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FDP-Führungskrise : Trümmertruppe

Auf der Bühne des Stuttgarter Staatstheaters: Applaus für Philipp Rösler Bild: dpa

Die FDP-Führung erweckt nur noch den Schein politischen Zusammenwirkens. Sie präsentiert sich nicht als „sympathischer Haufen von Freidenkern“ (Brüderle), sondern als zerstrittene Trümmertruppe. Ein Kommentar.

          Der FDP-Präside Dirk Niebel hat vollkommen recht, wenn er beklagt, dass die FDP mit schlechter „Mannschaftsaufstellung“ den Wahlkampf beginnt. Die Parteiführung präsentiert sich nicht als „sympathischer Haufen von Freidenkern“ (Brüderle), sondern als zerstrittene Trümmertruppe. Niebel ist allerdings selbst auch Teil des FDP-Problems. Der frühere Westerwelle-Knappe hat den Parteivorsitzenden Rösler nie sehr herzhaft unterstützt.

          Ohne Rücksicht auf die Wahlkämpfer in Niedersachsen, die sich in Umfragen unter der Fünf-Prozent-Marke befinden, hat der frühere FDP-Generalsekretär und heutige Minister für Entwicklungshilfe auf dem Dreikönigstreffen in Stuttgart zur Ablösung des Parteivorsitzenden Rösler aufgerufen. Niebel weiß als erfahrener Wahlkämpfer, wie wenig die Wähler von zerstrittenen Parteien mit sich selbst beschäftigtem Führungspersonal halten. Sein Frontalangriff auf der Bühne des Stuttgarter Staatstheaters hat abermals offenbart, dass in der FDP-Führung nicht einmal der Anschein politischen Zusammenwirkens zu wahren ist.

          Niederlage in Niedersachsen, um Röslers Rücktritt zu sichern?

          Natürlich hätte Niebel noch zwei Wochen warten können. Das würde aber bedeutet haben, Rösler die Chance zu lassen, mit einem Erfolg in Niedersachsen seine Position zu festigen. Das aber will Niebel gerade verhindern. Sein Angriff auf offener Bühne diente dem Zweck, eine Niedersachsen-Niederlage seiner Partei und damit Röslers am 20. Januar zu sichern. Nur wenn die FDP in Hannover und Umgebung unter fünf Prozent bleibt, ist ein Rücktritt Röslers, ein vorgezogener Parteitag und die schnelle Wahl eines Nachfolgers garantiert. Niebel hat also brutal die bestmögliche Gelegenheit genutzt, das seine für eine neue „Mannschaftsaufstellung“ zu tun.

          Sein Auftritt verstieß gegen die Regeln des dreiköniglichen Anstandes und hat Niebel in den eigenen Reihen keineswegs beliebter gemacht. Doch er glaubt zu wissen, dass die FDP bis zur Bundestagswahl nicht mehr zurück zur Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner finden könnte, so lange Philipp Rösler der Vorsitzende ist. Diese Einschätzung wird im Übrigen von einer derzeit schweigenden Mehrheit im FDP-Präsidium geteilt. Niebel ist unter seinen Kollegen allerdings der einzige, der Schneid und Übermut besitzt, seine Überzeugung offen zu vertreten. Andere Funktionäre schütteln jetzt bedenklich den Kopf, werden sich dann aber doch freuen, wenn das Werk vollendet ist und möglicherweise auch sie davon profitieren.

          Angriff auf offener Bühne: Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel und Philipp Rösler üben den liberalen Handschlag
          Angriff auf offener Bühne: Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel und Philipp Rösler üben den liberalen Handschlag : Bild: dpa

          Was auf den ersten Blick selbstzerstörerisch wirkt, dient aus Niebels Sicht der Beschleunigung des Unvermeidlichen. Die FDP, so glaubt Niebel, könne nicht bis Mitte Mai warten, um die Führungsfrage zu klären. Denn dann blieben nur fünf Monate, um den vielfach enttäuschten FDP-Anhängern ein neues Bild ihrer Partei zu vermitteln, deren Abgeordnete und Minister alles in allem ganz ordentliche Ergebnisse in der schwarz-gelben Koalition vorzuweisen haben.

          Rösler hat unterdessen wenig unternommen, aus der Individualistenschar an der Parteispitze wenigstens eine Thekenmannschaft zu formen. Dahinter steckt auch sein modernes Verständnis von Politik, das sich den traditionellen Ritualen widersetzt. Rösler ist kein Bierzeltlöwe, er weigert sich, dem Politbetrieb die letzten Nischen seines Privatlebens zu opfern. Rösler glaubt an die Kraft des sachlichen Arguments, persönliche Beleidigungen politischer Konkurrenten sind nicht seine Sache. Wenn er Fehler macht, ist er bereit, darüber nachzudenken. All das schwächt seine Position.

          Brüderle soll das Überleben sichern

          Immer mehr in der FDP hoffen, mit dem siebenundsechzig Jahre alten Rainer Brüderle, einem phänomenalen Repräsentanten des Politikstils des vergangenen Jahrhunderts, sei einmal noch das Überleben ihrer Partei zu sichern. Brüderle, der auch ein Verehrer politischer Ikonographie ist, betrat am Sonntag den Staatstheater-Saal an der Seite des Parteiheiligen Genscher und durfte darauf hoffen, dies werde symbolisch gedeutet. Rösler findet so was ebenso albern wie die Marotte, nach einer Rede die ganze Parteimannschaft zur Überbringung von Dank- und Beifallsbotschaften zu sich ans Rednerpult zu bestellen oder Applauszeiten mit der Stoppuhr zu messen.

          Viele Gelegenheiten hat Philipp Rösler jetzt allerdings nicht mehr, seiner Partei zu beweisen, dass er doch der richtige Vorsitzende der FDP ist, eigentlich gar keine. Denn seine Rede in Stuttgart war kein nennenswerter Beitrag zur Verbesserung seines Ansehens.

          Der Parteivorsitzende trug solides Grundwissen zu den Grundzügen des Liberalismus vor, Umrisse eines Wahlprogramms waren darin kaum zu erkennen. Was für einen Landesparteitag genügt hätte, hier reichte es nicht.

          Da ging es Rösler in Stuttgart wie Westerwelle, der vor zwei Jahren, am Vorabend seines Sturzes, beim Dreikönigstreffen ebenfalls nicht mehr die Kraft aufbrachte, die Stimmung mit einem fulminanten Vortrag zu wenden. Den Angriff Niebels hat Rösler ohne erkennbare Gegenwehr ertragen, wie schon frühere Attacken.

          Eigentlich wäre es ein Minimalzeichen der Selbstachtung, sowohl der Niedersachsen-FDP als auch des Parteivorsitzenden Rösler, Niebel wenigstens zu bitten, sein Werk und Wirken zugunsten einer taktischen Niederlage nicht auch noch in Form von Wahlkampfauftritten in Niedersachsen fortzusetzen.

          Peter Carstens

          Politischer Korrespondent der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung in Berlin.

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          Quelle: F.A.Z.

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