Home
http://www.faz.net/-gpf-75i3k
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, JÜRGEN KAUBE, BERTHOLD KOHLER, HOLGER STELTZNER

FDP Immer mehr Forderungen nach Führungswechsel

Die Kritik an FDP-Parteichef Philipp Rösler reißt nicht ab. Nun hat sich Bundestagsvizepräsident Solms für ein Vorziehen des für Mai geplanten FDP-Parteitages ausgesprochen.

© dpa Vergrößern Immer stärker in der Kritik: Parteichef Philipp Rösler

In der FDP werden kurz vor dem Dreikönigstreffen in Stuttgart immer neue Forderungen nach einem Führungswechsel laut. Bundestagsvizepräsident Hermann Otto Solms (FDP) verlangte ein Vorziehen des für Mai geplanten Parteitages, um rasch eine neue Spitze zu bestimmen. Ob Philipp Rösler Parteichef bleiben könne, müsse „die Partei sehr bald entscheiden“, sagte Solms dem „Handelsblatt“. „Wir dürfen deshalb auch keine Zeit mehr mit schädlichen Personaldebatten vertun. Die FDP sollte so bald wie möglich nach der Landtagswahl in Niedersachsen ihren für Mai geplanten ordentlichen Parteitag vorziehen und eine abschließende Entscheidung treffen.“ Der oder die neue Parteivorsitzende könne dann mit frischen Rückenwind in den Wahlkampf zur Bundestagswahl ziehen, sagte Solms, der im September aus dem Parlament ausscheidet.

Den Forderungen nach einem vorgezogenen Parteitag schloss sich auch der Vorstandsvorsitzende der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung, Wolfgang Gerhardt, an. Daran führe kein Weg vorbei, sagte Gerhardt im Deutschlandfunk. Die FDP befinde sich in einer existenziellen Situation. Dagegen müsse man etwas tun. Zwar könne Rösler nicht für den Vertrauensverlust der FDP von Beginn der Legislaturperiode an verantwortlich gemacht werden. Rösler verantworte aber, dass man aus dieser Situation nicht herauskomme. „Ich glaube nicht, dass es der FDP gut tut, bis zum Mai eine Spekulationsfrist zu haben: über die Mannschaft, über ihre wesentlichen Ziele, über die Koalition selbst“, sagte Gerhardt dem Radiosender. Dieser Zustand müsse schnell beendet werden, zumal alle anderen Parteien aufgestellt seien, die FDP müsse nachziehen.

Der frühere Parteichef, Außenminister Guido Westerwelle, warnte die Liberalen vor einer Fortsetzung ihres Führungsstreits. „In Wahlkämpfen geht es zuallererst um politische Inhalte und nicht um innerparteiliche Selbstbeschäftigung“, sagte Westerwelle der „Welt“. Ausdrücklich stellte er sich hinter den amtierenden Vorsitzenden Rösler. Aus seiner Zeit als Parteivorsitzender wisse er, „wie verantwortungsvoll und manchmal schwer das Amt des FDP-Vorsitzenden ist“. An Spekulationen über Röslers Zukunft beteilige er sich deshalb nicht, sondern unterstütze stattdessen „meine Partei und die Führung“, sagte Westerwelle.

Döring: Weniger mit sich selbst beschäftigen

FDP-Generalsekretär Patrick Döring rief im Deutschlandfunk seine Partei auf, sich weniger mit sich selbst zu beschäftigen und sich stattdessen der Landtagswahl in Niedersachsen in gut zwei Wochen zu widmen sowie zur Sachpolitik zurückzukehren. In der „Bild“-Zeitung sagte Döring, die Partei müsse mit ihren Kernthemen solide Haushaltspolitik und marktwirtschaftliche Vernunft ein gutes Ergebnis in Niedersachsen erarbeiten. „Dabei sollten alle mithelfen“, sagte Döring. Laut einer Umfrage kann sich die FDP dort um einen Punkt auf vier Prozent verbessern. Sie würde damit aber weiterhin an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern.

Bereits zuvor hatte der schleswig-holsteinische Fraktionschef Wolfgang Kubicki moniert, Rösler werde leider „in den Augen der Öffentlichkeit nicht als Krisenmanager wahrgenommen“. Auch Entwicklungsminister Dirk Niebel hatte Rösler mehrfach öffentlich in Frage gestellt.

Rösler selbst denkt nach eigenem Bekunden nicht an Rücktritt. Die „Rheinische Post“ berichtete zudem am Freitag, Rösler wolle auch dann Parteichef bleiben, wenn die FDP den Wiedereinzug in den niedersächsischen Landtag nur knapp schaffen sollte. Vertrauten habe er gesagt, er wolle sich nicht aus der Verantwortung stehlen.

Mehr zum Thema

Quelle: FAZ.NET mit Reuters und AFP

 
 ()
   Permalink
 
 
 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Bundesparteitag in Berlin FDP wählt Hoffnungsträgerin Suding in Parteispitze

Ihr Gesicht steht für den Aufwind der FDP: Die Hamburger Landesvorsitzende Katja Suding zieht in den Bundesvorstand ein. Parteichef Lindner kann sich doppelt freuen - über viele Stimmen und eine Finanzspritze von der Basis. Mehr

15.05.2015, 20:43 Uhr | Politik
Weltwirtschaftsforum Spitzentreffen in Davos

In der schweizerischen Stadt Davos treffen sich die Topmanager und Regierungschefs zum Weltwirtschaftsforum. Der Geschäftsführer, Philipp Roesler, ist besorgt über Auswirkungen der Krise auf die Akzeptanz von Wachstum. Mehr

21.01.2015, 15:33 Uhr | Wirtschaft
FDP im Aufwind Hoffen auf die zweite Chance

Die FDP gewann zuletzt wieder Wahlen. Doch wie gut geht es ihr wirklich? Auf dem Parteitag in Berlin sucht der Parteivorsitzende Christian Lindner die Balance zwischen Zuversicht und Übermut. Mehr Von Eckart Lohse, Berlin

15.05.2015, 14:20 Uhr | Politik
Mit großer Mehrheit Christian Lindner als FDP-Parteichef wiedergewählt

FDP-Parteichef Christian Lindner ist mit großer Mehrheit als Bundesvorsitzender wiedergewählt worden. Auf dem Parteitag in Berlin bekam Lindner 92,4 Prozent der Stimmen. Mehr

16.05.2015, 11:25 Uhr | Politik
Parteitag FDP-Chef Lindner will Millionen-Nothilfe von der Basis

Die Liberalen sind hoch verschuldet. Auf dem heutigen Parteitag will FDP-Chef Christian Lindner seinen Sanierungsplan vorstellen: Die Basis soll zahlen. Mehr

15.05.2015, 05:55 Uhr | Politik
   Permalink
 Permalink

Veröffentlicht: 04.01.2013, 09:26 Uhr

Gabriels Kampagnentest

Von Majid Sattar, Berlin

BND, NSA, Pegida: Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat eindrucksvoll bewiesen, dass er immer noch gut für eine heiße Kampagne ist – und das auch als staatestragender Vizekanzler. Aber wozu das Ganze? Mehr 2