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FDP über dem Berg? : Aufstieg aus der politischen Gosse

Nach Kritik am FDP-Chef : Lindner rechtfertigt Bäcker-Anekdote

Im Saale klang Kritik nur gelegentlich an. Ein Unternehmer, der zur großen Schar der neuen FDP-Mitglieder zählte, verlangte, die Partei müsse auch soziale Nöte ihrer Wähler stärker in den Blick nehmen; eine junge Delegierte plädierte dafür, die FDP solle „weniger Marke, mehr Inhalt“ präsentieren. Der Parteivorsitzende Lindner beteuerte zwar, die FDP sei eine „lebendige liberale Partei“, die ein breites Meinungsspektrum nicht schwach, sondern stark mache; doch die allgemeine Aussprache nach der Rede des Vorsitzenden wurde nach gut einer Stunde durch eine Parteitagsmehrheit beendet, obwohl ein Dutzend Wortmeldungen noch gar nicht aufgerufen war. Mit größerer Leidenschaft stritten die Delegierten dann längere Zeit über die Frage, ob der Mindestbeitrag für Parteimitglieder von acht auf zehn Euro monatlich steigen solle.

Kubicki scheitert mit Russland-Antrag

Auch die vor dem Parteitag prognostizierte Kontroverse um die außenpolitische Haltung zu Russland fand in der Halle nicht wirklich statt. Der Parteivorstand setzte seine Empfehlung – mehr mit Russland reden, Sanktionen aber aufrechterhalten – mühelos gegen eine Antragsforderung aus dem Thüringer Landesverband durch, einen Teil der Wirtschafts-Sanktionen gegen Russland aufzugeben. Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki, der wenigstens einen „Prüfauftrag“ zur Abschaffung von Sanktionen im Text untergebracht wissen wollte, scheiterte ebenso klar, und – für die Parteiführung – auf nützliche Weise. Denn die Meinungsverschiedenheit zwischen Kubicki und dem Parteivorsitzenden Lindner in der Sanktionsfrage ließ sich schön als Paradebeispiel liberaler Meinungsvielfalt und Streitkultur präsentieren. Parlamentsgeschäftsführer Buschmann, der Sanktions-Kürzungen ablehnte, warf sich für Kubicki in die Bresche: In einer liberalen Partei müsse doch jeder seine Meinung sagen können.

Ansonsten hielt sich die FDP mit Vergangenheit und Gegenwart nicht lange auf, weil sie so anhaltend mit der Zukunft befasst war. Die zum Scheitern gebrachten Sondierungsgespräche mit Grünen und Union zur Bildung einer Jamaika-Koalition waren kaum eine Erwähnung wert; die Anfangsqualen der erneuerten großen Koalition fanden in der Rede des Parteivorsitzenden Lindner eher halblaut Erwähnung. Stattdessen befasste sich Lindner zunächst ausgiebig mit Außenpolitik, da klang ein Außenminister an, um dann um Digitalisierung, Innovation, Veränderung zu kreisen. Der FDP-Vorsitzende lobte die Innovationsfähigkeit der eigenen Partei und setzte Innovationsforderungen an Politik und Gesellschaft daneben: „Nach der Erneuerung der FDP ist vor der Erneuerung der FDP“, rief Lindner, und „wir befassen uns mit der Zukunft“.

Der passende Antrag dazu beschrieb die digitale Zukunft in Bildung, Verwaltung, Gesundheitswesen, Datenverarbeitung und Verkehr, in groben Zügen und in vielen Details – er enthielt selbst die Forderung, es sei sicherzustellen, dass autonom fahrende Autos nach dem Überschreiten einer Landesgrenze im Nachbarland den gleichen ethischen Grundregeln gehorchen müssen. „Sprung ins nächste Deutschland“, lautete eine Zwischenüberschrift des Textes. Dort ist die FDP nach dem Eindruck, den sie gern erwecken möchte, schon fast angekommen, geleitet von einem Parteivorsitzenden, der ihr so unumstritten den Weg weist, dass er es sich sogar erlauben kann, frühere Wegweisungen in dieselbe Richtung schon wieder zu relativieren. Das Plakat aus dem Bundestagswahlkampf, welches den Slogan trug, „digital first, Bedenken second“, sei womöglich etwas zu überschwänglich gewesen, sagte Lindner jetzt; Bedenken und kritische Reflexion könnten doch auch eine Handlungsanleitung sein. Auf dem Parteitag hat die FDP demonstriert, dass sie gegenwärtig darauf weitgehend verzichten will.

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