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Fehlurteil der Ermittler : Warum Behörden den Terroristen in Anis Amri nicht erkannten

Lauter Fehleinschätzungen: Passantin am Dienstag vor dem Breitscheidplatz Bild: dpa

Die Behörden stuften Anis Amri zugleich als weitgehend harmlosen Kleinkriminellen und als „Foreign Fighter“ ein. Wie konnte es zu diesen Fehleinschätzungen kommen?

          Die Einschätzung der Sicherheitsbehörden waren zum Schluss: „Eigentlich entwickelt er sich weg vom Dschihadismus und Salafismus hin zur allgemeinen Kriminalität.“ Mit Sätzen wie diesem versucht der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD) die deutschen Sicherheitsbehörden und vornehmlich „seine“ Landesbehörden nach dem Anschlag von Anis Amri auf den Berliner Weihnachtsmarkt in Schutz zu nehmen. Aber stimmt das wirklich? Tatsächlich wurde Amris Telekommunikation bis zum 21. September von der Berliner Polizei überwacht, und tatsächlich erkannten die Ermittler ausweislich des am Montag veröffentlichten gemeinsamen Berichts von Bundesinnen- und Bundesjustizministerium immer mehr einen Kleinkriminellen, der mit Drogen handelte und diese auch einnahm, der aber keine „religiös motivierten Gewalttaten“ mehr zu planen schien.

          Reiner Burger

          Politischer Korrespondent in Nordrhein-Westfalen.

          Eckart Lohse

          Politischer Korrespondent in Berlin.

          Auf dieser Grundlage kamen die Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern am 2. November, als sie sich im Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) zum zehnten Mal mit Amri befassten, zu der Einschätzung, dass „kein konkreter Gefährdungssachverhalt“ erkennbar gewesen sei. Es war eine der zentralen Fehleinschätzungen in diesem Fall. Warum es zu ihr kommen konnte, ist trotz diverser bisher veröffentlichter Berichte nicht geklärt. Im Gegenteil: Das Rätsel wird bisher mit jedem Papier größer.

          So auch am Montag, als durch den Bericht der beiden Bundesministerien überraschend bekannt wurde, der angeblich harmlose Kleinkriminelle Amri sei am 13. Oktober, also zwei Monate vor dem Anschlag auf dem Breitscheidplatz, als „Foreign Fighter“ eingestuft worden. Mit dieser Bezeichnung werden Personen ins Computersystem der Polizeien von Bund und Ländern eingetragen, wenn es Erkenntnisse gibt, dass sie zu terroristischen Zwecken in die Kriegsgebiete Syriens oder des Iraks ausreisen und mit Terrorplänen zurückkommen könnten. Wer Amri als „Foreign Fighter“ einstufte, geht aus dem Bericht der beiden Bundesministerien nicht hervor.

          Aber auf Nachfrage der F.A.Z. bestätigt ein Sprecher des Innenministeriums in Düsseldorf, dass dies durch die nordrhein-westfälischen Sicherheitsbehörden passierte. Das Bundeskriminalamt (BKA) wiederum gab die Einstufung an alle Staaten des Schengen-Raums weiter. Amris Name war damit auch im Schengener Informationssystem (SIS) gespeichert, vorerst für ein Jahr. Deutschland wollte also von seinen europäischen Partnern sofort erfahren, wenn Amri bei ihnen auftauchen sollte. Ebenfalls nicht in dem Bericht der Ministerien findet sich der Hinweis, dass Amri schon zuvor im Inpol-System stand, allerdings – wie es im Fachjargon heißt – verdeckt. Das heißt: Wurde er kontrolliert, wurde das intern weitergemeldet nach Nordrhein-Westfalen, nicht jedoch offen und für ihn erkennbar.

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