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FDP über dem Berg? : Aufstieg aus der politischen Gosse

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner nach seiner Rede Bild: dpa

Auf ihrem Bundesparteitag preist sich die FDP zwar als „lebendige liberale Partei“. Doch es wird auch deutlich, welchen Preis die Freien Demokraten für den Wiederaufstieg zahlen.

          Die FDP hat den Termin ihres Bundesparteitags sinnig gewählt: zwischen Ostern und Pfingsten. Das beschreibt die Lage der Partei ziemlich genau. Die Auferstehung der Freien Demokraten hat im vergangenen Herbst bei der Bundestagswahl stattgefunden, doch an den Erleuchtungen und Erkenntnissen, die daraus folgen, arbeiten die Mitglieder noch. Das Erlebnis der „Schattenjahre“, jener Zeit nach 2013, in der die Partei aus dem Bundestag gefallen war, bestimmt noch immer das Bewusstsein ihrer Führung und die Erinnerung der meisten Parteitagsdelegierten. Der frühere FDP-Bundesgeschäftsführer Marco Buschmann, der jetzt die Geschäfte der Bundestagsfraktion führt, stellte dem Parteitag die dunkle Zeit mit den drastischsten Bildern vor Augen: „Wir lagen blutend, stinkend, schwitzend am Boden“, rief er. Kaum jemand habe geglaubt, dass die FDP sich je wieder aus der politischen Gosse erheben werde.

          Johannes Leithäuser

          Politischer Korrespondent in Berlin.

          Dass die Rückkehr gelang, vor allem wie diese geschah, hat prägende Eindrücke bei den aktiven FDP-Mitgliedern hinterlassen. Die straff organisierte, mit viel Werbeaufwand geführte Kampagne, die Erfolge bei Landtagswahlen aneinanderreihte und in einem Bundestagswahlergebnis von mehr als 10 Prozent gipfelte, prägt das aktuelle Erscheinungsbild der Partei. Die befristete Sonderumlage von 20 Euro jährlich je Mitglied, welche die Wiederaufbau-Kampagne wesentlich finanzierte, ist durch einen Parteitagsbeschluss nun verstetigt worden; drei Viertel der Delegierten plädierten dafür, dass diese zentrale Kampagnenkasse, mittels derer der Bundesvorstand Landtags- und Kommunalwahlkämpfe steuern kann, nun dauerhaft beibehalten wird.

          Empörung über Lindners Bäcker-Anekdote

          Der nordrhein-westfälische Integrationsminister Joachim Stamp sprach von „einer neuen Stufe der Professionalität“ in seiner Partei; von einem „neuen Wir-Gefühl“. Und tatsächlich: Die frühere Anatomie der Freien Demokraten, die von zwei Flügeln – sozialliberal und wirtschaftsliberal – gekennzeichnet war, hat in Niedergang und Auferstehung eine Metamorphose erfahren; die einstige Spannbreite hat eine Stromlinienform angenommen.

          Die Exponenten des früheren sozialliberalen Flügels, Burkhard Hirsch und Gerhart Baum, schlenderten zwar noch durch die Berliner Parteitagshalle; ihr Menschenrechtscredo war allerdings im Saal kaum präsent. Weder sie noch sonst jemand stellte den Parteivorsitzenden Christian Lindner wegen einer Sentenz aus seiner Ansprache zur Rede. Lindner hatte vom Pult aus ausgeführt, dass ja in der Schlange beim Bäcker niemand erkennen könne, ob es sich bei einem gebrochen Deutsch sprechenden Kunden um einen hochqualifizierten Wissenschaftler aus Indien handele oder um einen „höchstens geduldeten“ oder gar illegal nach Deutschland gekommenen Ausländer. Damit die Deutschen keine Angst hätten vor jenem Unbekannten, müssten sie aber sicher sein können, „dass es keine Zweifel an seiner Rechtschaffenheit gibt“. Ein FDP-Mitglied verkündete anschließend über Twitter wegen diesen Bemerkungen seinen Austritt aus der Partei. Und Lindner sah sich genötigt, auf empörte Tweets über seine Äußerung in einem Video zu reagieren:

          Im Saale klang Kritik nur gelegentlich an. Ein Unternehmer, der zur großen Schar der neuen FDP-Mitglieder zählte, verlangte, die Partei müsse auch soziale Nöte ihrer Wähler stärker in den Blick nehmen; eine junge Delegierte plädierte dafür, die FDP solle „weniger Marke, mehr Inhalt“ präsentieren. Der Parteivorsitzende Lindner beteuerte zwar, die FDP sei eine „lebendige liberale Partei“, die ein breites Meinungsspektrum nicht schwach, sondern stark mache; doch die allgemeine Aussprache nach der Rede des Vorsitzenden wurde nach gut einer Stunde durch eine Parteitagsmehrheit beendet, obwohl ein Dutzend Wortmeldungen noch gar nicht aufgerufen war. Mit größerer Leidenschaft stritten die Delegierten dann längere Zeit über die Frage, ob der Mindestbeitrag für Parteimitglieder von acht auf zehn Euro monatlich steigen solle.

          Kubicki scheitert mit Russland-Antrag

          Auch die vor dem Parteitag prognostizierte Kontroverse um die außenpolitische Haltung zu Russland fand in der Halle nicht wirklich statt. Der Parteivorstand setzte seine Empfehlung – mehr mit Russland reden, Sanktionen aber aufrechterhalten – mühelos gegen eine Antragsforderung aus dem Thüringer Landesverband durch, einen Teil der Wirtschafts-Sanktionen gegen Russland aufzugeben. Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki, der wenigstens einen „Prüfauftrag“ zur Abschaffung von Sanktionen im Text untergebracht wissen wollte, scheiterte ebenso klar, und – für die Parteiführung – auf nützliche Weise. Denn die Meinungsverschiedenheit zwischen Kubicki und dem Parteivorsitzenden Lindner in der Sanktionsfrage ließ sich schön als Paradebeispiel liberaler Meinungsvielfalt und Streitkultur präsentieren. Parlamentsgeschäftsführer Buschmann, der Sanktions-Kürzungen ablehnte, warf sich für Kubicki in die Bresche: In einer liberalen Partei müsse doch jeder seine Meinung sagen können.

          Ansonsten hielt sich die FDP mit Vergangenheit und Gegenwart nicht lange auf, weil sie so anhaltend mit der Zukunft befasst war. Die zum Scheitern gebrachten Sondierungsgespräche mit Grünen und Union zur Bildung einer Jamaika-Koalition waren kaum eine Erwähnung wert; die Anfangsqualen der erneuerten großen Koalition fanden in der Rede des Parteivorsitzenden Lindner eher halblaut Erwähnung. Stattdessen befasste sich Lindner zunächst ausgiebig mit Außenpolitik, da klang ein Außenminister an, um dann um Digitalisierung, Innovation, Veränderung zu kreisen. Der FDP-Vorsitzende lobte die Innovationsfähigkeit der eigenen Partei und setzte Innovationsforderungen an Politik und Gesellschaft daneben: „Nach der Erneuerung der FDP ist vor der Erneuerung der FDP“, rief Lindner, und „wir befassen uns mit der Zukunft“.

          Der passende Antrag dazu beschrieb die digitale Zukunft in Bildung, Verwaltung, Gesundheitswesen, Datenverarbeitung und Verkehr, in groben Zügen und in vielen Details – er enthielt selbst die Forderung, es sei sicherzustellen, dass autonom fahrende Autos nach dem Überschreiten einer Landesgrenze im Nachbarland den gleichen ethischen Grundregeln gehorchen müssen. „Sprung ins nächste Deutschland“, lautete eine Zwischenüberschrift des Textes. Dort ist die FDP nach dem Eindruck, den sie gern erwecken möchte, schon fast angekommen, geleitet von einem Parteivorsitzenden, der ihr so unumstritten den Weg weist, dass er es sich sogar erlauben kann, frühere Wegweisungen in dieselbe Richtung schon wieder zu relativieren. Das Plakat aus dem Bundestagswahlkampf, welches den Slogan trug, „digital first, Bedenken second“, sei womöglich etwas zu überschwänglich gewesen, sagte Lindner jetzt; Bedenken und kritische Reflexion könnten doch auch eine Handlungsanleitung sein. Auf dem Parteitag hat die FDP demonstriert, dass sie gegenwärtig darauf weitgehend verzichten will.

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