeiten im Dienst regen die Menschen auf und stellen Fragen, die auch mich erreichen.“ Im geplanten Verhaltenskodex des Bundesverfassungsgerichts soll es nach Kirchhofs Worten darum gehen, „dass man etwa nicht kurz nach dem Ausscheiden zu aktuellen Fällen des Gerichts Stellung nimmt oder vor dem eigenen Gericht später als Bevollmächtigter auftritt oder dass man nicht darüber öffentlich philosophiert, wie wohl Entscheidungen des Gerichts ausgehen werden“.

          Zum Föderalismus in Deutschland und in Europa sagte Kirchhof der F.A.Z: „Europa treibt alles auseinander und besinnt sich auf seine nationale Identität. In Deutschland dagegen gibt es – vor allem wenn man auf die geplanten Verfassungsänderungen blickt – eine Bewegung zum Zentralismus. Hier hat der Bund das Geld und den Gestaltungswillen. Wir bewegen uns auf einem Pfad, der zum Gegenteil von dem führt, was die Föderalismuskommission wollte.“

          Kirchhof beklagt zudem, dass im demokratischen Diskurs in Deutschland zu viel moralisiert werde: „Hier weist der Diskurs in der deutschen Demokratie eine Schräglage auf.“ Man kämpfe „nicht mehr um die eigenen Interessen sondern um das angeblich allein ethisch Gebotene“. Ein Beispiel zeige Stuttgart 21: „Die Wutbürger hören nicht auf, den Beschluss zu bekämpfen, obwohl das Verfahren der Abstimmung beendet ist, weil sie sich dennoch ‚im Recht‘ fühlen. Sie erkennen demokratische Mehrheitsentscheidungen nicht mehr an“, so Vizepräsident Kirchhof in der F.A.Z.

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