FDP in Nordrhein-Westfalen Eine verzwickte Lage

Gegenwind aus Berlin wegen Westerwelle und der von Ministerpräsident Rüttgers geführte und geschwächte Koalitionspartner - die Aussichten der FDP für die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen sind nicht die besten. Da werden die Grünen zum Gegner der Liberalen im Kampf um bürgerliche Stimmen.

In einem an Volten sowieso schon reichen, obendrein von einer Sponsoring-Affäre der CDU und Günstlings-Vorwürfen gegen den FDP-Bundesvorsitzenden und Außenminister Guido Westerwelle überlagerten Landtagswahlkampf hat sich die nordrhein-westfälische FDP am Wochenende im Siegerland kurzzeitig auch noch um den Feldhamster gesorgt. Dabei war das possierliche Tierchen für Freie wie auch Christliche Demokraten 2005 noch hochwillkommener Anlass für eine Kampagne gegen die damalige Umweltministerin Bärbel Höhn.

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Die Grünen-Politikerin blockierte seinerzeit Industrieansiedlungen mit Hinweis auf die gefährdete Art. Fünf Jahre später warnt der FDP-Landesvorsitzende Andreas Pinkwart wieder, die Grünen seien wachstums- und fortschrittsfeindlich. Ihr „Green New Deal“ sei wohl weniger von Roosevelt als von Morgenthau inspiriert, höhnt Pinkwart. Auch für eine sechsmonatige Schonzeit für den Fuchs setzten sich die Grünen ein, ruft Pinkwart den rund 400 Delegierten des Landesparteitags in Siegen zu. „Auf jeden Fall dürften dann für den Feldhamster in Nordrhein-Westfalen harte Zeiten anbrechen.“

„Die Grünen oder wir“

Acht Wochen vor der Landtagswahl am 9. Mai sind die Grünen der Hauptgegner für die FDP in Nordrhein-Westfalen. „Sie ruinieren unser Land, wenn man sie nur lässt“, sagt Pinkwart. „Die Grünen oder wir“, fügt wenig später Gerhard Papke, der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, an. War es der FDP gemeinsam mit der CDU vor fünf Jahren gelungen, die beinahe vier Jahrzehnte währende Vorherrschaft der SPD an Rhein und Ruhr zu brechen, muss sie nun fürchten, an der nächsten Regierung des bevölkerungsreichsten Bundeslandes nicht mehr beteiligt zu sein. Mit wachsender Nervosität registriert man in der FDP schwarz-grüne Gedankenspiele. Papke, in dessen Heimatkreis CDU und Grüne vor kurzem ein kommunales Bündnis eingegangen sind, warnt: „Wer bei der CDU von Schwarz-Grün träumt, der könnte am Morgen nach der Landtagswahl mit Rot-Rot-Grün aufwachen.“

Am Sonntag fügt der von seiner Auslandsreise zurückgekehrte Westerwelle hinzu, Schwarz-Grün sei nur ein Trojanisches Pferd für Rot-Rot-Grün. Westerwelle will sich in den kommenden Wochen intensiv im Wahlkampf seines Heimat-Landesverbands engagieren und „über Marktplätze und durch Gasthäuser“ ziehen. Schließlich gilt es, auch die schwarz-gelbe Mehrheit im Bundesrat zu verteidigen.

Als Beleg dafür, dass die Wähler am 9. Mai eine Richtungsentscheidung zu treffen haben, gilt der Landespartei die Bildungspolitik, die längst das landespolitische Kernthema des Wahlkampfes ist. Während SPD, Grüne und Linkspartei sich einig seien, Gymnasien zugunsten einer „Einheitsschule“ abzuschaffen, stehe die FDP in dem in Siegen verabschiedeten Wahlprogramm für das „gegliederte, begabungsgerechte Schulwesen“, sagen Papke und Pinkwart. Vor dem Hintergrund sinkender Schülerzahlen will die FDP Zusammenschlüsse von Haupt-, Real- und Gesamtschulen zulassen, wenn Eltern dies wünschen.

Gegenwind aus Berlin

Die FDP in Nordrhein-Westfalen ist in einer verzwickten Lage. Trotz des Gegenwinds aus Berlin hat sie gute Chancen, am 9. Mai deutlich besser abzuschneiden als vor fünf Jahren. Damals war sie (übrigens wie die Grünen) auf lediglich 6,2 Prozent gekommen. Und dennoch ist wegen der derzeitigen Umfrageschwäche der CDU unter Ministerpräsident Jürgen Rüttgers ungewiss, ob es noch einmal für ein schwarz-gelbes Bündnis reicht.

Die Fahrt auf der politischen Achterbahn ist für den größten Landesverband der FDP allerdings keine neue Erfahrung: Zuletzt 1995 scheiterte sie an der Fünf-Prozent-Hürde in Nordrhein-Westfalen. Im Jahr 2000 gelang ihr mit 9,8 Prozent die triumphale Rückkehr - dank Jürgen Möllemann, der sie dann wenig später in seinen Flugblatt- und Spendenskandal-Strudel zog. Unter dem Wirtschaftsprofessor Pinkwart als neuem Vorsitzenden gelang es der FDP seit 2002, ihre tiefe Krise zu überwinden und neue Seriosität aufzubauen. In Siegen bestätigten die Delegierten Pinkwart am Sonntag mit 95,5 Prozent der Stimmen abermals in seinem Amt.

„Nordrhein-Westfalen weiter Schwarz-Gelb“

In den verbleibenden Wochen bis zum Wahltag hofft die FDP, immer mehr mit ihren Sachthemen und ihrer Leistungsbilanz durchzudringen. Sei Nordrhein-Westfalen unter Rot-Grün noch Absteiger-Land gewesen, gehe es dank der „Koalition der Erneuerung“ seit 2005 kontinuierlich bergauf, werben Papke und Pinkwart. Allerdings braucht Nordrhein-Westfalen nach Einschätzung Papkes „noch mindestens fünf weitere Jahre Schwarz-Gelb, um dauerhaft in die Champions League zu kommen“. Mit Genugtuung registrieren die Freien Demokraten, dass sich Rüttgers am Sonntag so klar wie selten zur Fortsetzung der christlich-liberalen Koalition bekennt.