FDP weist Kritik zurück: „An der Basis hat der Zerfall schon begonnen“

FDP weist Kritik zurück „An der Basis hat der Zerfall schon begonnen“

12.12.2010 · Die FDP wehrt sich gegen die Angriffe des Kieler FDP-Fraktionsvorsitzenden Kubicki. Dieser hatte den Zustand der Partei als „fast aussichtslos“ beschrieben. Generalsekretär Lindner und der stellvertretende Vorsitzende Brüderle bezeichneten Kubicki darauf als Selbstdarsteller, der nie Verantwortung getragen habe.

Wolfgang Kubicki, verlässlicher Kritiker des Parteivorsitzenden Westerwelle

FDP-Generalsekretär Lindner und der stellvertretende FDP-Parteivorsitzende Brüderle haben die Kritik des Vorstandsmitgliedes Kubicki am Parteivorsitzenden, Außenminister Westerwelle, zurückgewiesen. Lindner sagte, Kubicki habe sich mit seiner „ätzenden Kritik“ am Zustand der FDP zum „Kronzeugen der Gegner der FDP“ gemacht. „Kubicki pflügt damit auch unsere ersten Erfolge unter“, kommentierte Lindner am Sonntag ein Interview des Schleswig-Holsteiners, in dem dieser die Lage seiner Partei als „fast aussichtslos“ bezeichnet hatte. Der Zustand der FDP sei zu umschreiben mit Worten wie „Verwunderung, Lethargie, Verzweiflung“.

Kubicki, der dem FDP-Bundesvorstand angehört und zu den regelmäßigen Kritikern des Parteivorsitzenden zählt, behauptete, es könne passieren, dass die Partei „in sich selbst zusammenfällt“. An der Basis habe der Zerfall schon begonnen, sagte Kubicki gegenüber der Zeitschrift „Der Spiegel“. Austritte nähmen „massiv zu“. Der Politiker, der ein enger Freund des verstorbenen Westerwelle-Gegners Möllemann war, verglich die seiner Auffassung nach ignorante Haltung der Berliner FDP-Führung mit der Situation in der Spätphase der DDR. Die sei „irgendwann implodiert“, und die Führung habe es bis zum Schluss nicht begreifen können. Auch die FDP-Führung kapsele sich ab. Die FDP habe ihre Anhänger „auf ganzer Linie enttäuscht und verprellt“. Er selbst stehe aber für ein Engagement in der Hauptstadt nicht zur Verfügung, so Kubicki.

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Die FDP beschreibt der schleswig-holsteinische Fraktionsvorsitzende als lethargisch und verzweifelt. Ein Teil dieser Verzweiflung rühre daher, dass niemand so recht wisse, was nach Westerwelle kommen solle. Wenn das anders wäre, würde sich die Diskussion um Westerwelles Ablösung „verstetigen“. Westerwelle werde nach seiner Einschätzung nach den Landtagswahlen in Hamburg, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und Baden-Württemberg „bei wirklich dramatischen Niederlagen der FDP“ auf dem Bundesparteitag im Mai nicht wieder kandidieren.

In seinen Rundumschlag, der im Ton, aber nicht in den Einschätzungen überrascht, bezog Kubicki auch die FDP-Fraktionsvorsitzende Homburger ein, von der er der Auffassung sei, dass sie ihrer Funktion nicht gerecht werde. So wisse beispielsweise kein Mensch, dass die FDP die treibende Kraft hinter der Aussetzung der Wehrpflicht gewesen sei und nicht etwa Verteidigungsminister Guttenberg (CSU).

Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Brüderle, selbst gelegentlich als Übergangsnachfolger für Westerwelle genannt, kritisierte Kubicki für dessen Äußerungen. Manche, so Brüderle nach Angaben des „Handelsblatts“, „können sich nur profilieren, wenn sie sich gegen die eigene Partei positionieren“. Das gelte vor allem für Kritiker, die selbst noch nie Regierungsverantwortung getragen hätten. „Nur meckern und selbst keine konkreten inhaltlichen Lösungsvorschläge machen ist immer der einfachste Weg“, sagte Brüderle.

Die SPD warf Westerwelle indessen vor, in der sogenannten Maulwurf-Angelegenheit die Aufklärung bewusst zu hintertreiben. In dem Fall liege eine „offensichtliche Vermischung von Partei- und Regierungsinteressen“ vor, so der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion Oppermann gegenüber der „Leipziger Volkszeitung“. Ausmaß und Art des Geheimnisverrats durch Westerwelles früheren Büroleiter Metzner würden nicht aufgeklärt, weil es nicht im Interesse der FDP liege. Oppermann forderte Westerwelle auf, wegen „offensichtlicher Überforderung durch das Doppelamt“ - Außenminister und Parteivorsitzender - „sich für ein Amt zu entscheiden“. Kubicki sagte, in dieser Sache habe die FDP-Führung „erneut dokumentiert, dass wir unseren Anspruch an Professionalität derzeit nicht erfüllen“. Ähnlich hatten sich, ohne dass ihre Namen genannt werden durften, vergangene Woche auch FDP-Präsidiumsmitglieder geäußert.

In Beantwortung einer schriftlichen Anfrage der SPD teilte das Auswärtige Amt nach Auskunft der SPD mit, dass die arbeitsrechtlich ausschlaggebende Befragung des damaligen Parteimitarbeiters Metzner durch den Staatssekretär Biesel in Räumlichkeiten des Auswärtigen Amtes durchgeführt wurde. Zudem teilte Staatssekretär Born am 10. Dezember auf eine Anfrage nach geheimen Unterlagen, die an Metzner ausgehändigt worden sind, mit, dass der ehemalige Abteilungsleiter für internationale Angelegenheiten seit dem Regierungsantritt der FDP insgesamt fünf vertrauliche Unterlagen (VS-NfD-Verschlusssache, nur für den Dienstgebrauch) erhalten habe. Das Amt stelle den Fraktionen des Bundestages und deren Parteizentralen „auf Anfrage und anlassbezogen ausgewählte und überprüfte Sachstände als Informationsmaterial zur Verfügung“. Das habe „in Einzelfällen“ auch für den Leiter der Internationalen Abteilung des Thomas-Dehler-Hauses gegolten.

Quelle: F.A.Z.
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