Home
http://www.faz.net/-gpf-755ko
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, JÜRGEN KAUBE, BERTHOLD KOHLER, HOLGER STELTZNER

Februar 2013 Hessen will gegen den Länderfinanzausgleich klagen

Beim Länderfinanzausgleich erklärt nach Bayern auch Hessen den Verhandlungsweg für endgültig gescheitert. Das Land könne nicht mehr länger Wohltaten anderswo finanzieren, die man sich selbst nicht leiste. Deshalb will Hessen jetzt klagen.

© dpa Vergrößern Will wieder mehr Zugriff auf Landesgelder, die bisher in den Länderfinanzausgleich fließen: Volker Bouffier

Nach den ergebnislosen Verhandlungen der vergangenen Monate will Hessen im Februar gegen den Länderfinanzausgleich klagen. Das hat Regierungschef Volker Bouffier (CDU) in einem Redaktionsgespräch mit der Nachrichtenagentur dpa angekündigt. Mehrere Kompromissvorschläge - zuletzt von Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) - seien gescheitert.

„Wir kommen keinen Millimeter weiter.“ Das Finanzministerium in Wiesbaden werde jetzt die Klageschrift vorbereiten. Bouffier hatte sich Anfang November zur Klage entschlossen gezeigt, falls bis zum Jahresende kein Kompromiss zustande kommt.

Hessen zahlt je Einwohner am meisten

Hessen werde gemeinsam mit Bayern nach Karlsruhe gehen, sagte Bouffier weiter. Bayern hatte bereits im Juli eine Klage in Karlsruhe angekündigt. Der Freistaat war im Länderfinanzausgleich 2011 größter Zahler mit knapp 3,7 Milliarden Euro. Mit rund 1,8 Milliarden Euro zahlt Hessen jedoch je Einwohner am meisten in den Topf. Das rot-grün regierte Baden-Württemberg steuert genauso viel wie Hessen bei. Das vierte Geberland Hamburg zahlte 2011 lediglich 50 Millionen Euro ein.

Wegen Rücksicht auf den Koalitionspartner SPD glaubt Bouffier nicht, dass der Stuttgarter Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) die Klage mitträgt. Kretschmann hatte mit Unterstützung Hessens im September den Vorschlag gemacht, die Einzahlungen der Geberländer bis zur 2019 anstehenden Neuverhandlung des Länderfinanzausgleichs auf dem jetzigen Stand einzufrieren. Diese „Deckelung“ sei jedoch abgelehnt worden, sagte Bouffier. Zur Ablehnungsfront zählt er vor allem NRW unter Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD).

Halbe Milliarde für drittes Kindergartenjahr

Bouffier bezeichnete das derzeitige System als „ungerecht“. „Es schafft keine Anreize zu sparen, sondern bestraft noch diejenigen, die sich anstrengen. Wir müssen Schulden machen, um in Rheinland-Pfalz oder Berlin kostenlose Kindergartenjahre zu finanzieren.“ In Hessen selbst sei nur das dritte Kindergartenjahr umsonst. Dafür habe das Land „mit aller Kraft“ 500 Millionen Euro freigemacht. Hessen dürfe wegen der Schuldenbremse ab 2020 auch keine Schulden mehr machen.

Mehr zum Thema

Berlin ist mit rund einer Milliarde Euro größer Empfänger bei den Ausgleichszahlungen. Damit sollen die Lebensverhältnisse in der Bundesrepublik aneinander angeglichen werden.

Quelle: LHE

 
 ()
   Permalink
 
 
 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Arbeitsrecht Samstags gehört Mutti mir

In Thüringen haben Verkäufer künftig zwei freie Samstage im Monat. Doch, die, die sich darüber freuen sollten, sind sauer. Jetzt stellt sich die Frage: Wird die Regel zum Vorbild für andere Bundesländer? Mehr Von Uta Rasche

22.03.2015, 11:09 Uhr | Politik
Wahl in Hamburg Klarer Sieg für Scholz

Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz und seine SPD haben die Bürgerschaftswahl am Sonntag klar gewonnen, ihre absolute Mehrheit im neuen Sechs-Parteien-Parlament aber verloren. Mehr

16.02.2015, 09:17 Uhr | Politik
Olympia-Kandidatur Jetzt müssen nur noch alle begeistert sein

Hamburg will die Sommerspiele 2024 ausrichten. Die SPD jubelt, die Grünen sind vorsichtig skeptisch. Der Rest hängt vom Volk ab. Mehr Von Frank Pergande, Hamburg

17.03.2015, 20:51 Uhr | Politik
Hamburger SPD Scholz kein Kanzlerkandidat

Die Debatte über eine Kanzlerkandidatur von Olaf Scholz für die Wahl 2017 hat die SPD am Tag nach seiner Wahl zum ersten Bürgermeister abgewehrt. Spekulationen bereits in diesem Jahr seien absurd, hieß es in Berlin. Mehr

16.02.2015, 13:32 Uhr | Politik
Bürgerbefragung zur Bewerbung Viele Hamburger Probleme vor Olympia-Referendum

Nur wenn die Bürger der Stadt mehrheitlich zustimmen, wird es auch Olympia in Hamburg geben können. Der Weg zum Referendum ist weit. Nicht nur politische und rechtliche Hürden müssen genommen werden. Auch beim Termin gibt es ein Problem. Mehr

17.03.2015, 13:45 Uhr | Sport
   Permalink
 Permalink

Veröffentlicht: 18.12.2012, 11:46 Uhr

Sozialistische Übungen

Von Reinhard Müller

Mit Quoten und Bremsen will die Bundesregierung der Bevölkerung Gutes tun. Doch sind diese Vorhaben nur Ausdruck eines paternalistischen Monsters. Und der Opposition geht das immer noch nicht weit genug. Mehr 2 16