Home
http://www.faz.net/-gpf-75i3k
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, JÜRGEN KAUBE, BERTHOLD KOHLER, HOLGER STELTZNER

FDP Immer mehr Forderungen nach Führungswechsel

Die Kritik an FDP-Parteichef Philipp Rösler reißt nicht ab. Nun hat sich Bundestagsvizepräsident Solms für ein Vorziehen des für Mai geplanten FDP-Parteitages ausgesprochen.

© dpa Vergrößern Immer stärker in der Kritik: Parteichef Philipp Rösler

In der FDP werden kurz vor dem Dreikönigstreffen in Stuttgart immer neue Forderungen nach einem Führungswechsel laut. Bundestagsvizepräsident Hermann Otto Solms (FDP) verlangte ein Vorziehen des für Mai geplanten Parteitages, um rasch eine neue Spitze zu bestimmen. Ob Philipp Rösler Parteichef bleiben könne, müsse „die Partei sehr bald entscheiden“, sagte Solms dem „Handelsblatt“. „Wir dürfen deshalb auch keine Zeit mehr mit schädlichen Personaldebatten vertun. Die FDP sollte so bald wie möglich nach der Landtagswahl in Niedersachsen ihren für Mai geplanten ordentlichen Parteitag vorziehen und eine abschließende Entscheidung treffen.“ Der oder die neue Parteivorsitzende könne dann mit frischen Rückenwind in den Wahlkampf zur Bundestagswahl ziehen, sagte Solms, der im September aus dem Parlament ausscheidet.

Den Forderungen nach einem vorgezogenen Parteitag schloss sich auch der Vorstandsvorsitzende der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung, Wolfgang Gerhardt, an. Daran führe kein Weg vorbei, sagte Gerhardt im Deutschlandfunk. Die FDP befinde sich in einer existenziellen Situation. Dagegen müsse man etwas tun. Zwar könne Rösler nicht für den Vertrauensverlust der FDP von Beginn der Legislaturperiode an verantwortlich gemacht werden. Rösler verantworte aber, dass man aus dieser Situation nicht herauskomme. „Ich glaube nicht, dass es der FDP gut tut, bis zum Mai eine Spekulationsfrist zu haben: über die Mannschaft, über ihre wesentlichen Ziele, über die Koalition selbst“, sagte Gerhardt dem Radiosender. Dieser Zustand müsse schnell beendet werden, zumal alle anderen Parteien aufgestellt seien, die FDP müsse nachziehen.

Der frühere Parteichef, Außenminister Guido Westerwelle, warnte die Liberalen vor einer Fortsetzung ihres Führungsstreits. „In Wahlkämpfen geht es zuallererst um politische Inhalte und nicht um innerparteiliche Selbstbeschäftigung“, sagte Westerwelle der „Welt“. Ausdrücklich stellte er sich hinter den amtierenden Vorsitzenden Rösler. Aus seiner Zeit als Parteivorsitzender wisse er, „wie verantwortungsvoll und manchmal schwer das Amt des FDP-Vorsitzenden ist“. An Spekulationen über Röslers Zukunft beteilige er sich deshalb nicht, sondern unterstütze stattdessen „meine Partei und die Führung“, sagte Westerwelle.

Döring: Weniger mit sich selbst beschäftigen

FDP-Generalsekretär Patrick Döring rief im Deutschlandfunk seine Partei auf, sich weniger mit sich selbst zu beschäftigen und sich stattdessen der Landtagswahl in Niedersachsen in gut zwei Wochen zu widmen sowie zur Sachpolitik zurückzukehren. In der „Bild“-Zeitung sagte Döring, die Partei müsse mit ihren Kernthemen solide Haushaltspolitik und marktwirtschaftliche Vernunft ein gutes Ergebnis in Niedersachsen erarbeiten. „Dabei sollten alle mithelfen“, sagte Döring. Laut einer Umfrage kann sich die FDP dort um einen Punkt auf vier Prozent verbessern. Sie würde damit aber weiterhin an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern.

Bereits zuvor hatte der schleswig-holsteinische Fraktionschef Wolfgang Kubicki moniert, Rösler werde leider „in den Augen der Öffentlichkeit nicht als Krisenmanager wahrgenommen“. Auch Entwicklungsminister Dirk Niebel hatte Rösler mehrfach öffentlich in Frage gestellt.

Rösler selbst denkt nach eigenem Bekunden nicht an Rücktritt. Die „Rheinische Post“ berichtete zudem am Freitag, Rösler wolle auch dann Parteichef bleiben, wenn die FDP den Wiedereinzug in den niedersächsischen Landtag nur knapp schaffen sollte. Vertrauten habe er gesagt, er wolle sich nicht aus der Verantwortung stehlen.

Mehr zum Thema

Quelle: FAZ.NET mit Reuters und AFP

 
 ()
   Permalink
 
 
 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Kleiner Parteitag Seehofer will CSU-Führung neu aufstellen

Der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer hat angekündigt, die Spitze seiner Partei in den kommenden Monaten neu aufstellen zu wollen. Mehr

25.03.2015, 16:29 Uhr | Politik
Weltwirtschaftsforum Spitzentreffen in Davos

In der schweizerischen Stadt Davos treffen sich die Topmanager und Regierungschefs zum Weltwirtschaftsforum. Der Geschäftsführer, Philipp Roesler, ist besorgt über Auswirkungen der Krise auf die Akzeptanz von Wachstum. Mehr

21.01.2015, 15:33 Uhr | Wirtschaft
Richtungsstreit in der AfD Lucke wehrt sich gegen Rechtsruck

Der Streit in der AfD um die Erfurter Resolution setzt sich fort: Nun meldet sich Parteichef Bernd Lucke kritisch zu Wort. Unterstützung erhält er von Hans-Olaf Henkel, der das Papier in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung als grotesken Versuch, die AfD zu spalten bezeichnet. Mehr

21.03.2015, 19:23 Uhr | Politik
AfD-Parteitag in Bremen Lucke lässt erneute Kandidatur für Parteivorsitz offen

Die rechtspopulistische AfD will an diesem Wochenende eine lange umstrittene Parteireform besiegeln. AfD-Gründer Bernd Lucke ließ zum Auftakt des Parteitages am Freitagabend offen, ob er erneut für den Vorsitz kandidieren will. Mehr

31.01.2015, 11:01 Uhr | Politik
Lencke Steiner im Porträt Die Verpackungskünstlerin der FDP

Die Bremer Unternehmerin Lencke Steiner handelt mit Schachteln für Obst und Gemüse. Da bleibt Zeit, nebenbei die FDP zu retten. Wichtige Erfahrungen für ihre Mission hat sie im Fernsehen gesammelt. Mehr Von Ralph Bollmann

21.03.2015, 18:11 Uhr | Wirtschaft
   Permalink
 Permalink

Veröffentlicht: 04.01.2013, 09:26 Uhr

Saudi-Arabien könnte zu spät kommen

Von Rainer Hermann

Saudi-Arabien hat 2009 schon einmal in den jemenitischen Bürgerkrieg eingegriffen. Damals konnte die saudische Armee die Houthis noch zurückwerfen. Das wird jetzt deutlich schwieriger werden. Mehr 12 9