Home
http://www.faz.net/-gpg-753tn
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, JÜRGEN KAUBE, BERTHOLD KOHLER, HOLGER STELTZNER

FDP Lindner will Belastungsbremse gegen Steuererhöhungen

Christian Lindner hat im Gespräch mit der F.A.Z. eine Grundgesetzänderung gefordert. Der Vorsitzende der FDP in Nordrhein-Westfalen verlangt „neben der Schuldenbremse eigentlich noch eine Belastungsbremse als Leitplanke im Grundgesetz“.

© dpa Vergrößern Gegen die Ampel: Christian Lindner

Der Vorsitzende der nordrhein-westfälischen FDP, Christian Lindner, bringt mit Blick auf die Pläne von SPD und Grünen, nach einem Sieg bei der Bundestagswahl Steuern zu erhöhen, eine Grundgesetzänderung ins Gespräch. Im Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Montagsausgabe) sagte Lindner: „Die rot-grünen Pläne laufen darauf hinaus, dass der Fiskus in der Spitze mehr als die Hälfte des Einkommens beansprucht. Das widerspricht meiner Vorstellung von Leistungsgerechtigkeit. Deshalb brauchen wir neben der Schuldenbremse eigentlich noch eine Belastungsbremse als Leitplanke im Grundgesetz.“ Seiner eigenen Partei empfahl Lindner weniger steuerpolitische Orthodoxie.

Man müsse „nicht jeden Tag eine Steuersenkung fordern“, um sich „liberal zu fühlen“.  Zum einen müsse „der Mitte in Deutschland ihre finanzielle Feuerkraft gesichert werden. Zum anderen erwarten die Menschen einen handlungsfähigen Staat, der sich aus den Schulden befreit und der sich für Bildung stärker engagiert. Wir dürfen unsere Infrastruktur auch nicht so verkommen lassen wie die Vereinigten Staaten.“

Lindner sagte, im nordrhein-westfälischen Landtagswahlkampf im Frühjahr habe der Landesverband „ein neues Denken für die FDP markiert“. Man habe der Entschuldung der Etats „die klare Priorität“ gegeben. Auch das hätten viele Menschen als Selbstkorrektur der FDP verstanden.

Lindner gegen Ampel-Überlegungen

Lindner verwahrte sich zudem mit Blick auf künftige Koalitionsoptionen der FDP gegen rot-grün-gelbe Gedankenspiele. Dazu sagte er: „Kaum jemand lobt auch öfter die Agenda 2010 als ich, aber SPD und Grüne sind vor ihrer eigenen Vergangenheit auf der Flucht.“ Gerade mit den Grüne tue er sich schwer, ergänzte Lindner, „weil viele ein festgefügtes Weltbild haben und andere Sichtweisen kaum ertragen.“

Er fügte an: „Rot-Grün orientiert sich nicht mehr an Schröder, sondern an der französischen Politik von Hollande.“ Lindner kritisierte zudem das Verhalten der CDU. „Ich nehme wahr, dass manche in der CDU den Grünen Kusshändchen zuwerfen“, sagte er. „Das kenne ich aus Nordrhein-Westfalen. Norbert Röttgen hat eine ähnliche Strategie gegenüber den Grünen verfolgt, mit dem Ergebnis, dass dann erst Recht Rot-Grün eine klare Mehrheit bekommen hat.“

Mehr zum Thema

Das Interview lesen Sie in der Montagsausgabe der F.A.Z.

Quelle: FAZ.NET/reb./mawy.

 
 ()
   Permalink
 
 
 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Nordrhein-Westfalen Landesregierung will Kunstsammlung retten

Erst hieß es, Verkäufe aus der millionenschweren Kunstsammlung der ehemaligen WestLB seien alternativlos. Nach scharfer Kritik will sich der nordrhein-westfälische Finanzminister jetzt doch für den Verbleib im Land stark machen. Mehr

22.01.2015, 11:03 Uhr | Feuilleton
Pegida-Demonstration Deutsche Politiker verurteilen Proteste

Kanzlerin Merkel, Justizminister Maas und die Spitzen von Linken und Grünen äußern sich deutlich gegen die antiislamistische Protest-Bewegung. Mehr

15.12.2014, 17:28 Uhr | Politik
Debatte über Blasphemiegesetz Wann ist der öffentliche Friede gestört?

Unter dem Eindruck des Attentats auf die französische Satirezeitschrift Charlie Hebdo beginnt in Deutschland eine Debatte über den Blasphemie-Paragrafen. ZdK-Präsident Alois Glück warnt davor, die Ereignisse in Paris zu instrumentalisieren. Mehr

14.01.2015, 11:17 Uhr | Politik
Prüfung von Sicherheitspersonal

Die nordrhein-westfälische Landesregierung will nach den Misshandlungen von Flüchtlingen in Asylunterkünften Mitarbeiter von privaten Sicherheitsdiensten künftig genauer durchleuchten - hier Bilder von der Flüchtlingsunterkunft im siegerländischen Burbach, die seit dem Wochenende für Schlagzeilen in Deutschland und darüber hinaus sorgt. Mehr

30.09.2014, 17:55 Uhr | Politik
Wahl in Griechenland EU-Politiker lehnen neuen Schuldenschnitt ab

EU-Kommissar Oettinger und Parlamentspräsident Schulz lehnen einen neuen Schuldenerlass für Griechenland ab. Auch die Politiker der großen Koalition in Deutschland sind sich darüber einig. Nur die CSU droht schon Konsequenzen an. Mehr

26.01.2015, 12:55 Uhr | Politik
   Permalink
 Permalink

Veröffentlicht: 16.12.2012, 12:44 Uhr

Jetzt muss sich Tsipras beweisen

Von Klaus-Dieter Frankenberger

Für Tsipras und seine Koalitionstruppe schlägt jetzt die Stunde der Wahrheit. Alles zuvor waren Versprechungen. Mit anderen Worten: Jetzt beginnt die Phase der Wählerenttäuschungen. Mehr 5 8