22.04.2007 · „Für Notlösungen machen wir keinen Wahlkampf.“ Das ist die klare Ansage der FDP, wie der Partei- und Fraktionsvorsitzende Westerwelle zu Beginn der FDP-Frühjahrsklausur klar machte, erfuhr die F.A.Z. Er will Schwarz-Gelb - und sagt das deutlich.
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Westerwelle optimistisch
Der FDP-Partei- und Fraktionsvorsitzende Westerwelle setzt auf einen „Machtwechsel“ in einem Zweierbündnis mit der Union. Das geht aus einer Grundsatzrede hervor, die Westerwelle zu Beginn der Frühjahrsklausur der FDP-Bundestagsfraktion am Sonntag in Berlin gehalten hat. Westerwelle verwies darin nach Informationen der F.A.Z. auf die jüngsten Umfrageergebnisse, die die FDP bei elf bis zwölf Prozent und Schwarz-Gelb bei 48 bis 49 Prozent sehen.
Ferner sagte Westerwelle: „Viele haben geglaubt, es seien nur noch Dreierbündnis für eine Mehrheit im Bundestag möglich.“ Solche Bündnisse seien nicht das strategische Ziel der FDP. „Für Notlösungen machen wir keinen Wahlkampf.“
„Wir wollen regieren“
Der FDP-Vorsitzende erinnerte daran, dass die „Wende“ seiner Partei von einer sozialliberalen zu einer schwarz-gelben Koalition im September 25 Jahre zurückliege. Das Jubiläum falle mit der „Halbzeit“ der gegenwärtigen großen Koalition zusammen. „Für uns muss das der Beginn des Machtwechsels sein.“ Andererseits erinnerte Westerwelle an einen Ausspruch Ralf Dahrendorfs von 1968, also während der Großen Koalition und vor dem Schwenk der FDP zur SPD: „Unser Anspruch geht nicht dahin, als Koalitionspartner dem einen oder anderen das Leben ein bisschen schwerer zu machen. Unser Anspruch ist vielmehr, das Land zu regieren.“ Westerwelle fügte für die Gegenwart hinzu: „Wir wollen regieren.“
Voraussetzung für eine Regierungsbeteiligung der FDP sei, dass sie in ihren Wahlergebnissen weiter wachse. „Dafür müssen wir zuerst die erreichten Milieus binden.“ Dass die FDP von den Medien „nicht angemessen wahrgenommen“ werde, schade ihr nicht, befand Westerwelle und verwies auch auf den „Trend nach unten“, den die Grünen trotz der Klimadebatte in den Umfragen derzeit durchmachten.
„Interessensphären stärker definieren“
Auf der Fraktionsklausur stand am Sonntag die internationale Politik auf der Tagesordnung. Westerwelle forderte dazu eine nicht nur werte-, sondern auch interessengeleitete Außenpolitik. „Die Chinesen sichern sich das Öl im Sudan, die Vereinten Nationen sollen die Menschenrechte sichern.“ Diese Arbeitsteilung sei fragwürdig. „Brauchen wir für Deutschland nicht auch eine geostrategische Außenpolitik? Können wir uns nicht ebenfalls Interessensphären stärker definieren wie zum Beispiel Südamerika?“
Westerwelle bekräftigte die Forderung nach Steuersenkungen und sah die Zahl der Verbündeten dafür wachsen: Von Wirtschaftsminister Glos (CSU) über Fachleute bis hin zu einer Mehrheit der Bevölkerung. „Ein niedrigeres, einfacheres und gerechteres Steuersystem bleibt bei uns in dieser Legislaturperiode und darüber hinaus auf der Tagesordnung.“
Aus der Union kamen zum Thema Steuersenkungen am Wochenende zwei Wortmeldungen. Der Bewerber um den CSU-Vorsitz Huber sagte: „Eine CSU unter meiner Führung wird für möglichst rasche Steuersenkungen für alle kämpfen.“ Die Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende Merkel entgegnete: „Haushaltskonsolidierung hat Vorrang. Deshalb gibt es in der gegenwärtigen Situation keinen Spielraum für Steuersenkungen.“
„Spätestens 2009 Regierungspartei“
Westerwelle verwies auf die Umstände, wegen denen eigentlich erwartet werden könnte, dass die große Koalition den Oppositionsparteien das Licht nimmt: die aufstrebende wirtschaftliche Lage mit Wirkungen auch auf dem Arbeitsmarkt oder die EU-Ratspräsidentschaft, mit der die Kanzlerin „reüssiere“. Außerdem besorgten Koalitionspolitiker nach den Darstellungen der Presse Oppositionsarbeit und konkurrierten somit mit der FDP: Wirtschaftsminister Glos in Zusammenhang mit der Steuerpolitik, Justizministerin Zypries im Streit mit Innenminister Schäuble über die Sicherheitsgesetze. „Dass die FDP dennoch gut dasteht, ist für uns die Grundlage für den angestrebten Politikwechsel. Mit der zweistelligen FDP werden wir beim nächsten Mal, spätestens 2009, Regierungspartei.“ Mit dem Wort „spätestens“ verwies Westerwelle auf einen möglichen früheren Bruch der schwarz-roten Koalition.
Auch bei den 2008 anstehenden Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen sowie in Hamburg seien absolute Mehrheiten unwahrscheinlich. Die „strategische Rolle der FDP“ werde auch deswegen am Jahresende „wieder stärker diskutiert werden“, sagte Westerwelle.
Schwarz-Gelb???
Ivan Poppov (poppov)
- 22.04.2007, 21:46 Uhr
Wechsel zu Sozialliberal!!!
Michael Fichtner (ebaristo)
- 22.04.2007, 21:57 Uhr
Parteienlandschaft ade!
norbert doerre (ndoerre)
- 23.04.2007, 00:58 Uhr
Back to the Future
Jan Stegmann (00steigenmayr)
- 23.04.2007, 02:11 Uhr
Sozialliberal ist die Zukunft!
Tom Rubrisch (ElSid)
- 23.04.2007, 12:01 Uhr
