23.12.2008 · Die FDP reagiert irritiert auf Berichte, die Union plane, im Bundestagswahlkampf 2009 auf eine Koalitionsaussage zugunsten der Freien Demokraten zu verzichten. Dabei habe die CDU doch noch vor wenigen Tagen seiner Partei „ein schriftliches Koalitionsangebot“ geschickt, sagt Generalsekretär Niebel.
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September 2005: Damals hatten Union und FDP eine klare Aussage zugunsten eines schwarz-gelben Bündnisses getroffen.
Die FDP hat irritiert auf Berichte reagiert, die Union plane, im Bundestagswahlkampf 2009 auf eine Koalitionsaussage zugunsten der Freien Demokraten zu verzichten. Generalsekretär Niebel sagte: „Die Union weiß nicht, was sie will.“ Vor wenigen Tagen habe die Unionsführung der FDP zu ihrem 60. Gründungstag „ein schriftliches Koalitionsangebot“ geschickt, nun wolle man angeblich davon nichts mehr wissen, sagte er dem „Hamburger Abendblatt“.
Die CDU hatte zuvor mitgeteilt, die Frage einer Koalitionsaussage sei noch nicht entschieden, und damit einen entsprechenden Bericht der „Financial Times Deutschland“ dementiert. „Der Wahlkampf ist noch gar nicht geplant, insofern gibt es keinen neuen Sachstand“, sagte eine Sprecherin dieser Zeitung. In dem Bericht war auf die CSU-Führung sowie den „Beraterkreis“ der CDU-Vorsitzenden Merkel Bezug genommen worden. In der CSU hieß es indes, es solle keinen Wahlkampf geben, in dem quasi eine Koalition gemeinsam in den Wahlkampf zieht, „weil das nicht all das Potential mobilisiert, das jede Partei für sich mobilisieren kann“.
Im Bundestagswahlkampf 2005 hatten Union und FDP eine klare Aussage zugunsten eines schwarz-gelben Bündnisses getroffen. Zudem traten die Vorsitzenden von CDU, CSU und FDP auf einem „Wechselgipfel“ kurz vor der Wahl zusammen auf und kündigten ein gemeinsames Reformprogramm an.
„Wir setzen auf ein schwarz-gelbes Bündnis“
Über eine formelle Koalitionsaussage entscheiden die Parteien in der Regel erst kurz vor der Wahl. In der Union gibt es seit längerem Stimmen, wonach die starke Anlehnung an die FDP den Unionsparteien 2005 geschadet habe. Diesen Fehler wolle man nicht wiederholen, zumal wegen der Wirtschaftskrise ein allzu marktwirtschaftliches Profil schaden könnte.
Jedoch hatte CDU-Generalsekretär Pofalla Mitte Dezember in einem Brief an den FDP-Vorsitzenden Westerwelle geschrieben: „Wir setzen auf ein schwarz-gelbes Bündnis“, die „politischen Schnittmengen“ zwischen CDU und FDP seien am größten. Auch Frau Merkel hatte auf dem CDU-Parteitag Anfang Dezember gesagt, sie wolle ihr Programm „als starke Union gemeinsam mit der FDP in der neuen Regierung umsetzen“.
Die CDU weiß nicht, was sie will, weil sie nicht weiß, was kommt.
Karl-Heinz Andresen (khaproperty)
- 23.12.2008, 20:23 Uhr
Passend zur Zeit- zum Zeitgeist
harald morun (h.morun)
- 23.12.2008, 20:32 Uhr
Undurchschaubare CDU
Ralf Kowollik (InterNETkobold)
- 23.12.2008, 21:10 Uhr
F. D. P. sollte auf Koalitionszusage zugunsten der Union verzichten!
Rolf Joachim Siegen (rolfS2)
- 23.12.2008, 21:11 Uhr
Die Union verliert 4 Prozentpunkte....
Henry Vattenfal (Vattenfal)
- 23.12.2008, 21:56 Uhr
