FDP „Im Landeanflug auf die Realität“

Guido Westerwelle gibt sich redlich Mühe, ein Liberaler zu sein. „Aber bitte, gerne“, sagt er angestrengt lächelnd am Montag auf der Pressekonferenz im Thomas-Dehler-Haus, als auf eine „hyperkritische Frage“, wie er es nennt, die nächste und dann noch eine zu seiner FDP kommt: Zusatzbeiträge für die Krankenkassen, Hotelsteuer-Hick-Hack, mögliche Deckung von Steuersündern, schlechte Umfragewerte, insbesondere in Nordrhein-Westfalen. Am Ende hat aber auch Westerwelle genug; „jetzt ist mal gut“, sagt der Außenminister, Vizekanzler und FDP-Vorsitzende und wünscht noch einen schönen Tag.

Es ist der 96. Tag der FDP als Regierungspartei im Kabinett Merkel. Es wird nicht leicht für Westerwelle, am Freitag eine gelungene Bilanz der ersten hundert Tage vorzustellen. „Wer hat ernsthaft damit gerechnet“, fragt er vorwegnehmend, „dass in hundert Tagen nach elf Jahren verkorkster Politik alles neu angefangen werden kann?“

Alle vier FDP-Minister stehen derzeit in der Kritik. Lediglich über - und von - Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ist selten etwas zu hören. Philipp Rösler muss erklären, warum er als Gesundheitsminister nicht für die steigenden Krankenkassenbeiträge verantwortlich sei. „Eine Erblast“ trage Rösler, sagt Westerwelle, das Ergebnis von „Kassensozialismus und Planwirtschaft“ der letzten elf Jahre. „Ulla Schmidt hat das versaubeutelt“, nimmt Westerwelle „den jungen Philipp Rösler“ in Schutz.

Wirtschaftsminister Rainer Brüderle jammert öffentlich über Kompetenzbeschneidung. Auf dem Weltwirtschaftsforum hätte sich Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) nicht einfach mit Wirtschaftsmanagern treffen dürfen, dafür wäre er zuständig gewesen, klagte Brüderle der Sonntagspresse. Brüderles Vorgänger im Amt sieht aber gar keinen Grund dafür, dass der blasse Wirtschaftsminister nun die „beleidigte Leberwurst“ spiele - er hätte ja zum Frühstück dazustoßen können. Konkurrenz des CSU-Stars Guttenberg bekommt auch Westerwelle als Außenminister ständig zu spüren. Zur Afghanistan-Konferenz durfte Westerwelle schließlich allein nach London fliegen, um eine „neue Strategie“ zu preisen, „für die es keine Garantie gibt“, wie er selbst einschränkt.

Der für Entwicklungshilfe zuständige Dirk Niebel kämpft gegen Illoyalität in seinem Ministerium. Nicht nur dort ist man noch immer empört darüber, dass ausgerechnet Niebel ein Amt übernahm, das er als FDP-Generalsekretär im Wahlkampf als überflüssig schalt und dass er nun noch weitere Getreue der FDP in seinem neuen Haus mit Posten versorgte.

Westerwelle selbst machte sich unbeliebt bei manchem der Koalitionsfreunde, weil seine erste Auslandsreise - die nach Polen - innenpolitisch begründet schien: Ihm wird aus der Union vorgeworfen, sich als höchster Diplomat nicht für die Anliegen der deutschen Vertriebenen einzusetzen, sondern Polens Haltung ohne Verhandlungsversuch als unumstößlich heimzutragen. Auch wenn selbst Westerwelles Vorgänger Frank-Walter Steinmeier als jetziger SPD-Oppositionsführer lobt, der neue Außenminister habe bisher „kein Porzellan zerschlagen“, ist Westerwelle in den Beliebtheitsumfragen ungewöhnlich deutlich abgestürzt für einen Außenminister. Auch da bemüht der FDP-Vorsitzende seine bildhafte Sprache, um vermeintlichen Unmut wegzuscherzen: „Wenn es nur um Beliebtheitsumfragen ginge, hätte ich besser Sänger werden sollen.“

Bruchlandung im Mai?

Die Union feixt über ihren Wunschpartner, der befände sich im „Landeanflug auf die Realität“. Und sie fürchtet zugleich ernsthaft, dass es im Mai bei den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen zu einer Bruchlandung kommen könnte. Das wäre nicht nur das Aus für das schwarz-gelbe Bündnisses am Rhein, sondern würde Union und FDP auch im Bund das gemeinsame Regieren massiv erschweren, weil sie dann keine Mehrheit mehr im Bundesrat hätten. Nun hat auch noch ausgerechnet der nordrhein-westfälische FDP-Landes- und stellvertretende Bundesvorsitzende Andreas Pinkwart Westerwelle und das gesamte Präsidium mit dem Vorschlag überrascht, die von der FDP durchgesetzte Senkung der Mehrwertsteuer für Hoteliers „auszusetzen“. Das seit Januar geltende Gesetz habe „den Praxistest nicht bestanden“, argumentiert Pinkwart.

Westerwelle will auch das gelassen hinnehmen. „Wir leben in einer Demokratie, da hat jeder das Recht auf freie Meinungsäußerung“, richtet er seinen Stellvertreter, als sei der irgendeiner. Auch im Parteipräsidium, das am Montag in Berlin tagte, hatte Pinkwart niemanden, der ihm beisprang. Das scheint ihn von seiner die FDP beunruhigenden Renitenz aber nicht abzuhalten. Geduldig wartet Pinkwart im Foyer, während Westerwelle die Chef-Sicht der Dinge und die des Präsidiums der Presse kundtat: „Vom Grundsatz bleibt es dabei“, beendet Westerwelle den Vorstoß Pinkwarts, die Steuersenkung aus dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz zu kippen, dem auch Nordrhein-Westfalen im Bundesrat vor Weihnachten zugestimmt hatte. Das Bundesfinanzministerium sei aufgefordert, bei der Ausgestaltung des Gesetzes zu korrigieren, „wo es bürokratische Fehler und falsche Lenkungen gibt“. Mehr nicht.

Pinkwart reicht das offenbar nicht: Auch er versucht, die Fehler dem Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble unterzuschieben, der einst gegen die FDP-Forderung war. „Ob Dilettantismus oder Absicht“ im Finanzministerium herrsche, das wisse er nicht, sagt Pinkwart freundlich und bekundet noch „Zweifel, dass wir das korrigieren können“ - Zweifel an Westerwelles Ankündigung also. Bubenhaft lächelnd droht Pinkwart der eigenen Bundesregierung, dass sein Land „sehr sorgfältig“ im Bundesrat anschauen werde, was die Regierung nun ändert. Sein Versuch, das Gesetz zu kippen, ist also noch nicht beendet. In drei Monaten wird in Nordrhein-Westfalen gewählt. Pinkwart ist dort FDP-Spitzenkandidat und seit diesem Wochenende geschwächt. Westerwelle aber hält den Wahlsieg trotz derzeit nicht ausreichender Meinungsumfragen für möglich - dank rot-rot-grüner Planspiele. „Eine Linksregierung wäre eine einzige Katastrophe“, sagt er. „Das steht zur Abstimmung.“