FDP Wie nackt darf man sich machen?

Die FDP hat mit ihrer Regierungsbeteiligung zwei Versprechen verbunden, deren Einhaltung sich als politisch kostspielige Angelegenheit erweist. Mit den Steuersenkungsversprechen wurde an die Gier der Wählerinnen und Wähler appelliert, mit der Zusage, die Bürgerrechte zu stärken, das Gewissen mobilisiert. Die Steuerversprechen werden trotz Staatsverschuldung eingelöst. Doch bei der angekündigten Wende in der Rechtspolitik droht innerparteilicher Unmut. Zwar konnte man Passagen des Koalitionsvertrages als Belege für einen Kurswechsel lesen, doch als die Regierungswirklichkeit begann, zeigte sich rasch, dass die rechtspolitischen Grundsätze der FDP möglicherweise biegsamer sind als die steuerpolitischen. Den ersten Rückschlag erlitt die neue Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), als Innenminister Thomas de Maizière (CDU) gegen ihren Willen in Brüssel der Weitergabe von Fluggastdaten an Amerika zustimmte. So etwas dürfe sich nicht wiederholen, mahnten danach die jüngeren Rechtspolitiker in der FDP.

Vier Wochen und einen Beinahe-Anschlag in Amerika später hat es der Ganzkörperscanner zurück in die innenpolitische Debatte geschafft. Die Diskussion über eine Verschärfung von Sicherheitsmaßnahmen oder Terrorgesetzen folgt einem seit 2001 von Sicherheitsbehörden und der Union ritualisierten Ablauf: Ein Vorschlag wird formuliert und von Politikern aus der SPD, von den Grünen oder von der FDP zunächst entschieden zurückgewiesen. Daraufhin verschwindet das Vorhaben von der Bildfläche. Dann aber, nach einem aufgedeckten Anschlagsplan oder einem Anschlag, kommt es wieder auf den Tisch, und wer es jetzt noch verhindern will, läuft Gefahr, als Terrorförderer angeprangert zu werden.

Sicherheit muss sich „an der Würde des Menschen orientieren“

Als, beispielsweise, 2008 erstmals über die Körperscanner diskutiert wurde, war selbst Innenminister Wolfgang Schäuble von der CDU gegen deren Einführung. Der Grund dafür lag weniger an der Technik selbst, sondern an den dazu verbreiteten Beispielbildern, die das Wort „Nacktscanner“ in seiner potentiellen Obszönität illustrierten. Die FDP gehörte damals zu denjenigen Oppositionsparteien, die in der Scannertechnik einen weiteren Schritt in Richtung Schnüffel- oder Röntgen-Staat vermuteten. Betrachtet man aber aktuelle Äußerungen aus der Partei zu diesem Thema, scheint die Einstellung sich verändert zu haben.

Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle bekundete in einem Interview mit der Zeitschrift „Focus“ zwar zunächst seine allgemeine Gegnerschaft gegen Gesetzesverschärfungen: „Wir brauchen keine neuen Sicherheitsgesetze, sondern eine besser ausgestattete Polizei.“ Den Körperscanner hielt er in diesem Sinne jedoch für erwägenswert. Sicherheit müsse sich „an der Würde des Menschen orientieren“. Menschen „nackt zu machen“ sei ein empfindlicher Eingriff in die Persönlichkeit. Wenn es aber bei Körperscannern technische Neuerungen gebe, die den Schutz der Intimsphäre gewährleisten, „werden wir uns das genau ansehen“.

Aus liberaler Sicht „strikt abzulehnen“

Das halten andere Abgeordnete der FDP für unnötig. Der FDP-Politiker Björn Sänger forderte seine Fraktion auf, „diese Pläne möglichst schnell fallenzulassen“. Die „Nacktscanner“ seien mit der Würde des Menschen nicht in Einklang zu bringen. Ebenso äußerte sich der Vorsitzende der FDP-Jugendorganisation, der Bundestagsabgeordnete Johannes Vogel. Er sehe derzeit überhaupt nicht, „wie ein Scanner genau genug zur Erkennung von Sprengstoffen sein soll, ohne dabei auch intime Details preiszugeben. Eine nachträgliche Verpixelung von einzelnen Körperteilen reicht nicht aus. Daher muss gelten: Im Zweifel für die Menschenwürde und gegen Scanner!“ Solange das Gegenteil nicht erwiesen sei, bleibe ein Nacktscanner ein Nacktscanner. Als solcher sei er „aus liberaler Sicht strikt abzulehnen“. Diese Haltung müsse „endlich auch von der FDP zweifelsfrei deutlich gemacht werden“, forderte Vogel.

In Stuttgart trifft sich die FDP in der kommenden Woche zu ihrem „Dreikönigstreffen“. Dabei wird sich zeigen, ob die Parteiführung bereit ist, die Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger zu unterstützen, die in einem Gespräch mit der Zeitschrift „Stern“ gesagt hatte: „Das Ritual, das immer schärfere Gesetze kommen werden, ist durchbrochen.“ Der Staat habe „im Kernbereich privaten Lebens“ nichts zu suchen. Zu diesem Privatbereich könnten aber wohl auch Bilder vom elektronisch entblößten Körper gehören.