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Vor Jamaika-Verhandlungen : FDP will keine „Verhandlungsrunden in Kompaniestärke“

  • Aktualisiert am

Der schleswig-holsteinische FDP-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Kubicki spricht am Mittwoch bei der Landtagssitzung in Kiel. Bild: dpa

Vor der Sondierung für eine Jamaika-Koalition kritisieren sich die Partner gegenseitig. Dobrindt zweifelt am Zustandekommen des Bündnisses, die FDP stört sich an der Personenzahl.

          Die Größe der Verhandlungskommissionen von Union und Grünen für die kommende Woche anstehenden Koalitions-Sondierungen sorgen bei der FDP für Unmut. „Ich halte es für einen Kardinalfehler, in den Verhandlungsrunden in Kompaniestärke anzutreten“, sagte der stellvertretende Vorsitzende Wolfgang Kubicki dem Nachrichtenmagazin „Focus“. Dies sei „nicht vertrauensbildend und keine Grundlage für gute und vertrauliche Verhandlungen“. Union wie FDP betonten zugleich ihre Differenzen mit den Grünen.

          Nach Ansicht Kubickis, der in Schleswig-Holstein im Frühjahr eine Jamaika-Koalition mitverhandelt hat, sind Sondierungsgespräche im kleinen Kreis nötig. „Sonst wird es schwer, eine vernünftige Grundlage zu finden.“ CDU und CSU wollen in die Gespräche insgesamt 28 Politiker entsenden, die Grünen 14. Aus der FDP hieß es, man halte dies nicht für klug. Den Liberalen schwebten Delegationen mit einer Handvoll oder einem halben Dutzend Unterhändler vor. Die FDP will ihr Verhandlungsteam spätestens bei den Gremiensitzungen am Montag festlegen.

          Kubicki, der in Schleswig-Holstein im Frühjahr eine Jamaika-Koalition mitverhandelt hat, sagte, nötig seien Sondierungsgespräche im kleinen Kreis. „Sonst wird es schwer, eine vernünftige Grundlage zu finden.“ CDU und CSU wollen in die Gespräche insgesamt 28 Politiker entsenden, die Grünen 14. Erste Sondierungsgespräche über ein sogenanntes Jamaika-Bündnis sollen Mitte kommender Woche starten.

          Der Vorsitzende der FDP Christian Lindner sagte in Wien, ein „Teambuilding“ oder dergleichen gebe es mit den Grünen bislang nicht. Es handele sich bei ihnen um einen respektierten Partner und Wettbewerber, der fundamental andere Auffassungen habe. So wollten sie 2030 den Verbrennungsmotor verbieten, obwohl ökologisch gar nicht sicher sei, dass ein Elektromotor überzeugender sei.

          „Leider haben die Grünen die Neigung, nicht nur das Ziel vorzugeben, sondern mit Subventionen und Verboten, Steuern, Gesetzen und Bürokratismus auch noch den Weg bestimmen zu wollen“, sagte Lindner. Er melde Bedenken an, wenn Sozialpädagogen wie Grünen-Chef Cem Özdemir oder Theologinnen wie Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt den Job von Ingenieuren übernehmen wollten.

          Koalitionsbildung : Erste Jamaika-Sondierungen Mitte kommender Woche

          CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt stellte das Zustandekommen eines schwarz-gelb-grünen Regierungsbündnisses an sich in Frage. Ein erfolgreicher Abschluss von Koalitionsverhandlungen sei absolut offen, sagte Dobrindt den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Mittwoch). „Im Augenblick sind wir weit weg davon.“ Differenzen sah er vor allem mit den Grünen. „Eine Schnittmenge zwischen den Wahlprogrammen der Grünen und der Unionsparteien ist fast nicht vorhanden.“ Kanzlerin Angela Merkel (CDU) rief die potentiellen Koalitionspartner derweil zu verantwortungsvollen Verhandlungen über eine künftige Regierung auf.

          Dobrindt sagte den Funke-Zeitungen, die Grünen müssten akzeptieren, dass ihre Chance darin bestehe, einer bürgerlichen Regierung von CDU, CSU und FDP beizutreten. Er fügte hinzu: „Wir werden keine linken Spinnereien dulden.“ Zur Kritik grüner Politiker am Unionskompromiss zur Zuwanderung sagte Dobrindt, wenn die Grünen jetzt die Vereinbarungen von CDU und CSU kritisierten, „lehnen sie in Wahrheit doch die Begrenzung der Zuwanderung nach Deutschland ab“. Der CSU-Landesgruppenchef betonte, die Beschlüsse der Union müssten wesentlicher Bestandteil eines Koalitionsvertrags sein.

           „Es ist nicht besonders klug, über die Identität möglicher zukünftiger Partner noch vor dem ersten gemeinsamen Gespräch herzuziehen“, sagte Fraktionschefin der Grünen Katrin Göring-Eckardt den Funke-Zeitungen (Donnerstagsausgaben). Für eine Jamaika-Koalition sei die „gegenseitige Anerkennung der jeweils unterschiedlichen Identität der vier möglichen Partner eine Grundvoraussetzung“. Zu Dobrindts Äußerungen sagte sie: „Wir lassen uns davon nicht provozieren, aber wir werden das im ersten Gespräch in der nächsten Woche ansprechen.“

          Merkel weiterhin optimistisch

          Kanzlerin Merkel äußerte sich etwas optimistischer als Dobrindt. „Es ist unsere gemeinsame Verantwortung, ja unsere Pflicht, daraus eine Regierung zu bilden und vernünftige Politik für die Bürger und unser Land zu gestalten“, sagte die CDU-Chefin dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Mittwoch) mit Blick auf den Wahlausgang. „Ich halte das für möglich.“ Sie erwartet aber auch schwierige Verhandlungen bei ökologischen Fragen wie dem von den Grünen geforderten Verbot des Düngemittels Glyphosat. Merkel mahnte, neben der ökologischen Landwirtschaft nicht die ökonomischen Aspekte zu vernachlässigen. Die Jamaika-Gespräche sollen nach Angaben Merkels am Mittwoch nächster Woche mit getrennten Treffen der Union mit FDP und Grünen beginnen.

          Die stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katja Dörner, bekräftigte Kritik ihrer Partei an dem mühsam ausgehandelten Konzept der Unionsparteien zur Zuwanderung. „Der sogenannte Kompromiss dient bestenfalls der beidseitigen Gesichtswahrung. Er ist offensichtlich fragil und in sich widersprüchlich“, sagte sie der „Berliner Zeitung“ (Mittwoch). „Für mich ist schwer vorstellbar, wie er in konkrete, verfassungskonforme Regelungen umgesetzt werden könnte.“ Sie untermauerte die Vorbehalte der Grünen unter anderem gegen eine verlängerte Aussetzung des Familiennachzugs für eine bestimmte Flüchtlingsgruppe.

          Der Grünen-Politiker Boris Palmer hingegen mahnte: „Wir müssen am Ende zu Kompromissen mit der Union und der FDP kommen.“ Der „Rhein-Neckar-Zeitung“ (Mittwoch) sagte Tübingens Oberbürgermeister mit Blick auf die Unionspläne weiter: „Die Ausweitung sicherer Herkunftsländer, die Einrichtung von Ausreisezentren, Aussetzung des Familiennachzuges – das ist kein Papiertiger, aber auch keine Verleugnung urchristlicher Werte, sondern pragmatische Politik. Über deren Inhalte und Ziele muss man streiten.“ Jürgen Trittin, Mitglied des Grünen-Sondierungsteams, hatte CDU und CSU zuletzt eine „Verleugnung urchristlicher Werte“ vorgeworfen.

          Quelle: AFP/dpa/Reuters

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