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FDP Immer mehr Forderungen nach Führungswechsel

 ·  Die Kritik an FDP-Parteichef Philipp Rösler reißt nicht ab. Nun hat sich Bundestagsvizepräsident Solms für ein Vorziehen des für Mai geplanten FDP-Parteitages ausgesprochen.

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In der FDP werden kurz vor dem Dreikönigstreffen in Stuttgart immer neue Forderungen nach einem Führungswechsel laut. Bundestagsvizepräsident Hermann Otto Solms (FDP) verlangte ein Vorziehen des für Mai geplanten Parteitages, um rasch eine neue Spitze zu bestimmen. Ob Philipp Rösler Parteichef bleiben könne, müsse „die Partei sehr bald entscheiden“, sagte Solms dem „Handelsblatt“. „Wir dürfen deshalb auch keine Zeit mehr mit schädlichen Personaldebatten vertun. Die FDP sollte so bald wie möglich nach der Landtagswahl in Niedersachsen ihren für Mai geplanten ordentlichen Parteitag vorziehen und eine abschließende Entscheidung treffen.“ Der oder die neue Parteivorsitzende könne dann mit frischen Rückenwind in den Wahlkampf zur Bundestagswahl ziehen, sagte Solms, der im September aus dem Parlament ausscheidet.

Den Forderungen nach einem vorgezogenen Parteitag schloss sich auch der Vorstandsvorsitzende der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung, Wolfgang Gerhardt, an. Daran führe kein Weg vorbei, sagte Gerhardt im Deutschlandfunk. Die FDP befinde sich in einer existenziellen Situation. Dagegen müsse man etwas tun. Zwar könne Rösler nicht für den Vertrauensverlust der FDP von Beginn der Legislaturperiode an verantwortlich gemacht werden. Rösler verantworte aber, dass man aus dieser Situation nicht herauskomme. „Ich glaube nicht, dass es der FDP gut tut, bis zum Mai eine Spekulationsfrist zu haben: über die Mannschaft, über ihre wesentlichen Ziele, über die Koalition selbst“, sagte Gerhardt dem Radiosender. Dieser Zustand müsse schnell beendet werden, zumal alle anderen Parteien aufgestellt seien, die FDP müsse nachziehen.

Der frühere Parteichef, Außenminister Guido Westerwelle, warnte die Liberalen vor einer Fortsetzung ihres Führungsstreits. „In Wahlkämpfen geht es zuallererst um politische Inhalte und nicht um innerparteiliche Selbstbeschäftigung“, sagte Westerwelle der „Welt“. Ausdrücklich stellte er sich hinter den amtierenden Vorsitzenden Rösler. Aus seiner Zeit als Parteivorsitzender wisse er, „wie verantwortungsvoll und manchmal schwer das Amt des FDP-Vorsitzenden ist“. An Spekulationen über Röslers Zukunft beteilige er sich deshalb nicht, sondern unterstütze stattdessen „meine Partei und die Führung“, sagte Westerwelle.

Döring: Weniger mit sich selbst beschäftigen

FDP-Generalsekretär Patrick Döring rief im Deutschlandfunk seine Partei auf, sich weniger mit sich selbst zu beschäftigen und sich stattdessen der Landtagswahl in Niedersachsen in gut zwei Wochen zu widmen sowie zur Sachpolitik zurückzukehren. In der „Bild“-Zeitung sagte Döring, die Partei müsse mit ihren Kernthemen solide Haushaltspolitik und marktwirtschaftliche Vernunft ein gutes Ergebnis in Niedersachsen erarbeiten. „Dabei sollten alle mithelfen“, sagte Döring. Laut einer Umfrage kann sich die FDP dort um einen Punkt auf vier Prozent verbessern. Sie würde damit aber weiterhin an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern.

Bereits zuvor hatte der schleswig-holsteinische Fraktionschef Wolfgang Kubicki moniert, Rösler werde leider „in den Augen der Öffentlichkeit nicht als Krisenmanager wahrgenommen“. Auch Entwicklungsminister Dirk Niebel hatte Rösler mehrfach öffentlich in Frage gestellt.

Rösler selbst denkt nach eigenem Bekunden nicht an Rücktritt. Die „Rheinische Post“ berichtete zudem am Freitag, Rösler wolle auch dann Parteichef bleiben, wenn die FDP den Wiedereinzug in den niedersächsischen Landtag nur knapp schaffen sollte. Vertrauten habe er gesagt, er wolle sich nicht aus der Verantwortung stehlen.

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