http://www.faz.net/-gpf-753tn

FDP : Lindner will Belastungsbremse gegen Steuererhöhungen

  • Aktualisiert am

Gegen die Ampel: Christian Lindner Bild: dpa

Christian Lindner hat im Gespräch mit der F.A.Z. eine Grundgesetzänderung gefordert. Der Vorsitzende der FDP in Nordrhein-Westfalen verlangt „neben der Schuldenbremse eigentlich noch eine Belastungsbremse als Leitplanke im Grundgesetz“.

          Der Vorsitzende der nordrhein-westfälischen FDP, Christian Lindner, bringt mit Blick auf die Pläne von SPD und Grünen, nach einem Sieg bei der Bundestagswahl Steuern zu erhöhen, eine Grundgesetzänderung ins Gespräch. Im Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Montagsausgabe) sagte Lindner: „Die rot-grünen Pläne laufen darauf hinaus, dass der Fiskus in der Spitze mehr als die Hälfte des Einkommens beansprucht. Das widerspricht meiner Vorstellung von Leistungsgerechtigkeit. Deshalb brauchen wir neben der Schuldenbremse eigentlich noch eine Belastungsbremse als Leitplanke im Grundgesetz.“ Seiner eigenen Partei empfahl Lindner weniger steuerpolitische Orthodoxie.

          Man müsse „nicht jeden Tag eine Steuersenkung fordern“, um sich „liberal zu fühlen“.  Zum einen müsse „der Mitte in Deutschland ihre finanzielle Feuerkraft gesichert werden. Zum anderen erwarten die Menschen einen handlungsfähigen Staat, der sich aus den Schulden befreit und der sich für Bildung stärker engagiert. Wir dürfen unsere Infrastruktur auch nicht so verkommen lassen wie die Vereinigten Staaten.“

          Lindner sagte, im nordrhein-westfälischen Landtagswahlkampf im Frühjahr habe der Landesverband „ein neues Denken für die FDP markiert“. Man habe der Entschuldung der Etats „die klare Priorität“ gegeben. Auch das hätten viele Menschen als Selbstkorrektur der FDP verstanden.

          Lindner gegen Ampel-Überlegungen

          Lindner verwahrte sich zudem mit Blick auf künftige Koalitionsoptionen der FDP gegen rot-grün-gelbe Gedankenspiele. Dazu sagte er: „Kaum jemand lobt auch öfter die Agenda 2010 als ich, aber SPD und Grüne sind vor ihrer eigenen Vergangenheit auf der Flucht.“ Gerade mit den Grüne tue er sich schwer, ergänzte Lindner, „weil viele ein festgefügtes Weltbild haben und andere Sichtweisen kaum ertragen.“

          Er fügte an: „Rot-Grün orientiert sich nicht mehr an Schröder, sondern an der französischen Politik von Hollande.“ Lindner kritisierte zudem das Verhalten der CDU. „Ich nehme wahr, dass manche in der CDU den Grünen Kusshändchen zuwerfen“, sagte er. „Das kenne ich aus Nordrhein-Westfalen. Norbert Röttgen hat eine ähnliche Strategie gegenüber den Grünen verfolgt, mit dem Ergebnis, dass dann erst Recht Rot-Grün eine klare Mehrheit bekommen hat.“

          Das Interview lesen Sie in der Montagsausgabe der F.A.Z.

          Quelle: FAZ.NET/reb./mawy.

          Weitere Themen

          Debatten um Ampel in Niedersachsen Video-Seite öffnen

          Landtagswahl : Debatten um Ampel in Niedersachsen

          Die Niedersachsen steuern nach der Landtagswahl auf eine schwierige Regierungsbildung zu. Nach der Abwahl von Rot-Grün und der Absage der FDP an ein Ampel-Bündnis könnte es auf eine große Koalition in dem Bundesland hinauslaufen.

          Stühlerücken im Bundestag Video-Seite öffnen

          Neues Parlament : Stühlerücken im Bundestag

          Die Vorbereitungen für die konstituierende Sitzung des neugewählten Parlaments am 24. Oktober laufen auf Hochtouren. Die Sitzung muss laut Grundgesetz spätestens am 30. Tag nach der Wahl über die Bühne geben. Dabei müssen die Arbeiter einige zusätzliche Stühle im Saal anschrauben. Dem neuen Bundestag werden genau 709 Abgeordnete angehören, das ist der größte Bundestag in de Geschichte der Bundesrepublik.

          Topmeldungen

          Eine Jamaika-Koalition auf Bundesebene wäre ein Experiment – mit vielen Chancen, hoffen manche

          Sondierungsauftakt : Jeder darf noch einmal warnen

          Vor dem Auftakt der Sondierungsgespräche zur Bildung einer Jamaika-Koalition geben führende Politiker von CSU, FDP und Grünen den Unterhändlern noch einmal gute Ratschläge. Nur die CDU schweigt.

          KP-Kongress in China : Xi will moderne sozialistische Großmacht formen

          Seit Jahrzehnten saß kein chinesischer Führer so fest im Sattel wie Xi Jinping. Auf dem nur alle fünf Jahre stattfindenden Parteikongress verspricht er den Delegierten eine neue Ära des Sozialismus – ohne Reformen in Aussicht zu stellen.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.