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Veröffentlicht: 12.05.2010, 09:38 Uhr

FDP Gelegenheit frisst Wahlversprechen

Die Freien Demokraten erfinden sich neu: Als Konsequenz aus der Euro-Krise rücken sie immer weiter von der geplanten Steuerreform ab. Und die unklaren Mehrheitsverhältnisse in Düsseldorf beflügeln eine Öffnung zur Sozialdemokratie.

von , Berlin
© dpa Birgit Homburger: „Im Vordergrund steht jetzt die Stabilisierung des Euro”

Die FDP nutzte das Debakel ihres Landesverbandes in Nordrhein-Westfalen und die Euro-Krise um in noch größeren Schritten als bisher das zentrale Wahlversprechen der Bundestagswahl, ein „niedrigeres, einfacheres, gerechteres Steuersystem“, hinter sich zu lassen. Gleichzeitig werden Liebäugeleien in Richtung Sozialdemokratie von der Berliner Parteiführung inzwischen zumindest schon geduldet.

Peter Carstens Folgen:

Die Fraktionsvorsitzende Homburger sagte, es gebe derzeit „andere Herausforderungen“ als die Vereinfachung und des Steuersystems und niedrigere Steuern. „Im Vordergrund steht jetzt die Stabilisierung des Euro“, sagte Frau Homburger, die in den auch schon schweren Anfangsmonaten der Koalition vor jedes dargebotene Mikrofon getreten war, um die Steuersenkungspläne zu verteidigen. Auch damals gab es schon die Wirtschaftskrise, die FDP schien aber ganz unbeeindruckt von der Haushaltslage. Die FDP halte an ihren Zielen fest, sagte sie nun „aber es ist mit der neuen Mehrheit im Bundesrat schwieriger geworden“. Eigentlich unmöglich.

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Erste Änderungen schon im April

Der FDP-Haushälter Fricke schloss sich kurz darauf den Sparaufforderungen des hessischen Ministerpräsidenten Koch (CDU) an, der auch einen Verzicht auf geplante Ausgaben, etwa bei der Kinderbetreuung angeregt hatte. Bereits am Montag hatte der Parteivorsitzende Westerwelle die Förder- und steuerpolitische Vergangenheit bejubelt, allerdings von keiner konkreten Zukunft der FDP-Pläne mehr gesprochen. Er erwähnte die Erhöhung des Kindergeldes um zehn Euro und die Absenkung der Mehrwertsteuer im Hotelgewerbe als zentrale Elemente der FDP-Politik und der versprochenen „Entlastung der Familien“ und „Förderung des Mittelstandes“.

FDP Parteitag © dpa Vergrößern Schon auf dem Kölner Bundesparteitag Ende April rückten die Delegierten vom ursprünglich geplanten Steuersystem ab

Bereits die Delegierten des Bundesparteitages in Köln hatten Ende April einer deutlichen Verminderung des Entlastungsvolumens zugestimmt und den Drei-Stufenplan zum Fünf-Stufenplan verändert. Im Stillen hofft die FDP, dass nach erfolgreicher Haushaltskonsolidierung doch noch Möglichkeiten zur Steuerentlastung entdeckt werden. Und das erstaunlicherweise kurz vor der nächsten Bundestagswahl. Bis dahin bleibe die FDP, so wurde es ausgedrückt „wenigstens programmatisch weiterhin auf der Seite der Guten“.

Ein Seitenwechsel könnte sich in Nordrhein-Westfalen anbahnen, wenn man den Einladungen des dortigen Landesvorsitzenden Pinkwart an die SPD glauben schenken dürfte. Darf man aber aus Berliner Sicht nicht. Jedenfalls wusste in Berlin niemand davon, dass Pinkwarts Gesprächsangebot im Düsseldorfer Landesvorstand abgesprochen worden wäre. An dessen Sitzung hatten am Montagabend auch der Bundesvorsitzende Westerwelle und Generalsekretär Linder teilgenommen.

Die Öffnung der FDP hin zur SPD gilt zwar als notwendiger Strategiewechsel, nachdem man immer häufiger die Erfahrung gemacht hat, dass die CDU sich, erstens, nicht zu Ausschlusserklärungen an die Grünen bereit findet und die Union, zweitens, der FDP kaum Spielraum für ihre Ziele lässt – wie in der Steuerpolitik. Die FDP-Bundesführung hat den Parteifreunden in Nordrhein-Westfalen freie Hand gegeben – anders kann sie auch satzungstechnisch gar nicht –, den eigenen Kurs zu bestimmen. Das geschah auch im Vertrauen darauf, dass die Parteifreunde in Düsseldorf als stets starke Verfechter des Anti-Umfaller-Kurses sich nicht über ihren eigenen Parteitagsbeschluss hinwegsetzen würden, der besagt, dass die FDP nicht mit Parteien verhandle, die mit Extremisten verhandeln. Wenn nun die FDP mit der SPD spräche, noch bevor die SPD mit der Linkspartei reden könne, wäre dies ja gerade noch im Sinne des Parteitagsbeschlusses.

Natürlich hält man es im Berliner Thomas-Dehler-Haus für möglich, das einige der gegenwärtigen FDP-Würdenträger Versuche unternehmen könnten, ihre Ämter durch einen plötzlichen Kursschwenk zu behalten, Pinkwart steht aber eigentlich nicht in diesem Verdacht. Erschwerend wirke zudem, so heißt es, dass SPD und Grüne im Wahlkampf schwer gegen die FDP gewütet hätten. Besonders tief traf der Ausdruck „Verfassungsfeinde“, den ein führender SPD-Politiker auf sie schleuderte. So etwas werde nicht vergessen.

Als Modellregion für die neue alte Offenheit der FDP gilt nämlich nicht Nordrhein-Westfalen sondern Rheinland-Pfalz, wo im kommenden Jahr ein neuer Landtag gewählt wird. Hier könnte die FDP auf frühere kollegiale Zusammenarbeit aufbauen. Denkbar wäre der Partei sogar eine freundliche Parteitagserklärung der FDP zur SPD und möglicherweise auch der SPD zur FDP. Solche Überlegungen reifen je schneller, je häufiger auch von der Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzenden der Eindruck vermittelt wird, sie habe ihrem Vizekanzler Westerwelle die jeweils neue Richtung lediglich per Ordre mitgeteilt.

Quelle: wahlrecht.de
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