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FDP : Lindner will Belastungsbremse gegen Steuererhöhungen

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Gegen die Ampel: Christian Lindner Bild: dpa

Christian Lindner hat im Gespräch mit der F.A.Z. eine Grundgesetzänderung gefordert. Der Vorsitzende der FDP in Nordrhein-Westfalen verlangt „neben der Schuldenbremse eigentlich noch eine Belastungsbremse als Leitplanke im Grundgesetz“.

          Der Vorsitzende der nordrhein-westfälischen FDP, Christian Lindner, bringt mit Blick auf die Pläne von SPD und Grünen, nach einem Sieg bei der Bundestagswahl Steuern zu erhöhen, eine Grundgesetzänderung ins Gespräch. Im Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Montagsausgabe) sagte Lindner: „Die rot-grünen Pläne laufen darauf hinaus, dass der Fiskus in der Spitze mehr als die Hälfte des Einkommens beansprucht. Das widerspricht meiner Vorstellung von Leistungsgerechtigkeit. Deshalb brauchen wir neben der Schuldenbremse eigentlich noch eine Belastungsbremse als Leitplanke im Grundgesetz.“ Seiner eigenen Partei empfahl Lindner weniger steuerpolitische Orthodoxie.

          Man müsse „nicht jeden Tag eine Steuersenkung fordern“, um sich „liberal zu fühlen“.  Zum einen müsse „der Mitte in Deutschland ihre finanzielle Feuerkraft gesichert werden. Zum anderen erwarten die Menschen einen handlungsfähigen Staat, der sich aus den Schulden befreit und der sich für Bildung stärker engagiert. Wir dürfen unsere Infrastruktur auch nicht so verkommen lassen wie die Vereinigten Staaten.“

          Lindner sagte, im nordrhein-westfälischen Landtagswahlkampf im Frühjahr habe der Landesverband „ein neues Denken für die FDP markiert“. Man habe der Entschuldung der Etats „die klare Priorität“ gegeben. Auch das hätten viele Menschen als Selbstkorrektur der FDP verstanden.

          Lindner gegen Ampel-Überlegungen

          Lindner verwahrte sich zudem mit Blick auf künftige Koalitionsoptionen der FDP gegen rot-grün-gelbe Gedankenspiele. Dazu sagte er: „Kaum jemand lobt auch öfter die Agenda 2010 als ich, aber SPD und Grüne sind vor ihrer eigenen Vergangenheit auf der Flucht.“ Gerade mit den Grüne tue er sich schwer, ergänzte Lindner, „weil viele ein festgefügtes Weltbild haben und andere Sichtweisen kaum ertragen.“

          Er fügte an: „Rot-Grün orientiert sich nicht mehr an Schröder, sondern an der französischen Politik von Hollande.“ Lindner kritisierte zudem das Verhalten der CDU. „Ich nehme wahr, dass manche in der CDU den Grünen Kusshändchen zuwerfen“, sagte er. „Das kenne ich aus Nordrhein-Westfalen. Norbert Röttgen hat eine ähnliche Strategie gegenüber den Grünen verfolgt, mit dem Ergebnis, dass dann erst Recht Rot-Grün eine klare Mehrheit bekommen hat.“

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