20.06.2010 · Auf dem saarländischen FDP-Parteitag muss sich der Landesvorsitzende Hartman schwerer Kritik erwehren. Zu wenig Transparenz, kein klares Profil, Arroganz - Vorwürfe, die auch Berlin gelten. Am Ende wird Hartmann trotzdem wiedergewählt.
Von Oliver Georgi, Saarlouis
© Reuters
Der saarländische Wirtschaftsminister Christoph Hartmann
Manchmal wird das Große im Kleinen sichtbar. Gut möglich, dass Christoph Hartmann dieser Gedanke kommt, als er auf das Podium tritt, um Abbitte zu leisten. Der saarländische Wirtschaftsminister und FDP-Landesvorsitzende wirkt angespannt, und er hat allen Grund dazu: Zu wenig Transparenz in den Entscheidungen, kein klares Profil mehr, zu wenig Einbindung der Basis, „Hinterzimmerpolitik“ - die Partei ist wütend auf ihren Vorsitzenden. Eine Abrechnung liegt in der Luft, Gerüchte von einem möglichen Sturz machen die Runde. Auf dem Landesparteitag der Saar-FDP in Saarlouis werden in etwa die selben Vorwürfe diskutiert wie auf dem hessischen Landesparteitag in Künzell bei Fulda. Dort heißt der Adressat Guido Westerwelle.
Über Westerwelle heißt es am Abend in Saarlouis, die Kritik an ihm nehme an der Basis immer mehr zu. Ob Saarlouis, Künzell oder Berlin: Die Zweifel der liberalen Basis sind überall ähnlich dieser Tage - ob ihre Führung noch genügend Kontakt halte, was die FDP eigentlich noch ausmache, und vor allem: Was man denn nun eigentlich anzufangen gedenke mit der Regierungsbeteiligung.
Auch Christoph Hartmann weiß, dass es auf der Kippe steht für seine Partei und für vor allem für ihn. Schon beim vergangenen Parteitag 2008 hatte er einen Denkzettel bekommen, als er mit 58 Prozent der Stimmen nur knapp als Landesvorsitzender bestätigt wurde. Heute aber, nach einem Dreivierteljahr Regierungsbeteiligung in der Jamaika-Koalition, das die FDP nach Meinung vieler im Saal verschenkt hat, geht es um mehr. Man erwartet eine Entschuldigung von Hartmann. Wirklich geliebt war er in Teilen der Basis nie, ihm wird ein Hang zur Arroganz nachgesagt, und er steht im Ruf, im Zweifel eher im Hinterzimmer zu verhandeln denn auf dem Podium mit der Basis.
Hartmann gefällt sich im Repräsentieren, nicht im Arbeiten
Dass Hartmann, der nach der Landtagswahl im vergangenen Jahr das Wort von einer neuen Ära im Mund geführt hatte, aber lieber in Berlin die Meisterschaft mit dem FC Bayern München feierte als an der Saar eine millionenschwere Stahl-Schmiede einzuweihen, bestärkte viele in ihrem Gefühl, dass sich da einer vor allemRepräsentieren gefalle denn im ernsthaften Arbeiten. Auch die Tatsache, dass Hartmann seine Frau als Geschäftsführerin einer FDP-nahen Stiftung installieren wollte - als ein Untersuchungsausschuss des Landtages gerade die Frage klären soll, inwieweit die Jamaika-Koalition vom Saarbrücker Unternehmer und FDP-Politiker Hartmut Ostermann mit hohen Parteispenden „gekauft“ wurde -, hat das Vertrauen vieler an der Basis nachhaltig erschüttert.
Die Lage ist ernst, weshalb Hartmann auf dem Podium so etwas wie einen Offenbarungseid ablegt: „Niemand ist als Minister geboren worden“, sagt er zu den 270 Delegierten, „das hat man gemerkt.“ Überhaupt, da könne man nicht dran herumdeuteln, sei beim Start der Koalition „nicht alles optimal gelaufen“, zu viele „Fehlpässe“ und zu wenig „Teamspiel“. Hohe Erwartungen habe man nach dem Start von „Jamaika“ geweckt, um danach umso mehr zu enttäuschen. „Breiter aufstellen“ werde man die Partei, die Basis besser integrieren, mehr zuhören.
Viele sehen das liberale Profil der FDP bis zur Unkenntlichkeit verwässert
Doch auch wenn der Applaus im Saal danach pflichtschuldig ordentlich ist: An der Basis glauben viele nicht an eine „Erfolgsgeschichte“. Viele sehen das liberale Profil der FDP bis zur Unkenntlichkeit verwässert, seit sie mit CDU und den Grünen einen Koalitionsvertrag schmiedete und dabei vor allem den Grünen bis zur Selbstaufgabe entgegenkam, um das Jamaika-Wagnis nicht in letzter Minute scheitern zu lassen. Seither hat die Koalition unter anderem den strengsten Nichtraucherschutz in Deutschland umgesetzt und die Einführung der Studiengebühren kassiert, aber kaum liberale Politik gemacht. Es ist deshalb mehr als eine inhaltliche Neupositionierung, wenn Hartmann irgendwann unter lautem Beifall wiederholt, was zuvor schon der Fraktionsvorsitzende im Landtag, Horst Hinschberger, gesagt hat: Die Bevorzugung grüner Themen sei mit dem heutigen Tag vorbei. Liberaler will die FDP werden, mehr eigene Akzente setzen - unter anderem mit einem 80 Millionen Euro schweren Sparpaket, das einen rigiden Subventionsabbau sowie deutliche Kürzungen bei den Verwaltungsaufgaben vorsieht.
Den Markenkern wieder sichtbar zu machen - es ist vielleicht Hartmanns letzte Chance, aus der Koalition irgendwann nicht politisch tot, sondern vielleicht sogar gestärkt hervorzugehen. Als Hartmann irgendwann vom Podium heruntersteigt und den Applaus genießt, wirkt er gelöst: Er weiß, dass es gereicht hat. Am Ende wird er mit 65,9 Prozent der Stimmen als Landesvorsitzender bestätigt, mit deutlich mehr Stimmen als vor zwei Jahren. Zur gleichen Zeit wird in Künzell ein Antrag des Kreisverbandes Limburg-Weilburg abgelehnt, der einen Sonderparteitag der FDP beantragt hatte, um den Parteivorsitzenden Westerwelle zu stürzen. Wenn es darauf ankomme, sagen sie an der Basis, halte die FDP eben zusammen.
Alternative
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Franz Simon Haider (hallo1002)
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