Home
http://www.faz.net/-gpg-753tn
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, BERTHOLD KOHLER, GÜNTHER NONNENMACHER, HOLGER STELTZNER

FDP Lindner will Belastungsbremse gegen Steuererhöhungen

Christian Lindner hat im Gespräch mit der F.A.Z. eine Grundgesetzänderung gefordert. Der Vorsitzende der FDP in Nordrhein-Westfalen verlangt „neben der Schuldenbremse eigentlich noch eine Belastungsbremse als Leitplanke im Grundgesetz“.

© dpa Vergrößern Gegen die Ampel: Christian Lindner

Der Vorsitzende der nordrhein-westfälischen FDP, Christian Lindner, bringt mit Blick auf die Pläne von SPD und Grünen, nach einem Sieg bei der Bundestagswahl Steuern zu erhöhen, eine Grundgesetzänderung ins Gespräch. Im Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Montagsausgabe) sagte Lindner: „Die rot-grünen Pläne laufen darauf hinaus, dass der Fiskus in der Spitze mehr als die Hälfte des Einkommens beansprucht. Das widerspricht meiner Vorstellung von Leistungsgerechtigkeit. Deshalb brauchen wir neben der Schuldenbremse eigentlich noch eine Belastungsbremse als Leitplanke im Grundgesetz.“ Seiner eigenen Partei empfahl Lindner weniger steuerpolitische Orthodoxie.

Man müsse „nicht jeden Tag eine Steuersenkung fordern“, um sich „liberal zu fühlen“.  Zum einen müsse „der Mitte in Deutschland ihre finanzielle Feuerkraft gesichert werden. Zum anderen erwarten die Menschen einen handlungsfähigen Staat, der sich aus den Schulden befreit und der sich für Bildung stärker engagiert. Wir dürfen unsere Infrastruktur auch nicht so verkommen lassen wie die Vereinigten Staaten.“

Lindner sagte, im nordrhein-westfälischen Landtagswahlkampf im Frühjahr habe der Landesverband „ein neues Denken für die FDP markiert“. Man habe der Entschuldung der Etats „die klare Priorität“ gegeben. Auch das hätten viele Menschen als Selbstkorrektur der FDP verstanden.

Lindner gegen Ampel-Überlegungen

Lindner verwahrte sich zudem mit Blick auf künftige Koalitionsoptionen der FDP gegen rot-grün-gelbe Gedankenspiele. Dazu sagte er: „Kaum jemand lobt auch öfter die Agenda 2010 als ich, aber SPD und Grüne sind vor ihrer eigenen Vergangenheit auf der Flucht.“ Gerade mit den Grüne tue er sich schwer, ergänzte Lindner, „weil viele ein festgefügtes Weltbild haben und andere Sichtweisen kaum ertragen.“

Er fügte an: „Rot-Grün orientiert sich nicht mehr an Schröder, sondern an der französischen Politik von Hollande.“ Lindner kritisierte zudem das Verhalten der CDU. „Ich nehme wahr, dass manche in der CDU den Grünen Kusshändchen zuwerfen“, sagte er. „Das kenne ich aus Nordrhein-Westfalen. Norbert Röttgen hat eine ähnliche Strategie gegenüber den Grünen verfolgt, mit dem Ergebnis, dass dann erst Recht Rot-Grün eine klare Mehrheit bekommen hat.“

Mehr zum Thema

Das Interview lesen Sie in der Montagsausgabe der F.A.Z.

Quelle: FAZ.NET/reb./mawy.

 
 ()
   Permalink
 
 
 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Hannelore Kraft Sie will so bleiben, wie sie ist

Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) erlebt schwere Zeiten. Doch ihre Genossen stärken ihr den Rücken: Auf einem Parteitag wird sie mit mehr als 95 Prozent als Vorsitzende der NRW-SPD wiedergewählt. Mehr Von Reiner Burger, Köln

27.09.2014, 16:12 Uhr | Politik
Tote und Verkehrschaos in Nordrhein-Westfalen

Bei schweren Unwettern in Nordrhein-Westfalen sind mehrere Menschen getötet worden. Zudem richteten Stürme und Regenfälle umfangreiche Schäden an. Mehr

10.06.2014, 12:35 Uhr | Gesellschaft
Die Finanzlage Nordrhein-Westfalens Der gefesselte Riese

Hannelore Kraft ist als SPD-Vorsitzende in Nordrhein-Westfalen wiedergewählt worden. Für das Land muss das allerdings nichts Gutes bedeuten. Ein Kommentar. Mehr Von Reiner Burger, Düsseldorf

27.09.2014, 12:46 Uhr | Politik
Bahn meldet gewaltige Schäden

Nach den heftigen Unwettern vor allem im Westen von Deutschland sind noch lange nicht alle Schäden beseitigt. Allein in Nordrhein-Westfalen sind fast 1500 Kilometer Strecke gesperrt worden. Mehr

16.06.2014, 20:31 Uhr | Gesellschaft
Asylreform im Bundesrat Der schwere Gang des Winfried Kretschmann

Winfried Kretschmann war der einzige Grüne, der dem Asylkompromiss im Bundesrat zustimmte. Damit stellte er sich gegen seine Partei. Die Interessen des Landes waren für ihn wichtiger. Mehr Von Rüdiger Soldt, Stuttgart

19.09.2014, 19:31 Uhr | Politik
   Permalink
 Permalink

Veröffentlicht: 16.12.2012, 12:44 Uhr