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Veröffentlicht: 16.04.2015, 23:16 Uhr

Vorratsdatenspeicherung Ein Elfmeter für die FDP

Wer ist die Bürgerrechtspartei in Deutschland? Grüne und SPD wollen den Platz der FDP einnehmen. Doch die wehrt sich.

von , Berlin
© dpa FDP-Politiker Kubicki zum geplanten Gesetz: „Als Abgeordneter und Anwalt“ dagegen klagen.

Die FDP kann es sich nicht leisten, einen Elfmeter zu verschießen, wenn sie schon mal einen zugesprochen bekommt. Diese Erkenntnis scheint die Partei bei ihrer Reaktion auf die Vorschläge von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) zur Vorratsdatenspeicherung zu leiten. Seit dem Mittwoch, seit dem Tag, an dem Maas Leitlinien für eine Speicherung von Kommunikationsdaten zum Zweck der Strafverfolgung an die Pinnwand des politischen Berlin geheftet hat, holt die Partei, die die Freiheit in ihrem Namen trägt, zum Schlag im Namen der Bürgerrechte aus.

Eckart Lohse Folgen:

Erst, so sagte der FDP-Vorsitzende Christian Lindner der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, kassiere die Koalition aus Union und SPD bei den Bürgern ab, dann überziehe sie sie mit Bürokratie und jetzt würden die Menschen auch noch „bespitzelt“. Lindner erkennt eine durchgängige Linie: „Das macht die Bürger klein.“

Schon rüsten sich frühere und heutige FDP-Größen zum Gang nach Karlsruhe. Der einstige Bundesinnenminister Gerhart Baum nannte es „unausweichlich“, das Bundesverfassungsgericht mit den Plänen des Sozialdemokraten Maas zu konfrontieren. Die ganze Bevölkerung werde „ohne einen Anlass in eine Speicherung hineingezogen“, sagte Baum dem Norddeutschen Rundfunk.

Helden in der Schlammschlacht

Noch lauter als sonst meldete sich der stellvertretende Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki zu Wort. Sollte – was geplant ist – aus Maas’ Leitlinien ein Gesetz werden, so werde er „als Abgeordneter und Anwalt“ dagegen klagen, äußerte der FDP-Mann aus Schleswig-Holstein im Gespräch mit der „Nordwest-Zeitung“.

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Doch damit nicht genug. Kubicki brachte indirekt sogar einen Rücktritt des Bundesjustizministers ins Spiel. Dessen Vorgängerin, die FDP-Politikerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, habe in einer früheren Amtszeit als Justizministerin (das war noch in Bonn) schließlich ihr Amt niedergelegt, weil sie den sogenannten großen Lauschangriff nicht mit ihrem Gewissen habe vereinbaren können. „Solch ein Format und eine menschliche Größe kann man wahrscheinlich von Herrn Maas nicht erwarten.“

Es gehört zwar zu den Regeln der parteipolitischen Schlammschlachten, das Verhalten der eigenen Leute zur Heldentat aufzuwerten. Kubicki hätte aber der Vollständigkeit halber hinzufügen müssen, dass Leutheusser-Schnarrenberger zurücktrat, nachdem die Mehrheit der FDP sich in einem Mitgliederentscheid gegen den Kurs der Ministerin gestellt hatte. Doch in Stunden des Angriffs darf der Fuß nicht im entscheidenden Moment zurückgezogen werden. Vielleicht sieht es der Schiedsrichter ja nicht.

Kein Premiumbeitrag

Die FDP erkennt im neuerlichen Streit über die Datenspeicherung, der zumindest noch so lange dauern wird, bis das Verfassungsgericht über die angekündigten Klagen entschieden hat, die Gelegenheit, darauf hinzuweisen, dass sie nicht nur für das Hochhalten marktwirtschaftlicher Überzeugungen gebraucht wird, so als wäre sie eine Art unabhängiger Ratgeber des Wirtschaftflügels der CDU.

Für Christian Lindner wird durch die neuerlich Daten-Debatte deutlich, dass die FDP auch über das Wirtschaftliche hinaus „einen spezifischen Beitrag geleistet“ habe. In der schwarz-gelben Koalition unter Kanzlerin Angela Merkel habe nicht nur Leutheusser-Schnarrenberger, sondern die ganze FDP den Widerstand gegen die Vorratsdatenspeicherung durchgehalten.

Der Streit darüber, wer die eigentliche Bürgerrechtspartei im Lande ist, hat am Mittwoch durch Maas neue Nahrung erhalten. Eigentlich hatte der Justizminister von seinem Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel den Auftrag erhalten, sich mehr um die Themen Bürgerrechte und Freiheit zu bemühen. Dazu leisten die Vorschläge zur Datenspeicherung – vorsichtig gesagt – keinen Premiumbeitrag.

„Bürgerrechtsfeindlicher Kurs“

Doch damit hat die FDP das Feld noch nicht zurückgewonnen. Denn da wären noch die Grünen. Auch sie beanspruchen seit geraumer Zeit den Titel Bürgerrechtspartei und schielen wie die Sozialdemokraten auf das Erbe der durch den Sturz aus dem Bundestag angeschlagenen FDP.

Die SPD „räumt Bürgerrechte in atemberaubendem Tempo ab“, posaunte die Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Bundestag Katrin Göring-Eckardt heraus. Die Abgeordneten Konstantin von Notz und Katja Keul sekundierten mit der Bemerkung, dass die schwarz-rote Bundesregierung ihren „bürgerrechtsfeindlichen Kurs“ unbeirrt fortsetze. Doch das schreckt die FDP nicht.

Genüsslich wird darauf hingewiesen, welchen Sicherheitsgesetzen die Grünen nach den Terroranschlägen des Jahres 2001 an der Seite der SPD zugestimmt hätten. Die Grünen halte sie „gerade bei den Bürgerrechten für eine nicht berechenbare Größe“, hatte Leutheusser-Schnarrenberger schon gut zehn Tage vor der Präsentation der jüngsten Vorschläge zum Datenspeichern gesagt.

Quelle: wahlrecht.de
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