16.12.2011 · Beim FDP-Mitgliederentscheid gegen den Euro-Rettungsfonds ESM haben die Euro-Skeptiker ein Quorum verfehlt. Es gab aber nur eine Mehrheit von rund 2000 Stimmen für den ESM und den Antrag des Parteivorstandes. Ein Punktsieg für Parteichef Rösler.
Von Peter Carstens, Berlin
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Der FDP-Bundesvorsitzende Philipp Rösler
In der FDP haben sich bei einer Mitgliederbefragung die Befürworter eines dauerhaften Euro-Rettungsschirms knapp gegen die Gegner durchgesetzt. Die Initiative, die von dem Euro-Skeptiker und Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler ausgegangen war, erhielt 44,2 Prozent der abgegebenen gültigen Stimmen.
Dem Antrag des Bundesvorstandes „Europa auf dem Weg zur Stabilitätsunion“ stimmten 54,5 Prozent der Mitglieder zu. Wegen der geringen Wahlbeteiligung von weniger als einem Drittel der 65 000 FDP-Mitglieder scheiterte die Schäffler-Initiative am Quorum von 33,3 Prozent der Parteimitglieder, das erforderlich gewesen wäre, um die Abstimmung als „Mitgliederentscheid“ vom Range eines Parteitagsbeschlusses zu werten. An der Abstimmung nahmen 20 364 Mitglieder teil – das entspricht einem Anteil von 31,6 Prozent.
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Das Ergebnis des Mitgliederentscheids ist eine Niederlage für den Initiator Frank Schäffler
Rösler, dessen Verbleib im Amt in den letzten Tagen an den Ausgang der Abstimmung geknüpft worden war, sprach von einem „starken Votum der Parteibasis“. Schäffler gestand seine Niederlage ein und sagte, als guter Demokrat gratuliere er dem Bundesvorstand. Nun wolle er „dazu beitragen, dass die Gräben in der Partei wieder zugeworfen werden.“ Das knappe Ergebnis zeige aber, „dass es richtig war, den Mitgliedern diese Fragen zur Entscheidung vorzulegen“. Das sei, so Schäffler, „einmalig in der deutschen Parteienlandschaft“.
Politiker der Opposition werteten den Ausgang der Abstimmung in der FDP anders. So sagte der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Jürgen Trittin, zwei Drittel der Mitglieder in der FDP hätten an dieser zentralen Frage der aktuellen Politik kein Interesse gezeigt. Und die Hälfte der „noch Aktiven“ in der FDP sei gegen den Kurs ihrer Führung. Mit einer bröselnden Mehrheit ist in diesen Zeiten kein Staat zu machen“. Für die CDU sagte hingegen Generalsekretär Hermann Gröhe: „Wir freuen uns über die deutliche Bestätigung der gemeinsamen Politik, die sich unter Führung von Angela Merkel gerade beim jüngsten EU-Gipfel als ausgesprochen erfolgreich gezeigt hat. “
In der FDP wurde das Ergebnis der Mitgliederbefragung überwiegend als Zeichen der Stärkung für den Parteivorsitzenden Rösler gedeutet. Führende Politiker der Partei warben für Einheit und Geschlossenheit und beschworen ihre Partei, zum politischen Jahresauftakt beim Dreikönigstreffen in Stuttgart „die liberale Fahne wieder neu aufzurichten“, so der designierte FDP-Generalsekretär Döring. Die stellvertretende Vorsitzende Leutheusser-Schnarrenberger sagte: „Die Zeit der Selbstbefassung ist vorbei.“ Rösler sei gestärkt, und „der Mitgliederentscheid hat auch deswegen keine Mehrheit gefunden, weil die Basis will, dass die Liberalen mit Leidenschaft für das Europa von Morgen kämpfen. Die FDP ist nicht rückwärtsgewandt.“
Ihr Kollege Zastrow aus Sachsen, der sich nach Angaben der FDP-Parteizentrale bei keiner einzigen der etwa 200 Informationsveranstaltungen als Vertreter der Parteiführung engagiert hatte, sagte im Fernsehen: „Wir sind eben doch noch kein Team gewesen.“ Politik, so Zastrow weiter, sei „ein Mannschaftssport, einer kann es alleine nicht schaffen, es müssen alle an einem Strang in eine Richtung ziehen“. Zastrow, der seit Mai stellvertretender Bundesvorsitzender der FDP ist, verband seine Äußerung mit abermaligen Vorwürfen an den zurückgetretenen Generalsekretär Lindner, der „reichlich unprofessionell“ gehandelt habe und der Partei noch „eine Begründung im Klartext“ schuldig sei. Der in Sachsen erscheinenden „Leipziger Volkszeitung“ sagte der Juli-Vorsitzende Becker, es sei „unerträglich“, wenn einzelne Mitglieder des Bundespräsidiums immer wieder so täten, als würden sie abseits stehen und gar nicht dazugehören.
Präsidiumsmitglied Hahn aus Hessen sagte: „Keine andere Partei hat es geschafft, gemeinsam mit ihrer Basis eine solch schwierige und umfassende Debatte zu führen.“ Es hätten „viele Meinungsbildner in Politik und Presse die Totenglöckchen geläutet“. Die „falschen Thesen“ könnten nun „mit den Weihnachtsbäumen endgültig abgeräumt werden“.
Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Brüderle, bewertete die Abstimmung so: „Ich begrüße das klare Ergebnis des Mitgliederentscheids. Es macht einmal mehr deutlich, dass die FDP eine pro-europäische Partei ist und bleibt. Das stärkt auch Philipp Rösler.“ Außenminister Westerwelle teilte mit: „Die FDP bleibt auf einem Kurs der europäischen Integration. Das ist eine gute Nachricht für Deutschland, für Europa und für die Liberalen. Ich gratuliere insbesondere dem Parteivorsitzenden Philipp Rösler zu diesem Abstimmungserfolg.“
Rösler selbst sagte, die FDP werde nun „geschlossen und gemeinsam nach vorne schauen“ und sie werde „Schluss machen mit der internen Diskussion“. Zu seinen eigenen Äußerungen vom vergangenen Wochenende, die in der Partei stark kritisiert worden waren, erklärte Rösler, es sei „bedauerlich“, dass durch einzelne Äußerungen der falsche Eindruck teilweise entstanden sei, er habe „das Ergebnis der großartigen Abstimmung quasi vorwegnehmen wollen“. Mit diesem zumindest halben Eingeständnis kam Rösler den Kritikern in seiner Partei ein Stück entgegen.
Der designierte und inzwischen auch vom Bundesvorstand nominierte FDP-Generalsekretär Döring sagte, am Wochenende werde sich der Bundessatzungsausschuss der FDP mit den Regelungen zum Mitgliederentscheid befassen und wolle dabei die „ein oder andere Unschärfe“ aus dem Instrument des Mitgliederentscheid zeitgemäßer gestalten. Damit wiederum trug die Parteispitze Verfahrenskritik der Schäffler-Initiative Rechnung, die sich über angebliche Benachteiligungen beschwert hatte, diese aber am Freitag nicht wiederholte. Es wurde lediglich gesagt, das Abstimmungsverfahren sei „stark verbesserungsbedürftig.
In knapp 2600 eingegangenen Wahlbriefen fehlte die schriftlich beizulegende Versicherung der Einsender, dass sie Parteimitglied seien. Diese Einsendungen wurden verworfen. Die Schäffler-Gruppe hatte daraufhin der Parteiführung vorgeworfen, das entsprechende Formular für diese Versicherung an schwer auffindbarer Stelle in der Mitgliederzeitung untergebracht zu haben. Allerdings haben dann 1726 Parteimitglieder eine zweite Gelegenheit wahrgenommen, doch noch formal korrekt abzustimmen. Das Quorum wäre also selbst dann gescheitert, wenn die rund 900 weiteren abgewiesenen Einsender tatsächlich FDP-Mitglieder gewesen sind und auch noch korrekt abgestimmt hätten.
Schäffler zeigte sich als guter Verlierer und signalisierte die Absicht, hilfreich sein zu wollen beim Zuschütten eventuell aufgeworfener Gräben. Ein weiteres Zeichen dieses Bemühens war es, dass der Parteivorsitzende Rösler seine Pressekonferenz am Freitagnachmittag gemeinsam mit Schäffler abhielt.
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Gräben
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