01.02.2010 · In der FDP-Führung war niemand informiert über Andreas Pinkwarts Forderung, die Mehrwertsteuersenkung für Hotelübernachtungen wieder zurückzunehmen. Es geht zunächst um eine Milliarde Euro. Tatsächlich geht es aber um die Ehrenrettung einer Partei.
Von Wulf Schmiese
© ddp
Andreas Pinkwart (FDP)
Die FDP wurde von ihrem stellvertretenden Vorsitzenden Andreas Pinkwart am Wochenende eiskalt überrascht. Weder der Vorsitzende Guido Westerwelle noch sonst jemand aus dem Parteipräsidium war von Pinkwart informiert worden über dessen Vorschlag, die Senkung der Mehrwertsteuer für Hotels rückgängig zu machen. Hilflos klingt der Zorn der Führung: „Der Mann betreibt ein gefährliches Spiel“, wird über den nordrhein-westfälischen Wissenschaftsminister Pinkwart geschimpft. Im Präsidium an diesem Montag müsse der Ausbrecher „wieder eingefangen werden“, verabredete die Parteispitze telefonisch.
Aber wie? Das vermag niemand konkret zu sagen. Denn Pinkwart muss in drei Monaten die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen bestehen, wo er als Landesvorsitzender die FDP führt. Es ist für die Bundesregierung die wichtigste Landtagswahl in dieser Legislaturperiode. Verlören CDU und FDP in Düsseldorf ihre Regierungsmehrheit, wäre auch die schwarz-gelbe Mehrheit im Bundesrat dahin. Die Bundesregierung könnte ihre weiteren Vorhaben drangeben, allen voran die versprochene Steuerstrukturreform.
Dem Vorwurf des Lobbyismus ausgesetzt
Einen jedoch hatte Pinkwart eingeweiht: Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers, der als stellvertretender CDU-Bundesvorsitzender wiederum seiner Partei Druck macht: „Es ist gut, dass Herr Pinkwart gesagt hat, dass die Absenkung der Mehrwertsteuer für Hotelübernachtungen ein Fehler war. Die Bundesregierung sollte den Pinkwart-Vorschlag ernsthaft prüfen.“ Diese zwei eindeutigen Sätze gab die Staatskanzlei am Sonntag als Pressemitteilung heraus, die wie ein Fidibus Pinkwarts Feuer weitertrug in die Bundeskoalition.
Es geht zunächst um eine Milliarde Euro – das kostet den Staat die beschlossene und seit Jahresbeginn geltende Senkung der Mehrwertsteuer auf Hotelübernachtungen von zuvor 19 auf nun 7 Prozent. Tatsächlich geht es aber um die Ehrenrettung einer Partei.
Die CDU war schon während der Berliner Koalitionsverhandlungen gegen diese Steuersenkung. In den letzten Verhandlungstagen glaubte sie gar, dass auch die FDP nicht darauf beharren würde. Erst als die CSU sich wieder für dieses Thema einsetzte, so berichten führende Verhandler, fühlte sich die FDP herausgefordert, es als ihre Forderung aufrechtzuerhalten. Die Steuersenkung für Hotels wurde als Teil des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes im Bundesrat verabschiedet. Die CDU ging übellaunig in die Weihnachtspause – und kam entsprechend zurück. Denn ihre Bundestagsabgeordneten weigern sich, dieses Vorhaben zu verteidigen.
Der Bitte der Fraktionsführung, die Maßnahme positiv zu verkaufen, kamen sie nicht nach. Selbst wenn 22 von 27 EU-Staaten eine ähnliche Regelung haben, wähnt man sich nicht in guter Gesellschaft. Besonders die Finanzpolitiker der CDU ahnten früh den Hohn des Volks, dass eine solche Steuersenkung schwerlich in das Bild einer einfacheren und gerechteren Besteuerung passe. Die Millionen-Spende eines Hotelbetreibers an die FDP, die im Januar öffentlich wurde, gab dann dem Vorwurf des Lobbyismus freien Lauf.
Von Parteifreunden überstimmt
Auch in der FDP hatte es Widerstand und Warnungen gegeben: Die sogenannten Steuersystematiker wie eben Pinkwart, aber auch Hermann Otto Solms, hatten die Sondersteuer immer abgelehnt. Sie waren überstimmt worden von ihren Parteifreunden aus Baden-Württemberg und Bayern. Dort spüre die Hotelbranche in direkter Konkurrenz zum Ausland die hohe deutsche Abgabe existenziell, hieß es. Das war auch der Grund, warum sich die CSU für diese Steuersenkung einsetzte. Am Sonntag fiel auf, dass sich zwar ein Baden-Württemberger, der Parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Burgbacher, aber kein Regierungsmitglied gegen Pinkwart stellte.
Die FDP sieht sich nun vor einer schwer lösbaren Aufgabe. Einerseits beurteilen ihre führenden Strategen den Versuch Pinkwarts als durchaus charmant, aus der Not eine Tugend zu machen, indem er sich ausgerechnet als führender FDP-Politiker einsichtig gibt und auf den Groll der Wähler reagiert. Andererseits gelten seine Forderungen als schwer umsetzbar – aus taktischer Sicht. Denn die FDP hat geplant, eine rundum positive 100-Tage-Bilanz vorzulegen. Zuständig ist dafür ausgerechnet Christian Lindner, der in Doppelfunktion als Generalsekretär für die FDP im Bund wie der FDP Pinkwarts in Nordrhein-Westfalen beiden Seiten gerecht werden muss. Er wird gewarnt, dass es als Schwäche ausgelegt würde, nun die Regelung wieder abzuschaffen.
„Dieses kopflose Zurückrudern bei dem Steuergeschenk für Hotelbesitzer wird nichts nutzen“, höhnte Nordrhein-Westfalens SPD-Generalsekretär Michael Groschek vorauseilend. Rüttgers und Pinkwart – in der jüngsten Meinungsumfrage hat die schwarz-gelbe Koalition am Rhein keine Mehrheit mehr – treibe „die blanke Panik vor einer Wahlniederlage“.
