05.08.2010 · Die bayerische FDP fordert von der CSU „lückenlose Aufklärung“ über Studien, in denen sich die CSU Tipps für die Auseinandersetzung mit anderen Parteien geben ließ - wohl auch mit der FDP. Sollten sich die Vorwürfe bestätigen, hält die FDP „personelle Konsequenzen“ für notwendig.
Von Albert Schäffer, München
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Zwischen Seehofer (rechts) und dem bayerischen Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) gibt es Unstimmigkeiten
Eine ungewöhnliche Form der Kommunikation zwischen Koalitionsparteien hat am Donnerstag die bayerische FDP gegenüber der CSU gewählt. In einem „offenen Brief“ an den CSU-Vorsitzenden und bayerischen Ministerpräsidenten Seehofer forderten der bayerische Wirtschaftsminister Zeil, der stellvertretender Ministerpräsident ist, und der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag, Hacker (beide FDP), „eine lückenlose Aufklärung“ über demoskopische Studien, welche die Bayerische Staatskanzlei in den Jahren 2006 bis 2008 in Auftrag gegeben hatte.
Den besonderen Unmut der FDP erregt, dass in der Studie 2008, die auf Erhebungen Ende 2008 basierte und im Januar 2009 vorlegt wurde, eine „Fokussierung in der politischen Auseinandersetzung“ auf SPD und Grüne empfohlen wurde – und „eventuell auch die FDP“ einbezogen werden sollte. Zu dieser Zeit habe die FDP schon drei Monate der Staatsregierung angehört, schreiben Zeil und Hacker an Seehofer. Es handele sich um einen „außerordentlich ernsten Vorgang“, der die Grundlage der Zusammenarbeit von CSU und FDP berührten, mit dem sich der Münchner Koalitionsausschuss befassen müsse.
FDP hält „personelle Konsequenzen“ für notwendig
Sollten sich die Vorwürfe bestätigen, hält die FDP auch „personelle Konsequenzen“ für notwendig, ohne sie näher zu benennen. Sie fordert, dass der Verdacht, die Staatsregierung habe wiederholt eine verdeckte Parteienfinanzierung zugunsten der CSU betrieben, „schnellstens“ geklärt werden müsse. Gegebenenfalls müsse die CSU den Schaden, der dem Freistaat Bayern entstanden sei, erstatten. Für die drei Gutachten sollen 108 000 Euro gezahlt worden sein. Es sei nicht Aufgaben einer Regierung, sich auf Staatskosten Empfehlungen für die politische Auseinandersetzung mit einzelnen Parteien geben zu lassen, warf die FDP der CSU am Donnerstag vor.
Die Staatskanzlei hat sich bislang auf die Einlassung zurückgezogen, es liege keine unzulässige Vermengung von Regierungs- und Parteiarbeit vor. In einer von den Parteien geprägten parlamentarischen Demokratie sei es das Recht einer Regierung, „auch mit Hilfe demoskopischer Mittel zu untersuchen, wie ihre Politik und ihre Problemlösungskompetenz in der Bevölkerung – auch im Vergleich mit den Parteien, die jeweils die Opposition bilden – wahrgenommen werden.“
SPD: Kein Wunder, dass die CSU die FDP als „Gurkentruppe“ verhöhnt
Die bayerische SPD, die auf die Veröffentlichung der Studien gedrungen hat, wies am Donnerstag darauf hin, dass jetzt besser zu verstehen sei, warum Seehofer und die CSU trotz der Koalitionen in München und Berlin eine konfrontative Strategie gegenüber der FDP verfolge. Die CSU hielten sich genau an die Empfehlungen der Demoskopen. So verwundere es nicht, dass die CSU die FDP als „Gurkentruppe“ verhöhnt habe. Die CSU wies unterdessen Einschätzungen zurück, sie sei unter die Vierzig-Prozent-Marke gerutscht. Er kenne eine Umfrage, über die die Zeitung „Bild“ berichtete und die der CSU eine weitere Erosion bescheinigen soll, nicht, sagte CSU-Generalsekretär Dobrindt. Alle Umfragen, die ihm vorlägen, „sehen uns klar über vierzig Prozent“, sagte Dobrindt.
