FDP-Strategie „Wir wissen genau, was wir wollen“

Die FDP will Konsequenzen aus schlechten Umfragewerten ziehen. Denen zufolge hatte sie in den ersten drei Monaten ihrer Regierungszeit mehr als ein Drittel ihrer Wähler verloren und war von 14,6 Prozent bei der Bundestagswahl auf etwa acht Prozent in jüngsten Umfragen abgerutscht. Nach zweitägigen Sitzungen von Präsidium und Bundesvorstand der Partei teilte der FDP-Generalsekretär Lindner am Montag mit, man wolle zwar „die Richtung fortsetzen“, aber „schneller als bis dato geplant konkret werden“.

Zu diesem Zweck soll zum Parteitag im April nicht nur ein Konzept für eine Steuerstrukturreform vorgelegt werden, sondern auch eine „Gegenfinanzierungsperspektive“. Damit solle noch vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen verdeutlicht werden, wie die FDP die geplante Steuerreform finanzieren will. Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Pinkwart sagte: „Wir machen Tempo“. Die FDP wolle darlegen, wie die Reform „auch von der Konsolidierungsseite“ gehen könne.

Zu Äußerungen des Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen, Rüttgers (CDU), der die Steuerreform abermals unter Finanzierungsvorbehalt gestellt hatte, sagte Pinkwart: „Herr Rüttgers und ich waren bei den Koalitionsverhandlungen dabei. Wir haben uns geeinigt. Ich gehe davon aus, dass er dazu steht.“

„Union reiht sich in den Chor der politischen Linken ein“

Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Papke, sagte an Rüttgers gerichtet: „Wer ständig mehr Geld für Hartz-Bezieher fordert und zugleich die überfällige steuerliche Entlastung der Mittelschicht in Frage stellt, reiht sich in den Chor der politischen Linken ein.“ Wirtschaftsminister Brüderle mahnte die Union zur Einhaltung der Koalitionsvereinbarung: „Die FDP ist vertragstreu. Das erwarten wir von den Unionsparteien genauso.“ Volumen und Strukturen der Steuerreform seien mit dem Koalitionspartner festgelegt worden.

Anders als bisher vereinbart und angekündigt, will die FDP nicht mehr auf die Steuerschätzung warten, die erst Ende Mai, also nach der Landtagswahl erwartet wird. Ursprünglich hatte die schwarz-gelbe Koalition auf diese Weise eine Spardiskussion vor der Landtagswahl verhindern wollen.

„Konkretisierung des Koalitionsvertrages“

Da der FDP aber sowohl von der Opposition als auch von den Koalitionspartnern von CDU und CSU mangelnder Realismus bei der Steuerplänen vorgeworfen wird, strebt die Parteiführung nun danach, ihren Realitätssinn und die Machbarkeit ihrer Steuersenkungspläne durch Konkretisierungen zu beweisen. Lindner berichtete, dass die Drohungen des Parteivorsitzenden Westerwelle an die Adresse der CSU in Präsidium und Bundesvorstand mit großer Zustimmung aufgenommen worden seien. Die FDP sei bereit für einen „offenen Diskurs über die Konkretisierung des Koalitionsvertrages“.

Westerwelle hatte in einem Gespräch mit der Zeitschrift „Der Spiegel“ gesagt: „Ich habe eine Engelsgeduld. Aber die FDP kann auch anders. Das haben die Christsozialen im bayerischen Landtagswahl erleben können. Seitdem haben sie die absolute Mehrheit verloren und regieren jetzt mit der FDP.“ Auf die Frage, ob sich die FDP in einer Krise befinde, hatte Westerwelle am Sonntag im Fernsehen geantwortet: „Eine Partei ist dann in einer Krise, wenn sie nicht mehr weiß, was sie will - und wir wissen genau, was wir wollen.“

Rasche Klarstellungen verlangte die FDP auch in der Energiepolitik. Das müsse, so Lindner ebenfalls noch vor der Landtagswahl geschehen. Umweltminister Rüttgers (CDU) entferne sich vom Koalitionsvertrag, sagte Lindner. „Herr Rüttgers will ganz offensichtlich die rot-grüne Energiepolitik mit kleinen kosmetischen Änderungen fortsetzen.“

Die FDP-Führung will außerdem eine Kommission zu den Gemeindefinanzen einsetzen, die von der Fraktionsvorsitzenden im Bundestag, Birgit Homburger, geführt werden soll. Dabei solle es, so Linder am Montag in Berlin, darum gehen, die Städte und Gemeinden so auszustatten, dass sie ihren Aufgaben nachkommen können.

Auf die Frage, ob die FDP-Führung sich selbstkritisch mit den Meinungsumfragen auseinandergesetzt haben antwortete Lindner: „Wir haben über Politik gesprochen, nicht über Umfragen.“ Die FDP habe seit vergangener Woche eine Serie von Veranstaltungen begonnen, um ihre erfolgreiche Politik in den ersten hundert Tagen des Bündnisses zu erläutern. Er selbst habe bei diesen Veranstaltungen den Eindruck gewonnen, dass die FDP „schneller konkreter“ werden müsse.

Nach Auskunft von Sitzungsteilnehmern war ausdrücklich vermieden worden, durch eine abermalige Diskussion über Einzeläußerungen wie der des Landesvorsitzenden in Nordrhein-Westfalen, Pinkwart, den Eindruck parteiinterner Zerstrittenheit zu fördern. Auch sollte Pinkwart als Wahlkämpfer nicht geschwächt werden.