FDP-Parteitag: Vom Vorsitzen, Beisitzen und Stellvertreten

Das Estrel Convention Center im schönen Berlin-Neukölln ist die Reparaturhalle der Bundesparteien. Wenn beispielsweise der SPD wieder einmal ein Vorsitzender abhanden kommt, missliche Rivalitäten oder knappe Kassen es unvermeidlich machen, schauen die Generalsekretäre aus ihren Mitte-Büros in den fernen Berliner Südosten. Nur dann zwingen sie ihre Delegierten zu ungemütlichen Stadtfahrten mit der berüchtigten Berliner S-Bahn oder entlang der Billig-Buden-Meilen des armen Stadtteils. Parteitag im Estrel, das bedeutet immer: Es gab zuvor Ärger, Streit oder Rücktritte. Termindruck, eine billige Halle muss her, um dort den Schaden zu begrenzen, eine Partei nach Inspektion, Wartung, Teilerneuerung wieder auf die politische Bahn zu bringen. Bei der FDP bedeutet das: Ein schwacher Vorsitzender will gestärkt, gestützt sein. Die Umfragewerte sollen aus dem Keller getragen, der rapide Mitgliederschwund - zwanzig Prozent in den vergangenen vier Jahren - gestoppt werden.

Nach monatelangem Führungsgerangel, einem spektakulär zerstrittenen Dreikönigstreffen und einem Pyrrhussieg in Niedersachsen hat der Parteivorsitzende Rösler sich Ende Januar kurzerhand dazu entschlossen, den für Mai im noch schöneren Nürnberg geplanten FDP-Wahlparteitag vorzuziehen. In Neukölln soll eine für die FDP neue Variante der Doppelspitze ausprobiert werden, indem zunächst am Samstag der Parteivorsitzende Philipp Rösler wiedergewählt zu werden wünscht. Dann, am Sonntag, ist der „Spitzenmann“ Rainer Brüderle per Akklamation zu bestimmen.

Volkstümliche Melodien in der Programmatik

Rösler, der vor zwei Jahren mit 95 Prozent der Delegiertenstimmen gewählt wurde, hatte es zuletzt vermocht, durch kluges Taktieren seinen mutmaßlichen Nachfolger Brüderle wieder auf Distanz zu bringen. Dazu trug auch Brüderles Zögern bei, nach dem Parteivorsitz zu greifen. Brüderles vorläufige Amtsbezeichnung „Spitzenmann“ könnte umständehalber noch in „Spitzenkandidat“ verwandelt werden, wobei Gegner dieser Formulierung zu bedenken geben, dass Brüderle ja nicht für ein bestimmtes Amt kandidiere. Doch der Diskurs zu dieser Benennungsfrage gehört zu den Nebensächlichkeiten des Neuköllner Treffens, bei dem auch etwa drei Dutzend Sachanträge wohl eher nebenbei diskutiert werden müssen.

Unter anderem soll es dabei um den Mindestlohn gehen, der in der Partei nach wie vor mit Skepsis betrachtet, aber doch diskutiert wird. Ein weiterer Antrag des Bundesvorstandes lässt volkstümliche Melodien aus der FDP-Programmatik erklingen: stabiler Euro, solide Haushalte, starker Mittelstand, bezahlbare Energie. Diese Kürzestfassung eines Wahlprogramms wird allerdings nicht darüber hinwegtäuschen, dass die eigentlichen Interessen der anreisenden etwa 660 Delegierten zunächst den Personalentscheidungen gelten.

Niebel als potentielles Opfer

Betrachtet man die hinter den jeweiligen Kandidaten stehenden Landesdelegierten, so kommt man rasch zu einer Gewichtsverteilung: also Christian Lindner (Nordrhein-Westfalen, 155 Delegierte), Birgit Homburger, Baden-Württemberg (91 Delegierte), Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (Bayern, 82 Delegierte) und eben Zastrow, Sachsen, Repräsentant von 29 Delegierten. Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg haben sich dem Vernehmen nach bereits darauf verständigt, einander nicht zu schaden. Wenn also Frau Homburger auf ihren bisherigen Platz als erste Stellvertreterin verzichtet und auf den dritten Platz wechselt, würden die Lindner-Anhänger ihr das vielleicht danken wollen. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger wird zwar als Bürgerrechtlerin mehr öffentlich gelobt als hinter vorgehaltener Hand auch tatsächlich anerkannt. Sie verbindet aber ihre fachliche Sonderstellung mit der Besonderheit, dass die Bundestagswahl in kurzem Abstand zur bayerischen Landtagswahl stattfindet. Und da heißt es, alles zu vermeiden, was die Bayern-Politikerin schwächen könnte.

Falls es also so käme, dass hinter Rösler als Stellvertreter dessen einstiger Generalsekretär und (künftiger) Konkurrent Christian Lindner sowie Frau Leutheusser-Schnarrenberger und Frau Homburger gewählt würden, könnte Zastrow noch für einen der Beisitzerposten im Präsidium antreten. Dort gibt es drei Plätze zu vergeben. Es kandidieren nach heutigem Stand: Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel, der mit einer sehr offenen und mutigen Rede beim Dreikönigstreffen die schwache Führung Röslers kritisiert und einen baldigen Parteitag gefordert hatte. Niebel ist von den Freunden Röslers zum potentiellen Opfer der Auseinandersetzungen des Winters bestimmt worden. Viele Freunde hat er derzeit nicht in der Partei. Sein Ausscheiden aus dem Präsidium wäre ein Zeichen für das baldige Ende seiner politischen Karriere. Denn nach der Bundestagswahl gehörte sein Ministerium nicht zu den Häusern, die von der FDP im Falle einer abermaligen Regierungsbeteiligung als unverzichtbar verteidigt würden.

Lindner will als FDP-Vize zurueck in die Bundespolitik

Tritt er aus dem Schatten heraus? Der NRW-Landesvorsitzende Christian Lindner

Niebels Schicksal zumindest auf dem Estrel-Parteitag wäre wohl schon besiegelt, hätte seine Partei ihn nicht im Winter überraschend zum Spitzenkandidaten der FDP in Baden-Württemberg gewählt. Wer ihn also in Neukölln abwählt, würde damit auch den Wahlkampf des Landesverbandes schwächen. Ob das klug wäre, ist eine Frage, die Niebel selbst den Delegierten stellen wird, angesichts der Tatsache, dass die FDP unter anderem in Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen an die zehn Prozent gewinnen muss, um für ein gutes Gesamtresultat schwächere Einzelergebnisse etwa in Thüringen, Mecklenburg-Vorpommern, Berlin, Bremen oder dem Saarland auszugleichen. Jedenfalls ist Niebel von seinem Landesverband nominiert worden und kann sich auch darauf berufen, dass der Stellvertreterposten für seine Landsfrau Birgit Homburger Teil einer Absprache war, mit der ihr der Verzicht auf den Fraktionsvorsitz im Bundestag abgerungen worden war. Seinen Verbleib im Präsidium sieht er aus dieser Perspektive auch als Teil der damaligen Absprache mit Rösler.

Konkurrenten für die drei Beisitzerplätze im Präsidium sind außerdem der Hesse Jörg-Uwe Hahn (auch dort wird bald der Landtag gewählt) und, möglicherweise in direkter Auseinandersetzung mit Niebel, der schleswig-holsteinische FDP-Politiker Wolfgang Kubicki. Der hat nicht nur immer wieder mit zerstörerischer Kritik an den Parteivorsitzenden Westerwelle und Rösler auf sich aufmerksam gemacht, sondern auch durch sein Liebäugeln mit einer Ampelkoalition. Andererseits gilt er als erfolgreicher Wahlkämpfer und über die engen Grenzen der derzeitigen FDP-Anhängerschaft hinaus als „interessante Persönlichkeit“.

Chefmechaniker in der Parteienreparaturhalle

Etwas unklar ist, ob weitere Kandidaten für das Präsidium hinzukommen. So ist zu hören, dass Gesundheitsminister Daniel Bahr sich ebenfalls noch bewerben könnte. Bahr war Landesvorsitzender in Nordrhein-Westfalen, ehe er im vergangenen Jahr davor zurückschreckte, aus wenig aussichtsreicher Position heraus die FDP als Spitzenmann in den Landtagswahlkampf zu führen. Das machte dann Christian Lindner. Der kam und siegt. Seither muss auch Bahr fürchten, in einer künftigen politischen Konstellation ohne parteipolitischen Einfluss und dann auch ohne höheren Posten zu sein. Bahr genießt aber nicht nur fachliches Ansehen als Minister und Unterstützung aus seinem Heimatverband, sondern darüber hinaus von den Jungen Liberalen, die am Mittwoch seine Kandidatur, wenn sie denn erklärt würde, unterstützten mit den Worten ihres Vorsitzenden Lasse Becker: „Daniel Bahr wäre mit Sicherheit als absoluter Teamplayer eine enorme Bereicherung für das Präsidium. Wenn er antritt, hat er die volle Unterstützung der Julis.“

Schließlich werden am Samstag noch gewählt der Generalsekretär und der Schatzmeister der FDP. Es gilt als beschlossene Sache, dass sowohl Patrick Döring als auch der FDP-Bundestagsabgeordnete Fricke aus Nordrhein-Westfalen in ihren jeweiligen Ämtern bestätigt werden. Abgesehen von den Wahlgängen wird für Beobachter und Anhänger der Partei interessant werden, ob es Rainer Brüderle gelingt, sein Spitzenposition mit einer überzeugenden Rede zu untermauern. Brüderle, der im Februar unter einer sehr nachteiligen Berichterstattung zu leiden hatten, wirkte zuletzt nicht gut in Form. Er muss in Neukölln also unbedingt die Gelegenheit nutzen, um in der Parteienreparaturhalle zu zeigen, dass er der Chefmechaniker ist, der das politische Pannenfahrzeug FDP wieder flottmacht.

Quelle: F.A.Z.
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