FDP Hauptsache, zurück an die Macht

Die FDP ist zum Regieren bereit. Das ist seit bald einem Jahrzehnt die Botschaft, die von FDP-Parteitagen ausgeht. In jedem Jahr feilt ein großer freiheitlicher Workshop von etwa 650 Delegierten an neuen Kapiteln des Programms: Steuern, Gesundheit, Bürgerrechte, Umweltpolitik. Diesmal, in Stuttgart, war es die Kulturpolitik, der die Partei ihr Hauptaugenmerk widmete.

Die Debatte wirkte etwas deplaziert, wenn man bedenkt, dass die FDP-Führung zugleich Putschbefürchtungen mit der Gründung von „Die Linke“ verbindet. „Wehret den Anfängen!“, hieß es trommelnd auf Handzetteln, die Guido Westerwelle am Morgen des Linke-Parteitages in der Stuttgarter „Porsche-Arena“ verteilen ließ.

„Freiheit statt Sozialismus“

Als in Berlin PDS und WASG endlich vereint waren, wurde in Stuttgart die Antragsdiskussion unterbrochen. FDP-Generalsekretär Niebel verlas die Nachricht in einer todtraurigen Art, als sei eben die deutsche Demokratie schwerstens erkrankt. Manche Delegierte hatten sogar ernstlich befürchtet, einem der alten Ehrenvorsitzenden der FDP sei etwas geschehen.

Die politische Inszenierung endete mit dem Austausch des Mottos des Parteitages, indem man nunmehr kämpferisch „Freiheit statt Sozialismus“ forderte. Damit hatte in den siebziger Jahren die Union gegen die SPD/FDP-Regierung Schmidt gekämpft – und verloren. Zur selben Zeit informierte der Parteivorsitzende Westerwelle am Rande des Parteitages eine Journalistengruppe über die neue Massenmobilisierungskampagne, die zum nächsten Wahltag das Bürgertum erst verschrecken und dann an die Wahlurnen treiben soll.

Keine wilde Rangelei mehr

Denn die FDP will das Land regieren, und sie möchte es ganz unverhohlen mit der Union. Schlechterenfalls auch mit CDU/CSU und den Grünen. Zur allergrößten Not wohl auch mit der SPD. Hauptsache, zurück an die Macht. Bis dahin: Parteitage, Geburtstagsfeiern für Ehrenvorsitzende, Parteitage. Mit erstaunlicher Geduld hält sich die FDP unter innerer Spannung, erträgt ziemlich gelassen die bundespolitisch erfolgloseste Zeit ihrer fast fünfzigjährigen Geschichte. Drei gescheiterte Anläufe, davon einer mit dem Generalsekretär, zwei mit dem Bundesvorsitzenden Westerwelle, liegen hinter ihr.

Doch hat sich die Partei unterdessen doch verändert, so wie die Welt um sie herum. Die FDP, früher als übertrieben amüsiersüchtige Vereinigung gescholten, hat auf ihrem Stuttgarter Parteitag eine Inszenierung organisierter Langeweile geboten. Aus der einstigen Spaßpartei ist eine ängstliche Reisegesellschaft zur Macht geworden. Unter der siebenjährigen Herrschaft des Vorsitzenden Westerwelle hat sich die einst von ideenreichen Flügeln, landsmannschaftlichen Eigenwilligkeiten und skrupellosen Ehrgeizlingen durchwirkte Partei in eine disziplinierte Stabsorganisation verwandelt.

Fast alle Nebenflüsse des Liberalismus sind kanalisiert. Die früher von wilder Rangelei um Beschlüsse und Personalien begleiteten Parteitage sind stark formalisierten Wahlvorgängen und freundlich-sachlichen Antragsdiskursen gewichen. Die Parteizentrale regiert sogar per SMS, fordert die Empfänger ihrer telefonischen Mitteilungen zu Stellungnahmen in vorgegebenem Sinne auf oder – öfters noch – zum Schweigen. Die Doppelfunktion des Vorsitzenden in Partei und Fraktion zwingt zu einer beispiellosen Disziplin unter all jenen, die noch etwas werden wollen.

„Modrige Leiche“

So kommt es, dass auf dem Stuttgarter Parteitag nahezu keine Kritik am Vortrag des FDP-Chefs Westerwelle geübt wurde, der mit schlechten Witzen über Vater Seehofer und drastischen Beschimpfungen der Konkurrenz („modrige Leiche“) um den Beifall der Delegierten buhlte. Unter den vielen Rednern, die sich am Freitag zum „Rechenschaftsbericht“ des Vorsitzenden zu Wort meldeten, äußerte kaum jemand Einwände oder beklagte Leerstellen. Nur an den äußersten Rändern des demographischen Spektrums regte sich Widerspruch gegen das hymnische Eigenlob Westerwelles („Hier steht die Freiheitsstatue der Berliner Republik“).

Vorsichtig und gewunden kam er von Seiten der ganz Jungen Liberalen, deutlicher vom Parteiveteranen Burkhard Hirsch, der als alterswilder Rechtspolitiker auf einem Parteitag noch immer mehr Aufsehen zu erregen vermag als die gesamten bürgerrechtlichen Reste in der FDP. Ansonsten freundlicher, nicht enthusiastischer Beifall für Westerwelle.

Kontinuität oder Versteinerung?

Dessen Wahlergebnis bei der Vorstandswahl verbesserte seine Stellung in der FDP abermals. Wie unbestritten sein Einfluss auch in allen anderen Personalfragen ist, erweist die Tatsache, dass sich bis tief hinab in die Bundesvorstandswahlen wenig bis gar nichts im Führungspersonal der FDP änderte. Kontinuität mag man das nennen – oder Versteinerung. Keine Kampfkandidaturen, kein Abstieg, kein Aufstieg. Am deutlichsten wurde das bei der Wiederwahl der stellvertretenden Parteivorsitzenden Cornelia Pieper.

Die frühere Generalsekretärin Westerwelles und sympathische Hallenserin amtiert auf Grundlage der Vorsitzenden-Wünsche. Weder in ihrem eigenen Landesverband Sachsen-Anhalt noch unter den ostdeutschen Delegierten überhaupt – die sie im Präsidium repräsentieren soll – hat Frau Pieper sehr viele überzeugte Anhänger. Sie wurde recht knapp gewählt, weil Westerwelle die Delegierten, etwa die von Nordrhein-Westfalen, darum bat. Denn er wollte unter keinen Umständen eine Veränderung.

Seine drei neuen und alten Stellvertreter sind nun weiterhin der in Nordrhein-Westfalen zufriedene und dort als Wissenschaftsminister und Vizeministerpräsident stark beschäftigte Andreas Pinkwart, der stetig auf eine neuerliche Verwendung (Ministeramt/Fraktionsvorsitz) hoffende Pfälzer Rainer Brüderle und eben Frau Pieper. Innerparteiliche Konkurrenz wird von ihnen ebenso wenig erwartet wie vom früheren Berufssoldaten und jetzigen FDP-Generalsekretär Niebel, der sich – amtspflichtgemäß und aus Überzeugung – dem Vorsitzenden unterordnet.

„Nächstenliebe-Defizit“

Westerwelle will, wenn es denn beim nächsten Mal reicht, wohl gern Vizekanzler und Außenminister werden. Von Sachkunde ist diese Absicht noch nicht sehr stark untermauert. Westerwelle ist aber dabei, sich außenpolitisch fortzubilden, unternimmt Reisen, trifft ausländische Staatsleute und mischt sich mit unterschiedlichen Äußerungen in außenpolitische Debatten ein, beispielsweise gegen den Libanon-Einsatz der Bundeswehr und für das deutsche Afghanistan-Engagement.

Die FDP, einst außenpolitische Leitpartei der Bundesrepublik, hat sich auf ihrem Parteitag mit diesem Feld, beispielsweise den Ereignissen im Libanon, der Situation in Afghanistan, der Europapolitik, kaum beschäftigt. Am Sonntag wurde die neue Sozialpolitik der FDP erörtert. Der Sozialantrag, den der Generalsekretär einbrachte, dient dazu, Beobachter und Wähler auf das sich erwärmende Herz der einst angeblich kühlen Wirtschaftspartei hinzuweisen.

Westerwelle, der sich zeit seines politischen Lebens für Programmarbeit interessiert hat, sieht hier sozusagen ein „Nächstenliebe-Defizit“ in der FDP, das beispielsweise in den östlichen Ländern abschreckend wirken könnte. Deshalb hat er schon bei früheren Parteitagen und auf dem Dreikönigstreffen die Unterschichten rhetorisch umarmt. Allerdings sollte es nicht so weit kommen, dass man am Ende auch noch der FDP vorwerfen könnte, sie habe sich sozialdemokratisiert. Denn das wäre dann ein guter Grund weniger, weshalb man die Partei wählen könnte.