FDP-Generalsekretär Lindner „Unser Staat ist ein teurer Schwächling“

Vor dem Dreikönigstreffen seiner Partei fordert der neue Generalsekretär der FDP eine anspruchsvollere Definition des politischen Leitbegriffs der Freiheit. Mit ihm sprach Peter Carstens.

Herr Lindner, wird die FDP in 15 Jahren noch existieren? Und falls ja, warum?

Die FDP wird in 15 Jahren sogar noch stärker sein als heute. Ich glaube, dass eine Trendumkehr bevorsteht: In den vergangenen Jahrzehnten sind die Menschen zunehmend vom Gebrauch ihrer eigenen Freiheit entwöhnt worden. Es wächst nun das Bedürfnis danach, die faszinierende Kraft der Freiheit persönlich zu erfahren. Das geschieht gerade bei jüngeren Menschen, bei Menschen, die soziale Verantwortung spüren. Deshalb bin ich überzeugt, dass die Partei der Freiheit mit diesem Wunsch in der verantwortungsbewussten Gesellschaft weiter wachsen wird.

Ihr Parteivorsitzender hat vor dem Dreikönigstreffen eine „geistig-politische Wende“ in Deutschland gefordert. Was stellen Sie sich darunter vor?

Der Staat ist ein teurer Schwächling geworden, der für alles und jedes verantwortlich gemacht wird. Zu viele erwarten immer mehr vom Staat und immer weniger von sich. Hier brauchen wir eine Wende. Das meint Guido Westerwelle. Wir wollen Menschen fördern, die für ihr Leben und das Leben anderer Verantwortung übernehmen. Und wir wollen mehr Menschen dazu befähigen. Es ist die Mission der FDP, die Rahmenbedingungen zu schaffen, dass eine immer größere Zahl ihre Freiheit entfalten kann. Wir wissen heute, dass eine freiheitliche Gesellschaft materielle und immaterielle Grundlagen braucht. Und dass sie auch von Grundlagen zehrt, die sie von sich aus nicht zu jedem Zeitpunkt hervorbringen kann. Sie braucht Institutionen des Staates, um den Gebrauch von Freiheit zu fördern und zu sichern. Das ist auch spannend für die Grundsatzdebatte in der FDP, wie hier zwei verschiedene Verständnisse von Freiheit neu abgewogen werden: einmal die in den Worten des Philosophen Isaiah Berlin „negative Freiheit“, die den Staat zurückdrängt, und andererseits die „positive Freiheit“, die auch einen aktiven Staat einfordert. Das gilt es neu zu akzentuieren, auch in unserer Programmatik.

Braucht nicht eher die FDP eine geistig-politische Erneuerung, weil ihr Programm nicht mehr zur Epoche passt? Sie selbst haben von argumentativer Materialermüdung gesprochen...

Die Pfeiler tragen noch und auch noch sehr gut. Wichtig ist aber, dass sich seit dem letzten Grundsatzprogramm von 1997 Fragen neu stellen. Der Liberalismus hat Prinzipien, aber die Reichweite dieser Prinzipien ist in der politischen Gegenwart zu bestimmen. Ihre konkrete Interpretation muss immer wieder neu von jeder politischen Generation geleistet werden. Ich habe beispielsweise auf die Überforderung des Staates und die Unterforderung der Bürgergesellschaft hingewiesen. Es gibt weitere Fragen, die sich stellen. Etwa: Welche Auswirkungen haben neue Informationstechnologien auch auf den Gebrauch von Freiheit? Wenn sich selbst ein Intellektueller wie Frank Schirrmacher zu seiner eigenen digitalen Überforderung bekennt, fragen wir uns doch: Droht da nicht eine neue Trennlinie in der Gesellschaft? Wir müssen unser Bildungssystem neu vermessen. Es ist skandalös, dass in Berlin Hauptschüler auf die Frage, was sie werden wollen, antworten: Hartz IV. Da wartet eine Reihe von Aufgaben auf uns, um die FDP auf der Höhe der Zeit zu halten und eine gesellschaftliche Meinungsführerschaft zu reklamieren.

Läuft Ihnen da nicht die Zeit davon? Die FDP regiert doch und muss jetzt Antworten geben. Wie lange wollen Sie am Grundsatzprogramm arbeiten?

Die „Wiesbadener Grundsätze“ von 1997 prägen unser gegenwärtiges Regierungshandeln. Wir sind für ein Programm aus dieser Kontinuität gewählt worden. Es gibt keinen so großen Bedarf, FDP-Positionen zu revidieren, sondern es geht um eine Evolution. Das neue Grundsatzprogramm soll bis 2012 erarbeitet sein, die Zeit sollten wir uns auch nehmen.

Die schwarz-gelbe Koalition hat ihren Start verstolpert. Wo bleibt das gemeinsame Projekt, der Aufbruch, das Ziel?

Ich sehe in der Koalition eine FDP, die ihre Überzeugungen verteidigt, und eine Regierung, die ihr Programm abarbeitet. Es wird so bleiben, dass die FDP Kompass und Motor der Regierung ist. Wir arbeiten an drei großen Projekten: einem einfacheren und niedrigeren Steuersystem, an einem erneuerten Gesundheitswesen und an dem Projekt Bürgergeld. Mit diesen Projekten wollen wir belegen, dass wir für eine Politik der neuen Freiheit und der neuen Fairness stehen.

Wir erleben aber immerhin einen seit sechs Wochen andauernden Interviewkrieg um die Steuerpolitik.

Ich schaue da nicht in den Rückspiegel. Wir wollen die Dauerverbiegung der Bürger vor dem Finanzamt beenden. Ich empfehle der Koalition sehr, dieses historische Ziel eines vereinfachten Steuerrechts nicht aus den Augen zu verlieren und stärker nach vorne zu stellen. Das ist genauso wichtig wie die Entlastungsperspektive, die verabredet ist. Ich habe manchmal den Eindruck, dass eine Form von Orwellscher Gedankenpolizei am Werke ist. Wie anders ist zu erklären, dass über das ausufernde Subventionswesen, die zügellose Bürokratie und die zahlreichen Ineffizienzen im Staat komplett zwar regelmäßig in den Medien berichtet wird - aber wenn es um die Gegenfinanzierung von Steuerentlastungen geht, dann wird das komplett ausgeblendet.