FDP im Sinkflug Westerwelle beruft Krisensitzung ein

In einer Sondersitzung wollen am Sonntag das FDP-Präsidium und die engere FDP-Fraktionsführung - angesichts dramatisch sinkender Umfragewerte und anhaltender Auseinandersetzungen mit dem Koalitionspartner CSU - die Lage der Partei, des Regierungsbündnisses insgesamt und die schlechter werdenden Aussichten für die nordrhein-westfälische Landtagswahl im Mai erörtern.

Auslöser für den Plan war der Vorstoß des stellvertretenden FDP-Vorsitzenden und nordrhein-westfälischen Landesministers Pinkwart, der zur Verärgerung der Parteispitze für eine Aussetzung der Mehrwertsteuersenkung für das Hotelgewerbe plädiert hatte. Die Aussprache sei zwar nicht „lautstark“, aber inhaltlich überaus „scharf konturiert“ geführt worden, hieß es. Doch soll es nicht allein dabei bleiben. In den vergangenen Tagen waren Umfrageergebnisse bekannt geworden, nach denen die FDP von 14,6 Prozent in der Bundestagswahl nun auf acht Prozent gesunken sei. Auch Differenzen in der Koalition über den Kauf von Steuerdateien sollen zur Sprache kommen.

Im Clinch mit der CSU

Überdies mehren sich die Beschwerden in der FDP-Führung über das Verhalten der CSU. Bildlich wurde daran erinnert, bei dem Gespräch der Vorsitzenden der drei Koalitionsparteien, Frau Merkel Westerwelle und Seehofer (CSU) am 17. Januar sei eine „Friedenspfeife“ geraucht worden. Doch seither habe es bis in die vergangenen Tage ständige Angriffe aus der CSU gegeben. Seehofer hatte in einem am Freitag veröffentlichten Gespräch mit der Zeitung „Handelsblatt“ gesagt: „Ehrlich gesagt kann ich nur den Kopf schütteln über die Debatte am Jubiläumstag. Wir haben tatsächlich eine Wunschkoalition, die FDP ist auch mein Wunschpartner. Aber am 100. Tag erklären uns manche Liberale, was sie an ihren Unions-Partnern auszusetzen haben.“

CSU-Generalsekretär Dobrindt hatte Gesundheitsminister Rösler (FDP) unter anderem „Tagträumereien über Kopfpauschalen“ vorgehalten. Westerwelle nannte es am Freitag im Deutschlandfunk „absolut unfair“, die „Ergebnisse einer verfehlten Politik“ dem neuen Minister Ergebnisse „als Kritik vor die Füße zu werfen“. Dobrindt ist ohne Westerwelles Lieblingsfeind in der Koalition, seit der CSU-Generalsekretär die Türkei-Politik des Außenministers während dessen Aufenthalts dort kritisiert hatte.

Präsidium distanziert sich von Pinkwart

Ursprünglich sollte - nach Hinweisen aus der FDP-Führung - das Treffen vertraulich abgehalten werden können. Es sei am vergangenen Montag von Westerwelle („Wir brauchen noch ein bisschen Zeit“) angeregt worden, als das Präsidium sich von der Forderung Pinkwarts distanzierte. Am Freitag wurde das Vorhaben über „Focus-online“ bekannt und sodann bestätigt. Eine Tagesordnung solle es nicht geben. Sämtliche aktuelle Fragen sollten - im Stile eines „Brain-Stormings“ - besprochen werden können.

Bei der Präsidiumssitzung am Montag hatte Pinkwart vergeblich um Unterstützung für seine Kritik an der - im Wachstumsbeschleunigungsgesetz - niedergelegten Senkung der Mehrwertsteuer für das Hotelgewerbe geworben. Er hatte daran hingewiesen, die Unions-Parteien suchten die Verantwortung für alle unangenehmen Angelegenheiten bei der FDP abzuladen - auch etwa für die Zusatzbeiträge im Gesundheitswesen, welche die FDP als ehemalige Oppositionspartei nicht zu verantworten habe. Er wies auf die Belastungen für seinen Wahlkampf in Nordrhein-Westfalen hin. Es hieß aber, Pinkwart habe keinem anderen Präsidiumsmitglied Zeitpunkt, Ziel und Nutzen seines Vorstoßes klar machen können.

Auch sei niemand vorab von seinem Gespräch mit der Zeitschrift „Der Spiegel“ informiert gewesen - nicht einmal FDP-Generalsekretär Lindner, der bis zum Landesparteitag im März zugleich Generalsekretär der FDP in Nordrhein-Westfalen ist. Lediglich Ministerpräsident Rüttgers (CDU) sei vorher unterrichtet gewesen; doch der habe Pinkwarts Ankündigung einer Bundesratsinitiative hernach aber doch nicht unterstützt und damit seinen Stellvertreter zu einem politischen „Rückzieher“ gezwungen.

Das Verhalten Pinkwarts wurde auch mit der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 9. Mai erklärt. Der Finanzexperte habe davor gewarnt, mit der Vorlage eines Steuerpaketes der Koalition bis zum 6. Mai zu warten; dann sollen die Steuerschätzungen veröffentlicht werden. Damit verliere die FDP im Wahlkampf die Möglichkeit, sich als „Motor“ in der Steuerpolitik zu präsentieren. Zudem sei die Bestätigung der Landesregierung Rüttgers/Pinkwart nach Umfragen nicht mehr sicher und dem Landesvorsitzenden stehe Mitte März ein Landesparteitag bevor. Pinkwart habe zuletzt einige Male versucht, durch eigene - teils von der Mehrheitslinie abweichende - Erklärungen politisch auf sich aufmerksam zu machen.