06.01.2006 · Das Dreikönigstreffen der FDP an diesem Freitag wird ohne den fast schon rituellen Neujahrsstreit auskommen müssen. Denn der Partei mangelt es mittlerweile an illoyalen Politikern. Westerwelle erteilt das Kommando, das da lautet: „Eine gegen alle!“
Von Peter Carstens
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Harmonie und eitel Sonnenschein?
Die FDP trifft sich an diesem Freitag im Stuttgarter Staatstheater zu ihrer alljährlichen Dreikönigskundgebung. Als Redner werden der Bundesvorsitzende Westerwelle und der noch amtierende Vorsitzende der FDP im Bundestag, Gerhardt, zu Wort kommen, außerdem Politiker der baden-württembergischen Landespartei, die zugleich ihren Wahlkampf beginnt.
Anders als bei früheren Treffen, hat die Partei in diesem Jahr auf den ebenfalls schon beinahe traditionellen Neujahrs-Streit verzichtet, der mal als echte Auseinandersetzung, mal als Inszenierung dem FDP-Treffen Aufmerksamkeit und dem vorabendlichen Dreikönigsball Gesprächsstoff verschaffen sollte.
Mangel an illoyalen Politikern
Das liegt zum einen daran, daß es der FDP derzeit an Politikern mangelt, die hinreichend illoyal oder genügend unabhängig von der Parteiführung sind, um eigenständige Gedanken zu äußern. Nach dem Tode des FDP-Politikers Möllemann hatte der baden-württembergische Landes- und stellvertretende Bundesvorsitzende Döring sich in dieser Rolle probiert. Ihn hat es aber im Strudel einer Affäre aus seinen Ämtern gespült. Potentiellen Nachfolgern beim Polemisieren gegen den Vorsitzenden und/oder seine Generalsekretärin wie etwa dem schleswig-holsteinischen FDP-Politiker Kubicki oder dem Berliner Fraktionsvorsitzenden im Abgeordnetenhaus, Lindner, fehlt es zumindest derzeit an Charisma und Einfluß.
Noch im vergangenen Jahr wiesen Äußerungen des Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Gerhardt auf eigene, außenpolitische Ambitionen hin. Der Hesse machte feine Unterschiede zumindest in Stilfragen erkennbar, die ihn von Guido Westerwelle trennten. Gerhardt hatte nach 2002 als bildungsbürgerliches Korrektiv, väterlicher Begleiter oder gar heimlicher Vorsitzender wirken können und die Niederlagen seiner eigenen Amtszeit als Parteivorsitzender beinahe vergessen gemacht. Diesmal wird man Gerhardts Rede wie ein erstes Grußwort zum eigenen Abschied vom Fraktionsvorsitz vernehmen. Zwar steht der Wechsel im Amt offiziell erst im Mai bevor, doch tatsächlich hat Guido Westerwelle die meisten Fäden auch schon in der Fraktion in die Hand genommen oder gelegt bekommen.
Nach dem Wechsel: „Eine gegen alle!“
So kann sich das Stuttgarter Treffen diesmal ganz auf die politischen Botschaften des Parteivorsitzenden konzentrieren. Vergangenen Januar hatte Westerwelle in Stuttgart das „Jahr des beginnenden Wechsels“ ausgerufen. In diesem Jahr wirbt er mit der Parole „Eine gegen alle!“ für eine FDP, die seiner Meinung nach als einzige Partei noch auf Freiheit und Eigenverantwortung der Bürger setzt, während alle anderen - die Union eingeschlossen - dem Aberglauben anhängen, der väterliche oder mütterliche Staat werde die Probleme lösen. Einen Politikwechsel, von dem die Liberalen sich Aufschwung, niedrige Steuern, geringere Sozialabgaben und viele Arbeitsplätze versprechen, könne demnach nur mit einer starken FDP bewerkstelligt werden.
Wie stark die Partei zu werden vermag und werden möchte, davon hat ihr die Bundestagswahl eine neue Ahnung vermittelt, auf der sie mit Westerwelle an der Spitze ihre Zukunftspläne gründet. Fast zehn Prozent errang die FDP mit Westerwelle und Gerhardt, nun sind sich beide einig: Es könnte für die Liberalen dauerhaft zweistellige Ergebnisse geben. Die erste Probe auf diese Rechnung werden die Landtagswahlen des Frühjahrs sein.
„Sehnsucht nach der bürgerlichen Alternative“
Westerwelle spürt in Anbetracht der großen Koalition bei den Wählern eine „Sehnsucht nach der bürgerlichen Alternative“ und sieht seine Partei gesegnet mit zwei veränderten öffentlichen Wahrnehmungen. Die FDP werde nicht mehr gedacht als Mehrheitsbeschafferin oder „Steigbügelhalter“ für eine große politische Formation. Und sie gelte nicht mehr als „Umfallerpartei“, seit er, Westerwelle, sich den Lockrufen von SPD und Grünen zwecks Bildung einer Ampelkoalition entzogen hatte.
Das Wachstum, das Westerwelle seiner Partei vorhersagt, soll die FDP auch davor bewahren, künftig in politischen Dreierkonstellationen die einzige Möglichkeit der Machtbeteiligung zu haben. Eine starke FDP kann es trotz schwächer werdender Bindekraft der bislang großen Volksparteien ermöglichen, daß Deutschland und seine Bundesländer von Zweierkonstellationen regiert werden, wobei ausdrücklich auch Bündnisse mit der SPD nicht ausgeschlossen sind, so wie eines seit langem in Rheinland-Pfalz regiert.
Die rheinland-pfälzische Koalition gilt es im Frühjahr ebenso zu verteidigen wie die Bündnisse mit der CDU in Baden-Württemberg und in Sachsen-Anhalt. Das Dreikönigstreffen soll die Partei - nach einem schier endlosen Wahljahr 2005 - auf die Kämpfe des Jahres 2006 einstimmen und das vorantreiben, was der Vorsitzende mit „Aufstieg in eine andere Liga“ umschreibt. Westerwelle selbst hat diesen Aufstieg persönlich schon vollzogen. Nach Jahren der Zweifel an seiner Führungskraft und -richtung, nach zermürbenden Monaten der Demütigung und auch der Selbstzweifel während und nach der Auseinandersetzung mit Jürgen Möllemann und dem „Projekt 18“, steht Westerwelle beim diesjährigen Dreikönigstreffen vor einem neuen Höhepunkt seines Einflusses auf Partei und Fraktion.
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