FDP-Sonderparteitag Der liberale Stabilitätsmechanismus

Um so viel geht es für eine Partei selten: Um das eigene Überleben, um den Fortbestand der Koalition, um die politische Ausrichtung. Die FDP steht vor der existentiellen Frage: Soll sie die vereinbarten Maßnahmen zur Euro-Rettung weiter stützen oder sich verpuppen und in eine Partei verwandeln, die sich künftig politisch von der Wut der Bürger nährt?

Frank Schäffler, Initiator des FDP-Mitgliederentscheids über den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM), bestreitet zwar, dass ein Nein seiner Partei zur Euro-Rettung auch das Aus für Schwarz-Gelb bedeuten würde. Aber auch in dieser Frage steht er am Wochenende in einer Frankfurter Messehalle beim außerordentlichen Parteitag recht einsam da. Schäffler hat sich verändert. Einer, der ihn schon lange kennt, macht sich seinen Reim darauf. Klar, dem Schäffler gehe es schon um die Sache, die Zukunft Europas. Aber der Mann habe sich mit seinem beharrlichen Nein auch emanzipiert vom Graubrot-Dasein eines einfachen Abgeordneten. Seine Reden seien besser geworden, eine Brille mit markantem Gestell habe er sich auch zugelegt.

Ausstieg „ermöglichen“

Als Schäffler am Samstag vor den Delegierten spricht, gewährt man ihm nur fünf Minuten Redezeit. Schäffler trägt vor, was er auf den unzähligen Basis-Veranstaltungen auch vorträgt. „Besser, man schaut der Wahrheit jetzt ins Gesicht.“ Man müsse denjenigen Ländern, deren Volkswirtschaften unter dem Euro nicht am Markt bestehen könnten, einen Ausstieg „ermöglichen“. Diejenigen Delegierten, die Schäffler dafür mit Applaus bedenken, tun das kräftig. Aber es sind nicht viele.

Frank Schäffler wird das später in einer für ihn günstigen Weise interpretieren. Die Redebeiträge, die von der Parteitagsregie in deren Sinne angeordnet wurden, seien keineswegs repräsentativ für die Stimmung an der Basis. Dort seien 70 bis 80 Prozent für seinen Antrag. Das glaubt in der Parteiführung zwar niemand, aber sicher ist man sich dort nicht, wie das Meinungsbild unter den Mitgliedern ist, die bis zum 13. Dezember schriftlich abstimmen können. Erst dann wird über die Zukunft der FDP entschieden.

Dass es bei den Basis-Veranstaltungen zum Mitgliederentscheid knapper zugeht als beim Parteitag in Frankfurt, wie zu hören ist, muss ebenfalls nicht viel heißen. Es gebe eine „schweigende Mehrheit, die weder hier noch dort hinkommt“, sagt ein altbewährter FDP-Politiker, dessen politische Karriere mit in den Abwärtsstrudel der Partei geraten ist. Auch dürfte man nicht außer Acht lassen, dass viele Mitglieder die Abstimmung über die Euro-Rettung dazu nutzen könnten, ihrem Zorn über die Koalitionspartner CDU und CSU und ihrer Wut über das jämmerliche Bild, das die FDP-Parteiführung in den vergangenen zwei Jahren abgegeben hat, Ausdruck zu verleihen.

Ein fragiles Gebilde

Die gleichen Personen, die sich vor Monaten bekriegt haben und gegenseitig die Posten abjagten, sitzen in Frankfurt oben auf dem Podium nebeneinander. Rösler, der das Parteiamt von Westerwelle und das Ministeramt von Brüderle bekam. Brüderle, der Birgit Homburger den Fraktionsvorsitz abnahm. Es ist ein fragiles Gebilde. Das gilt insbesondere für die Machtbalance zwischen Rösler und Brüderle, nachdem sich unter Rösler bisher keine Wahlerfolge eingestellt haben und der neue Wirtschaftsminister bei der Euro-Rettung weniger wie ein Wachhund liberaler Prinzipien wirkt, sondern eher wie der verspielte Schoßhund Angela Merkels. In Frankfurt kommt es für Rösler daher darauf an, Autorität auszustrahlen.

Das Beste, was sich über Röslers Rede dann sagen lässt, kann man vom bayerischen FDP-Wirtschaftsminister Martin Zeil hören: Rösler sei sich treu geblieben, sei nicht der Versuchung erlegen, den Haudrauf zu geben. Rösler kündigt das Ende der Selbstbeschäftigung der FDP an. Er will ein Signal senden: Wir haben verstanden. „Soziale Marktwirtschaft ist deutlich mehr als das Fordern von Steuersenkungen“, sagt er. Vergleichsweise hart nimmt Rösler den Koalitionspartner Union ran. Von ihr sei nach den politischen Kehrtwenden der vergangenen Monate bei Wehrdienst, Atomkraft und Mindestlohn „nicht mehr viel übrig“. Manche in der FDP glauben, dass die Union mit der Diskussion über Mindestlöhne in Wahrheit ein neues Regierungsbündnis vorbereitet. „Merkel und Schäuble wollen Kanzler bleiben“, sagt einer - eine marginalisierte FDP spiele für die Union keine große Rolle mehr. Röslers Rede deutet darauf hin, dass die FDP versuchen wird, innerhalb der Koalition durch Abgrenzung neu an Profil zu gewinnen.

Zwei Interpretationen

Rösler allein, das war in Frankfurt zu besichtigen, wird das nicht leisten können. Der Mitgliederentscheid birgt daher für die Führungsriege auch eine Chance. Der gemeinsame Kampf gegen die innerparteilichen Europa-Skeptiker könnte wie eine Klammer um die vormals Zerrütteten wirken. Selbst der gedemütigte Guido Westerwelle, dem die Parteitagsregie einen Platz am Ende des Podiums zuwies, muss dabei nicht außen vor sein. In Frankfurt knöpft er sich Hans-Olaf Henkel vor, der derzeit unverhohlen damit droht, wenn die FDP sich nicht gegen den ESM ausspreche, dann werde er eine eigene Partei gründen.

„Wir machen hier Geschichte und kein Klein-Klein“, antwortet der Außenminister und zermalmt daraufhin „Professor Henkel“ - und Frank Schäffler gleich mit. Dafür gibt es frenetischen Applaus der Delegierten, Standing Ovations, Jubelschreie wie zu den Zeiten, als die FDP nicht bei vier, sondern bei 14 Prozent lag. Nicht bei Röslers Rede, sondern bei Westerwelle wird klar, wie groß die Mehrheit unter den Delegierten ist, die den Kurs der Parteiführung in der Krise teilt.

Was aber bedeutet das für Philipp Rösler? Zwei Interpretationen sind möglich: Westerwelle könnte seinen Nachfolger vorgeführt haben, er könnte mit der Zurschaustellung der eigenen rhetorischen Stärke die Schwäche des neuen Parteivorsitzenden offengelegt haben. Die andere Deutung: Es mag gewisse Rest-Eitelkeiten geben, aber Westerwelle hat sich von Rösler an keiner Stelle abgegrenzt, sondern auf den gemeinsamen Gegner in einer Weise eingedroschen, die nur er beherrscht. Und Westerwelle hat nicht nur den Parteivorsitzenden Rösler, sondern auch den Fraktionsvorsitzenden Brüderle etwas blass wirken lassen. Das kann Rösler nur Recht sein, denn Brüderle, der seine Rede mit Kalauern wie „Sirtaki-Siggi“ und „Tsatsiki-Trittin“ bestritt, ist gefährlicher für ihn als der gestürzte Westerwelle.

„Geselliges liberales Beisammensein“

Für den Delegiertenabend wurde ein so besonderer Ort gewählt - eine frühere Tennishalle neben einer Kläranlage in Flörsheim, heute „Chamäleon Beach“ genannt -, dass man kaum nachvollziehen kann, dass etwa der frühere Parteivorsitzende Wolfgang Gerhardt den Abend lieber in Frankfurt-Sachenhausen verbringt. Es ist so heiß in der Flörsheimer Halle, dass dort Palmen aus dem Boden ragen. Es passt zum Klima, dass Rösler die Anwesenden, von denen sich später beim „Juli“-Lied viele in den Armen liegen werden, zum „geselligen liberalen Beisammensein“ begrüßt und sie dazu ermuntert, ihr „liberales Lebensgefühl auszuleben“.

Am Sonntag dann der harte Schnitt: Bildung. Das Thema war vom Parteitag in Rostock übriggeblieben. Angesichts dessen ist erstaunlich, mit welcher Ernsthaftigkeit und Liebe zum Detail sich der Parteitag damit auseinandersetzt. Es gibt einen Leitantrag des Bundesvorstands. Oberthema: Bildungsgerechtigkeit. Knackpunkt: Soll das 2006 im Zuge der Föderalismusreform I eingeführte Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern bei der Bildungsfinanzierung beibehalten oder aufgehoben werden? Die Parteispitze spricht sich für die Aufhebung aus, am fulminantesten Generalsekretär Christian Lindner. „Diese Debatte“, ruft er den Delegierten zu, „ist sehr stark geprägt von grundsätzlichen Befürchtungen und sehr wenig von praktischen Erfordernissen.“

Die Kooperation von Bund und Ländern sei etwa bei der Forschungsförderung längst „Realität“, nun gelte es, die Rechtslage daran anzupassen und „die Ideologisierung des Bildungsföderalismus“ zu beenden. Es fruchtet nicht. Zu groß sind die Befürchtungen quer durch die Partei, dass mit der Bildungsfinanzierung auch die Bildungsgestaltung zentralisiert wird und dass sich, wie Sven Hilgers, der Sprecher des Bundesverbands Liberaler Hochschulgruppen, sagt, manche Länder mit Verweis auf den Bund aus der Verantwortung stehlen. Eine knappe Mehrheit der Delegierten votiert schließlich gegen den Antrag der Parteiführung.

Die kann das verschmerzen. Viele seien mit einem „unguten Gefühl“ angereist, sagt Rösler ganz am Ende. Nun wüssten sie, dass es dazu keinen Grund gegeben habe. Frank Schäffler hatte da das Messegelände schon verlassen - mit dem Satz, man solle das Thema Euro „nicht überhöhen“.