15.06.2007 · Sozialistenbeschimpfung und Polarisierung - daraus bestand ein Großteil der Rede des Vorsitzenden Westerwelle beim FDP-Parteitag. Die Delegierten bestätigten ihn im Amt, insgesamt erinnerte der Tag jedoch etwas an einen chinesischen Parteikongress.
Von Peter Carstens, Stuttgart
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Guido Westerwelle, „die Freiheitsstatue der Berliner Republik”?
„Hier steht die Freiheitsstatue der Berliner Republik!“, ruft Guido Westerwelle in die Porsche-Arena. Er meint damit sich selbst – und er meint es ernst. Einen Großteil seiner siebten Parteitagsrede als Vorsitzender der FDP widmet Westerwelle der Sozialistenbeschimpfung und Polarisierung. Geärgert hat ihn, dass die vereinigte Linke von Gysi und Lafontaine ihren Gründungsparteitag just auf das Wochenende des lange geplanten FDP-Treffens gelegt hat. Das hat seine Partei viel Aufmerksamkeit gekostet.
Das Pressezentrum ist halb leer. Früher sorgte eine Zigarettenfirma hier für Flair und Häppchen. Doch seit der Bundestag Rauchverbote verhängt, ist Schluss damit. Auch in der Parteitagshalle selbst, hübsch in Blau-Gelb dekoriert, sind Hunderte Plätze frei. Irgendwie passt diese Fehldimensionierung zum Zustand einer Partei, die sich in Zeiten der großen Koalition in die solide Zweistelligkeit bringen wollte, nun aber in den Fernsehnachrichten von der sektiererischen Linken nach unten gedrückt wird.
Wie ein „vegetarischer Schlachthof“
So stilisiert Westerwelle in seiner Rede das Wochenende zum symbolträchtigen Ereignis: „Mehr Sozialismus oder mehr Freiheit: Deutschland, entscheide dich!“ Der Sozialismus habe seinen Platz in Deutschland, und zwar in den Bibliotheken. Der Begriff „demokratischer Sozialismus“ sei ein Widerspruch in sich, ganz so – und nun folgt einer der typischen Kalauer, mit denen er seine Vorträge würzt – wie ein „vegetarischer Schlachthof“.
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Der FDP-Vorsitzende Westerwelle will auch künftig liberale Politik machen und nicht darauf schielen, ob dies Bundeskanzlerin Merkel oder dem SPD-Vorsitzenden Beck gefalle. Auf dem Parteitag der Freidemokraten in Stuttgart gilt seine Wiederwahl als Vorsitzender als sicher.
Die Warnung vor rechten und linken Extremisten, vor Sozialdemokraten aller Parteifarben, bestimmt den Ton der Rede, die sich über eine große Strecke auch den nach den Worten Westerwelles beachtlichen Ergebnissen widmet, die er, Westerwelle, und die übrige Parteiführung seit dem vergangenen Wahlparteitag für sich reklamieren können: Erfolge bei Kommunalwahlen und bei Landtagswahlen. Bei 40 Wahlen seit seinem Amtsantritt 2001 habe die FDP 35 Mal an Stimmen zugelegt. Stabilität bei der Zahl der Mitglieder (64.000) wertet der Vorsitzende als einen Erfolg angesichts teilweise „rabiater Verluste“, die andere Parteien erlitten.
Indien, Knut, Geostrategie - zu allem was zu sagen
Westerwelle bewährt sich vor den ihm freundlich gesinnten 660 Delegierten wieder als Generalist. Indien, Eisbär Knut, die Pflegeversicherung, geostrategische Außenpolitik – zu allem hat Westerwelle was zu sagen. Lustig gemeint sind seine Bemerkungen über Horst Seehofer, auf dessen Kosten sich Westerwelle Applaus verschafft. Der Vorsitzende, der für sein eigenes Privatleben auf eine gewisse Diskretion großen Wert legt, beschreibt die CSU als eine Partei, wo es sich mische zwischen „Verbotene Liebe“ und „Verliebt in Berlin“ – das sind Titel von Seifenopern im Vorabendprogramm.
Anlass dieser Äußerungen ist die Stille, welche in Berlin Partei und Fraktion der Liberalen umschwebt und die wohl auch manchen Delegierten allmählich etwas unheimlich wird. Die FDP taucht in manchen Debatten nicht auf, obwohl sie sich doch immer neu Programmschwarten anfuttert. „Thematische Verbreiterung gelingt nicht auf Parteitagen, sie gelingt im Alltag“, wird nachher der Jungliberale Johannes Vogel etwas meckern. Er erinnert an widersprüchliche Aussagen der Parteiführung beziehungsweise auffällige Unauffälligkeit, etwa beim Thema Klimawandel.
„Die Medien brauchen den Streit“
Westerwelle verteidigt die Schleichfahrt seiner Partei mit Kurstreue und Ernsthaftigkeit. Es wäre leicht, ruft er den Delegierten zu, „solchen Zirkus mitzumachen“, aber die Wähler wollten Geschlossenheit und bloß „die Medien brauchen den Streit“. Deshalb haben der Vorsitzende und sein Pressestab beschlossen, diese streitlustige Gesellschaft weitgehend zu meiden, insbesondere in Berlin.
Zum traditionellen Presseabend, sonst eine schöne Gelegenheit zum Meinungsaustausch in gastfreundlicher Atmosphäre, lud die Parteiführung diesmal in ein neonbeleuchtetes Business-Center am Stuttgarter Fußballstadion. Der Vorsitzende Westerwelle verließ das kalte Fest frühstmöglich wieder. Wer länger blieb, blieb hauptsächlich wegen eines dramatischen Taximangels.
Nach der Huldigung beginnt die Arbeit
Werbung in eigener Sache hat Westerwelle, den die Delegierten mit 87,6 Prozent der Stimmen als Vorsitzenden bestätigten, derzeit auch nicht nötig. Das Gleiche gilt für die kurstreuen Präsidiumsmitglieder, die allesamt ohne Gegenkandidaten wieder für ihre Ämter kandidieren und erwartungsgemäß wiedergewählt werden. Westerwelle lobt sie ausführlich für ihre Loyalität, in Wahrheit für ihre widerspruchsfreie Unterordnung.
Er himmelt die Ehrenvorsitzenden Scheel, Lambsdorff und Genscher an, ebenso alle anderen Vorgänger in seinen Ämtern. Das erinnert ein wenig an einen chinesischen Parteikongress, zumal am Nachmittag die Reihe der Delegierten, die Westerwelle huldigen („Bayern dankt dir für deine Rede!“) gar nicht mehr kürzer werden will. Doch dann beginnt doch noch die dreitägige mühselige Kongressarbeit an einem Antragsbuch, das dick ist wie nie zuvor.
