29.12.2011 · Der designierte saarländische FDP-Fraktionsvorsitzende Kühn hat am Donnerstag seine Kandidatur für das Amt zurückgezogen. Ein Gutachten der Landtagsverwaltung hatte ergeben, dass er eine unrechtmäßige Aufwandsentschädigung erhalten hatte.
Von Reinhard Bingener
© dapd
Christoph Kühn
Die Zerrüttung der FDP-Fraktion im saarländischen Landtag setzt sich weiter fort. Am Donnerstag teilte der designierte Fraktionsvorsitzende Christoph Kühn mit, dass er seine Kandidatur für das Amt zurückziehe. „Das war eine persönliche Entscheidung“, sagte Kühn; er habe sich nach den Ereignissen der vergangenen Tage im Zusammenhang mit seiner Kandidatur gemeinsam mit seiner Familie zu diesem Schritt entschlossen. Am Mittwoch war bereits FDP-Landesschatzmeister Rainer Keller zurückgetreten und hatte zugleich Wirtschaftsminister Christoph Hartmann und dem FDP-Landesvorsitzenden Oliver Luksic vorgeworfen, ihnen sei die Fähigkeit zur kritischen Selbstreflexion abhandengekommen.
Die saarländische FDP-Fraktion, die seit November 2009 zusammen mit CDU und Grünen eine „Jamaika“-Koalition bildet, hatte zunächst beabsichtigt, Kühn schon vor Weihnachten zum Nachfolger des zurückgetretenen Fraktionsvorsitzenden Christian Schmitt zu wählen. Die Wahl wurde dann aber auf Januar verschoben, als publik wurde, dass der 48 Jahre alte Geschäftsführer eines mittelständischen Unternehmens einen BMW X3 zu Sonderkonditionen für Politiker geleast hatte und sich dafür vom Landtag eine Fahrtkostenpauschale in Höhe von 400 Euro monatlich überweisen ließ.
Kühn tat dies mit der Begründung, dass er keinen Dienstwagen in Anspruch nehme, der ihm aber als Parlamentarischer Geschäftsführer zugestanden hätte. Ein Gutachten der Landtagsverwaltung kam zu dem Ergebnis, dass es sich bei dem Fahrzeug doch um einen Dienstwagen handele und Kühn somit die „Aufwandsentschädigung für Dienstfahrten“ zu Unrecht erhalten habe. Kühn zahlte mehr als 10000 Euro an den Landtag zurück.
In der FDP wurde Kritik an seiner Kandidatur laut. FDP-Gesundheitsminister Georg Weisweiler forderte einen „unbelasteten“ Kandidaten; auch FDP-Generalsekretär Rüdiger Linsler und weitere FDP-Politiker äußerten Vorbehalte.
In der saarländischen FDP hatte es seit Beginn des „Jamaika“-Bündnisses bereits mehrere Zerwürfnisse gegeben: Im Herbst 2010 hatte der damalige FDP-Fraktionsvorsitzende Horst Hinschberger im Zusammenhang mit der FDP-nahen Stiftung „Villa Lessing“ Strafanzeigen gegen FDP-Honoratioren wie den ehemaligen Landesvorsitzenden Werner Klump gestellt. Hinschberger erhob den Vorwurf, die Stiftung habe Honorare an Referenten für Seminare bezahlt, die nie stattgefunden hätten. Die Staatsanwaltschaft stellte das Ermittlungsverfahren in diesem Zusammenhang später ein; Hinschberger trat im November 2010 vom Amt des Fraktionsvorsitzenden zurück. Er erzwang aber zugleich den Rücktritt von Christoph Hartmann vom Amt des FDP-Landesvorsitzenden. Der damals 31 Jahre alte Bundestagsabgeordnete Oliver Luksic übernahm daraufhin von Hartmann des Landesvorsitz; Nachfolger Hinschbergers als Fraktionsvorsitzender wurde der damals 29 Jahre alte Christian Schmitt.
Am 14. Dezember 2011 gab Schmitt das Amt des Fraktionsvorsitzenden nach nur einem Jahr wieder auf. Er trat zudem aus der FDP aus und schloss sich als parteiloser Abgeordneter der CDU-Fraktion an. „Wenn die persönliche Schmerzgrenze überschritten ist, hat es keinen Sinn mehr, ein Amt zum Schein weiterzuführen. Deshalb ist das Kapitel FDP für mich abgeschlossen“, teilte Schmitt den vier verbliebenen FDP-Landtagsabgeordneten Hinschberger, Hartmann, Kühn und Karl-Josef Jochem mit.
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