15.05.2009 · Der Bundesparteitag zeigt die FDP auf Kurs. Der Beifall der Delegierten fiel nicht weniger routiniert aus als die Ansprache des Parteivorsitzenden Westerwelle selbst. Es gibt allerdings Strömungen, die einmal für Stürme sorgen könnten.
Von Peter Carstens, Hannover
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Wie ein Karaoke-Interpret seiner selbst: FDP-Bundesvorsitzender Guido Westerwelle
Am Vorabend des Parteitages bildete sich auf dem stillen Ozean der Harmonie eine kleine Schaumkrone. Sie zeigt, dass in der FDP trotz fertigen Wahlprogramms, weiser Führung und programmatischer Eintracht Strömungen strömen und Winde wehen, die eines Tages für Wellen und Stürme sorgen könnten.
Anlass der Schaumkrone war ein Antrag des nordrhein-westfälischen Landesvorsitzenden Pinkwart und seines Generalsekretärs Lindner, der die FDP auf ein klares „Nein“ zum geplanten Opel-Einstieg der Bundesregierung verpflichten sollte. Die Staatsbeteiligung widerspricht nämlich dem ordnungspolitischen Kurs der Partei. „Unsere Politik hat Charakter“, wird der stellvertretende Parteivorsitzende Rainer Brüderle am nächsten Morgen in die Hannover-Messehalle rufen. Doch bei der Vorstandssitzung sorgt der charakterklare Vorstoß aus Düsseldorf für Verdruss. Marktwirtschaftliche Theorie und Regierungsalltag sind eben zweierlei.
Ein Blackberry-Antrag
Und so beschwert sich zuerst einmal der hessische FDP-Minister Hahn, dass man ihn beim Antrag nicht gefragt habe. Dem schließt sich der Thüringer FDP-Wahlkämpfer an. Die Diskussion wogt hin und her, Pinkwart und Lindner kommen aus der Defensive nicht heraus. Zunächst solle die „Task Force“-Sitzung der Opel-Standortländer abgewartet sein. Später werden die Antragsteller sagen, sie hätten nichts anderes erwartet. Westerwelle sei sehr gerade in der Mitte zwischen Befürwortern und Gegnern gerudert, Lambsdorff, der sogenannte „Marktgraf“, regungslos dagesessen.
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FDP-Chef Guido Westerwelle hat beim Bundesparteitag der Liberalen in Hannover ein Ampelkoalition nach der Bundestagswahl nicht ausdrücklich ausgeschlossen.
Ein Kampfantrag zwingt am nächsten Tag das Delegiertenplenum, das Thema abermals zu erörtern. „War halt ein Blackberry-Antrag“, sagt einer der Verfasser selbstkritisch, rasch auf der Fahrt nach Hannover im Auto verfasst und dann mit dem mobilen Blackberry-Computerchen versandt. Und mit den Hessen und Thüringern hätte man tatsächlich reden sollen. So endet zunächst die kleine Probe auf die Standfestigkeit liberaler Prinzipien in den Stürmen der Krise.
Signal der Kontinuität oder Ausdruck von Einfallslosigkeit
Sie war immerhin so wichtig, dass die Parteiführung einige 100 Journalisten, die zum Presseabend geladen sind, im Zoo zwischen Elefanten, Pavianen sowie norddeutschen Bauchtänzerinnen eine Stunde warten lässt. Der junge niedersächsische Wirtschaftsminister Philipp Rösler betreibt auch dort noch simultan mehrere sendefähige Kleinstcomputer. Darauf empfängt er den jeweils neuesten Stand von Rettungsgesprächen bei der niedersächsischen Niederlassung eines Automobilzulieferers. Rösler erlebt schon das, was der Bundes-FDP nach elf Jahren Opposition im Erfolgsfall bevorstünde. Ein sicheres Indiz für die Bedeutung solcher innerparteilicher Wellenbildung ist die Tatsache, dass Westerwelle bis kurz vor Mitternacht durch den nachempfundenen, sandbraunen Maharadscha-Palast im Hannover-Zoo flaniert, obgleich er ansonsten vor seinen größeren Auftritten früh schlafen geht.
Ein solcher steht am Freitagmorgen in der Messehalle an. Westerwelles Rede trägt den Titel „Für die freie und faire Gesellschaft“. Das kann als ein Signal der Kontinuität oder als Ausdruck von Einfallslosigkeit verstanden werden, denn vor sechs Jahren hat er unter derselben Überschrift schon einmal seine Überlegungen vorgetragen. Damals markierte dieses Papier das Ende monatelanger Möllemann-Depression und menschlicher Leere. Es war ein Signal an die eigene Partei, dass es Westerwelle überhaupt noch gebe.
Keine Neuigkeit gebrüllt
In Hannover erlebte die FDP allerdings einen gefestigten, energiegeladenen Vorsitzenden, der in der angeblichen innerparteilichen Diskussion über Koalitionspräferenzen - die es tatsächlich nur als Medienphänomen gibt - einen Zwischenstand übermittelte: Von einer Koalitionsaussage zugunsten der Union schwieg er. Wer rauswolle aus der großen Koalition und eine Linksregierung verhindern, dem bleibe nur FDP. Einen „Lagerwahlkampf“ werde es nicht geben (mangels Lagerkameradschaft mit der Union). Grüne und SPD bleiben koalitionstechnisch unerwähnt, was den Umständen Rechnung trägt, unter denen Grüne und SPD ihre Programme beschlossen und Koalitionssignale ausgesendet haben, die nach Westerwelle „zur Linken passen“. Für die FDP bleibt: Die Union ist Wunschpartner. Ampel und Jamaika sind nicht ausgeschlossen, die Fortsetzung der großen Koalition gefürchtet.
Der FDP-Vorsitzende, der Teile seiner Rede nicht spricht, redet oder ruft, sondern brüllt und schreit, brachte keine Neuigkeit zum Vortrag, sondern eine aktualisierte Kurzfassung eigener Aperçus: „Die anderen wollen Volkseigentum, wir wollen ein Volk von Eigentümern“, sagte er. Nicht „Freiheit von Verantwortung, sondern Freiheit zur Verantwortung“, forderte er. Und er kritisierte, dass bei „den Großen“ der Bundesadler komme, bei „den Kleinen“ der Pleitegeier. Die Gesundheitspolitik nannte er „Kassensozialismus“, bei der Energiepolitik forderte Westerwelle „Entideologisierung“, was bedeutet, dass die FDP auf Atomkraft setzt.
Eine Spur von Spaßtrunkenheit
Das gelbe Motto „Leistung muss sich lohnen, Arbeit muss sich (wieder) lohnen, und wer arbeitet, muss mehr haben als der, der nicht arbeitet“, singsangt Westerwelle runter wie ein Karaoke-Interpret seiner selbst. Das Gleiche gilt für das Steuersystem „niedriger, gerechter, einfacher“, mit dem die FDP „mehr Netto vom Brutto“ für die Bürger herausholen will. Den Kalauer „Beim Glühbirnenverbot der EU kann man doch die Fassung verlieren“ hatte er bis dahin höchstens 400 Mal gebracht.
Der Beifall der Delegierten in Hannover fiel nicht weniger routiniert aus als die Ansprache des Parteivorsitzenden selbst, der sich zum immerhin fünften Mal erfolgreich für seine Wiederwahl bewarb. Trotz persönlicher Wandlungen hin zum staatsmännischen, kühl machtpolitischen Habitus behält Westerwelle aber eine Spur von Spaßtrunkenheit, die in seinem Naturell wurzelt. So verspricht er beispielsweise im kleineren Kreis Folgendes: „Wenn die FDP bei der Wahl 14 Prozent bekommt und die Union 36 Prozent, dann bewerbe ich mich bei ,Deutschland sucht den Superstar' mit dem Lied ,Freude schöner Götterfunken'.“ Man kann dies allerdings auch als versteckte Reverenz an den früheren FDP-Außenminister Walter Scheel verstehen, der im Frühjahr 1974 in einer Quiz-Sendung mit dem Vortrag des Volksliedes „Hoch auf dem gelben Wagen“ erst zu musikalischem Ruhm und dann ins Bundespräsidentenamt gelangte.
Unverändert blieb auch das Präsidium der Partei, wo der erfolgreiche hessische FDP-Prinzipienritter Hahn zeitweise mit einer Kandidatur gegen wen auch immer geliebäugelt hatte, um an Guidos Tafelrunde Platz zu nehmen. Davon war er im Dienste der Harmonie für diesmal abgebracht worden.
