12.04.2006 · Für die Liberalen ist der künftige SPD-Vorsitzende Kurt Beck ein potentieller Partner - etwa für eine Koalition im Bund. Mit keinem anderen SPD-Politiker hat die FDP während des letzten Jahrzehnts so eng und so konstruktiv zusammengearbeitet.
Von Peter Carstens, Berlin
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Alte Duzfreunde: Brüderle (l.) und Beck
Unverhofft und doch hochwillkommen ist der FDP die Nominierung des rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck für das Amt des Parteivorsitzenden der SPD. Mit keinem anderen SPD-Politiker haben die Liberalen während des letzten Jahrzehnts so eng und so konstruktiv zusammengearbeitet wie mit dem Mainzer Ministerpräsidenten.
Als letzte verbliebene sozial-liberale Insel symbolisierte die dortige SPD-FDP-Koalition über viele rot-grüne Jahre und die Landesgrenzen hinweg für die FDP eine Bündnisalternative zur Union. Mit Beck an der Spitze sieht die FDP-Führung auch bundespolitisch eine zusätzliche Bündnisoption.
Von der CDU abgewatscht
Bei dieser Bewertung der Parteiführung spielt auch Verhalten der Wahlgewinner von der CDU in Sachsen-Anhalt und in Baden-Württemberg eine Rolle, das als schäbig empfunden wurde. So habe Ministerpräsident Böhmer sich am Abend der Landtagswahl schon aus der Koalition mit der FDP verabschiedet, als deren Fortsetzung nach Lage der Stimmauszählung noch möglich gewesen wäre.
Böhmers Kollege Oettinger aus Baden-Württemberg habe sich darin gefallen, mit den Grünen Gespräche zu führen, anstatt sich nach der Wahl gleich und eindeutig zur FDP zu bekennen, die mit 10,7 Prozent einen großen Erfolg erzielt hatte.
„Einen vernünftigen Kurs der Mitte“
Kurt Beck hingegen, obschon mit absoluter Mehrheit aus der Wahl in Rheinland-Pfalz hervorgegangen, habe sich fair und dankbar gegenüber dem bisherigen Koalitionspartner verhalten. Das werde nicht vergessen. Beck gilt wegen der seit 1991 und bis vor zwei Wochen andauernden Regierungskoalition mit der FDP in Mainz als derjenige Sozialdemokrat mit den besten Beziehungen zu den Freidemokraten. In der Parteiführung hat er im stellvertretenden Bundesvorsitzenden Brüderle einen Duzfreund und langjährigen Regierungspartner.
Der FDP-Vorsitzende Westerwelle schätzt an Beck besonders, daß der die Grünen in dem westdeutschen Bundesland unter der Fünf-Prozent-Marke gehalten habe, ebenso wie Lafontaines Gruppierung „WASG“. Lobend erwähnt wird in der Parteiführung der FDP auch, daß Beck in der Wirtschaftspolitik „einen vernünftigen Kurs der Mitte“ eingeschlagen habe.
Beck hatte nach seiner Nominierung für den SPD-Vorsitz gesagt, derzeit gebe es zwar nicht besonders viele Schnittmengen zwischen Sozialdemokratie und FDP. Trotzdem sei es lohnenswert, an Koalitions-Alternativen zu arbeiten. Er wolle seine Partei für Bündnisse mit anderen Parteien als CDU und CSU offenhalten.
So mischt sich in die Bekundungen von Respekt für den scheidenden SPD-Vorsitzenden Platzeck bei der FDP die Hoffnung, in Beck einen Gesprächspartner zu finden, mit dem sich bei Gelegenheit auch über gemeinsame Regierungspläne sprechen ließe.
