FDP: Verfassungsfeindliche Haltung: Vorwürfe gegen Salafisten wegen Koranverteilung

FDP: Verfassungsfeindliche Haltung Vorwürfe gegen Salafisten wegen Koranverteilung

13.04.2012 · In deutschen Sicherheitsbehörden mehren sich die Bedenken gegen die Werbungsbemühungen von Islamisten. Salafistische Muslime haben in deutschen Städten mehrere Millionen Exemplare des Koran verteilt. Nach Ansicht von Kirchen und Politikern ist dies allein nicht zu beanstanden.

Die Verteilung von mehreren Millionen Exemplaren des Koran durch Anhänger der salafistischen Glaubensrichtung in deutschen Städten und Gemeinden ist nach einhelliger Auffassungen von Parteien und Kirchen grundsätzlich nicht zu beanstanden und durch die Religionsfreiheit gedeckt. Zugleich mehren sich Bedenken in Sicherheitsbehörden gegen die Werbungsbemühungen. Auf Arbeitsebene sollen sich Anfang kommender Woche Vertreter von Polizeibehörden und Verfassungsschutz treffen, um über die Situation zu beraten.

Nachdem im Internet Journalisten der „Frankfurter Rundschau“ und des Berliner „Tagesspiegel“ wegen ihrer Berichterstattung über die Verteilaktion bedroht worden waren, wurden nach Angaben des Bundesinnenministerium „strafrechtliche Ermittlungen eingeleitet“. In einem Video waren die Journalisten namentlich genannt und offen bedroht worden. Die FDP-Politikerin Gisela Piltz sagte am Freitag: „Wer sich auf Religionsfreiheit beruft, aber andere Grundrechte wie Pressefreiheit nicht achtet, zeigt deutlich eine verfassungsfeindliche Grundhaltung.“ Der Sprecher des Bundesinnenministeriums sagte: „Die Bundesregierung nimmt die aktuellen salafistischen Bestrebungen sehr ernst.“ Auch an diesem Wochenende sind Verteilaktionen, die von dem Kölner Prediger Ibrahim Abou-Nagie inspiriert sein sollen, an mehr als 30 Ständen überall in Deutschland angekündigt.

Die CDU-Politikerin Maria Flachsbarth sagte, Artikel vier des Grundgesetzes umfasse selbstverständlich das Recht, „friedlich für seine Religion zu werben. Mission ist Bestandteil der Religionsfreiheit und gilt unterschiedslos für alle bei uns vertretenen Religionen“. Wer allerdings „Religion politisch instrumentalisiert und unter dem Deckmantel der Religion Gewalt gegen vermeintlich Ungläubige fordert, der muss sich Kritik und Argwohn gefallen lassen. Erfreulicherweise wird diese Kritik auch vom Zentralrat der Muslime geteilt.“ Der SPD-Innenpolitiker Oppermann sagte, die Salafisten böten „Nährboden für Terrorismus“. Bedrohungen und Verhetzungen müssten sanktioniert werden. „Nicht jeder Salafist ist ein Terrorist. Aber die Gruppe der Salafisten hat ein ambivalentes Verhältnis zur Gewalt“.

„Wir leben in einem Staat, der Religionsfreiheit garantiert“

Oppermann sagte, zwar sei die Verteilung des Korans nicht verboten. Die Salafisten benutzten Religion aber nur als Deckmantel und betrieben in Wahrheit eine aggressive Propaganda. „Hiergegen müssen wir uns mit allen Mitteln des Rechtsstaats schützen.“ Zugleich müssten all jene Muslime unterstützt werden, „die einen modernen und weltoffenen Islam wollen“. Ein Sprecher der Evangelischen Kirche in Deutschland sagte: „Wir leben in einem Staat, der Religionsfreiheit garantiert“.

Die Salafisten, die hinter der Koran-Verteilung stehen, gelten als besonders orthodoxe und zugleich versimpelnde Denkrichtung des Islam. Mehrfach war das Bekenntnis zum Salafismus in der Vergangenheit als ein Ausgangspunkt weiterer Radikalisierung junger Muslime bis hin zum Terrorismus beobachtet worden. Die Salafisten seien, sagte ein Sprecher des Innenministeriums, seit geraumer Zeit im Visier der Verfassungsschutzbehörden und würden seit Ende 2010 unter anderem auch mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachtet. Ein salafistischer Verein habe sich nach der Aufnahme eines Ermittlungsverfahrens 2010 bereits selbst aufgelöst. Gemeint ist der Verein „Einladung ins Paradies“ des Predigers Pierre Vogel, der in Mönchengladbach angesiedelt war.

Nach Einschätzung von Sicherheitskreisen in Berlin besteht die Gefahr, dass durch die Verteilaktion „das politische und religiöse Klima in Deutschland sich weiter aufheizt“. Die Behörden würden in den kommenden Wochen „ganz besonders sensibel“ die Lage beobachten. Nach Agenturangaben hat unterdessen die rechtspopulistische Partei „Pro NRW“ zu einem „islamkritischen Karikaturenwettbewerb“ aufgerufen. Die Ergebnisse sollen vor Großmoscheen ausgestellt werden.