FDP lehnt Unions-Kompromiss ab: Koalitionskrise wegen Betreuungsgeld

FDP lehnt Unions-Kompromiss ab Koalitionskrise wegen Betreuungsgeld

24.09.2012 · Das FDP-Präsidium hat den Kompromiss von CDU und CSU zum Betreuungsgeld abgelehnt. Durch die Änderungen, die die CSU veranlasst habe, liege eine andere „Geschäftsgrundlage“ vor, hieß es. Der CSU-Vorsitzende Seehofer sprach von einer „schwierigen und ernsten Situation“ für die Berliner Koalition.

Das Betreuungsgeld ist für die Eltern gedacht, die ihre ein- oder zweijährigen Kinder selbst betreuen.

Nach Meinung der CDU/CSU-Fraktionsführung wird der Familienausschuss des Bundestages seine Beratungen über die Einführung eines Betreuungsgeldes nicht – wie bislang abgesprochen – abschließen können. Dies ergebe sich aus der Position der FDP-Führung, hieß am Montag in der Unions-Fraktionsspitze. Ungeachtet von CSU-Drohungen mit einem Koalitionsbruch hat das FDP-Präsidium am Montag beschlossen, dem Betreuungsgeld-Kompromiss von CDU und CSU die Zustimmung zu verweigern.

Formal wird dies damit begründet, dass die getroffene Absprache von CDU und CSU über die Koalitionsvereinbarung hinausgingen. Ein Sprecher der FDP sagte: „Durch die Änderungen, die die CSU veranlasst hat, sieht das Präsidium eine geänderte Geschäftsgrundlage. Dem können wir so nicht zustimmen.“ Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer sprach nach einer Vorstandssitzung seiner Partei am Montag von einer „schwierigen und ernsten Situation“ für die Berliner Koalition. „Wir mussten zur Kenntnis nehmen, dass es bei der FDP grundsätzliche Vorbehalte gibt.“ Der CSU-Vorstand habe, sagte Seehofer auf diese Nachricht, „betroffen, aber sehr besonnen“ reagiert.

Weitere Artikel

Angeblich wollten der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler und die Parteivorsitzenden von CDU und CSU, Angela Merkel und Seehofer, noch am Montag telefonisch über Auswege aus der heraufziehenden Koalitionskrise beraten. Die FDP hatte stets hervorgehoben, sie stehe zum Koalitionsvertrag, gehe aber nicht darüber hinaus. Der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Kauder versuchte, den Konflikt zu entschärfen. Im Fraktionsvorstand sagte er, er sei „gelassen“, weil sich der neue Konflikt schon angebahnt habe. „Wir werden jetzt mit der FDP reden“, sagte Kauder nach Angaben von Teilnehmern.

Er machte aber deutlich, dass sich die Verhandlungen in den Ausschüssen nun verzögern werde. Nach Angaben aus der Union soll der zuständige Bundestagsausschuss seine Arbeiten an dem Gesetzentwurf nun erst am 17. Oktober 2012 abschließen. Dann könne das Gesetz immer noch am 19. Oktober verabschiedet werden. FDP-Generalsekretär Patrick Döring versicherte: „Wir haben nicht die Absicht, diese erfolgreiche Konstellation in Frage zu stellen.“

Quelle: F.A.Z.
Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben