FDP Einnahmen sind gut, Kontrolle ist besser

Als Jürgen Möllemann im Frühsommer 2002 seinem damaligen Parteifreund Manfred Drews in Borken ein paar tausend Euro für den Wahlkampf spendete, tat er das per Bareinzahlung, nicht per Überweisung von einem Konto auf das andere. Er verstieß damit gegen das Gesetz, angeblich unwissentlich. Darauf aufmerksam gemacht, erbat Möllemann das Geld zurück, um es dann korrekt zu spenden. Der FDP-Politiker sprach damals von einer Gesetzesänderung, die „offenbar uns allen ja nicht bewusst“ gewesen sei. Später im selben Jahr hat er bei ziemlich vollem Bewusstsein abermals gegen das Parteiengesetz verstoßen.

Insgesamt lenkte der damalige stellvertretende FDP-Vorsitzende zwischen 1996 und 2002 etwa 1,2 Millionen Euro illegal als Spenden in die Parteikasse. Woher das Geld tatsächlich kam, blieb ungeklärt, aber an den Folgen trägt die FDP noch heute, acht Jahre später. Kurz vor der Bundestagswahl 2009 schickte ihr das Bundestagspräsidium einen Sanktionsbescheid über mehr als 4,3 Millionen Euro. Die Partei klagte dagegen vor dem Berliner Verwaltungsgericht und verlor. Nun muss voraussichtlich das Bundesverwaltungsgericht entscheiden.

Gefahr hoher Strafgelder

Die Kenntnis der Gesetze und Regeln beim Umgang mit Parteispenden ist Expertenwissen, und niemand in den Parteien kann garantieren, dass jede Änderung in jedem Ortsverband rechtzeitig bekannt und formgerecht angewandt wird. Daraus können sich allerdings gravierende Konsequenzen ergeben. Denn die Untergliederungen der Parteien rechnen am Jahresende mit der jeweils höheren Ebene ab und legen Geschäftsberichte vor. Die Landesgliederungen und die Bundespartei lassen ihre Berichte dann von Wirtschaftsprüfern testieren. Der Gesamtbericht geht an den Bundestagspräsidenten.

Wenn jedoch in Einzelfällen aus Unkenntnis oder gar aus böser Absicht Falsches in den Jahresbericht gerät, laufen die Parteien Gefahr, mit hohen Strafgeldern belegt zu werden, wenn ihre Falschmeldungen bekanntwerden. Dass sogar eigene Recherchen und rechtzeitige Korrekturen erst zu hohen Strafen führen, hat die FDP im Fall Möllemann schmerzlich erfahren.

Kooperation der Landesschatzmeister

Damit so etwas möglichst nicht passiert, hat die FDP nach der Flick-Spendenaffäre begonnen, ein effizienteres Abrechnungs- und Kontrollsystem zu entwickeln, mit dem Spenden, aber auch Mitgliedsbeiträge überwacht werden. Seit dem Bundesverfassungsgerichtsurteil von 1994 wurde die Parteienfinanzierung grundlegend geändert. Der damalige Bundesschatzmeister der FDP, Solms, veranlasste die Landesschatzmeister zur Kooperation. Bis dahin hatten sie selbständig operiert und an Wissensteilung mit dem Bundesschatzmeister geringes Interesse.

Mitunter unerfreuliche Überschneidungen gab es auch bei der Betreuung von potentiellen Großspendern, die Solms unter seine Kontrolle brachte. Es gelang ihm, gemeinsam mit dem 1994 zum FDP-Generalsekretär gewählten Guido Westerwelle, eine neue Finanzverteilung einzuführen; von den staatlichen Zuwendungen erhalten seither Bundespartei und Landesgliederungen je die Hälfte.

Außerdem wurde 1999 eine Beratungs- und Kontrollorganisation gegründet, die neben der Schatzmeisterei arbeitet. Der sogenannte Liberale Parteiservice (LiPS) übernimmt für die FDP und ihre Gliederungen Dienstleistungen in der Finanzverwaltung. Er erstellt und betreut etwa Computerprogramme, schult die Mitarbeiter der Partei in Buchhaltungsfragen und in der Verwaltung der Mitgliederkarteien. Hier galt es insbesondere, die Zahlungsmoral der Mitglieder zu verbessern, die oft geringere Beiträge zahlten, als sie satzungsgemäß sollten. Inzwischen nimmt die FDP (Stand 2008) etwas mehr als 7 Millionen Euro aus Mitgliedsbeiträgen ein.

Parteifinanzen konsolidiert

Nach einer Änderung von 2006 wurde die monatliche Umlage der Bundespartei von 1,10 auf 2,20 Euro erhöht. Weitere 2,3 Millionen kamen aus Beiträgen der Mandatsträger, die einen Teil ihrer Abgeordneten-Diäten an die Partei abführen sollen. An Spenden erhielt die FDP 2008 etwa 8,7 Millionen Euro. Diese Summe hat sich im Wahljahr 2009 noch einmal erhöht, alleine die Bundespartei warb etwa 5,5 Millionen Euro an Spenden ein.

Diese Einnahmen trugen, so wie die Wahlerfolge der vergangenen Jahre, zur Konsolidierung der 2006 noch mit etwa 7 Millionen Euro verschuldeten Partei ebenso bei wie die Arbeit des LiPS. Inzwischen hat man einen Vermögensüberschuss von 7,3 Millionen Euro. Geführt wird der Liberale Parteiservice von Walter Eschweiler, der als Bevollmächtigter des Bundesschatzmeisters Solms handelt. Eschweiler, ein großer Mann, der einen grauen Vollbart trägt, aus dem oft ein rauchender Zigarillo hervorragt, kennt in der Öffentlichkeit kaum jemand. Er ist der wohl einflussreichste Unbekannte in der Partei.

Seine Erfolge in diesem auch gegenüber den Parteigliederungen unangenehmen Geschäft führten zu einer wesentlich verbesserten Finanzsituation der Partei. Inzwischen bietet der Parteiservice den Gliederungen die vollständige Mitgliederverwaltung an. Parteispenden werden in der FDP grundsätzlich nur noch über den parteieigenen Service abgewickelt.

Sorgfalt bei der Ausgabe von Spendenquittungen

Eine Spendenquittung kann von der FDP auf diese Weise nur noch erhalten, wer sie vom LiPS bekommt. Allerdings war bis vor einiger Zeit die Aushändigung der Spendenquittungen in zwei Fällen noch dem Landesverband überlassen - in Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen. Nachdem diese Regelung den Unterlagenbetrug für die Abrechnungsjahre 1999 und 2000 in der nordrhein-westfälischen FDP offenbar begünstigt hatte, wurde sie vom Bundesschatzmeister aufgehoben. Wenn nunmehr der Bundespartei ein tatsächlich nicht existierender Name eines angeblichen Spenders genannt würde, fiele ihr dies bei der Versendung der Spendenquittung auf.

Der Parteiservice der FDP ist organisatorisch unabhängig. Wenn Gliederungen der FDP seine Dienste in Anspruch nehmen, müssen sie dafür aufkommen. Auf diese Weise erwirtschaftet der Liberale Parteiservice die Kosten, die er verursacht, selbst. Zu den weiteren Angeboten des Liberalen Parteiservice zählen auch Teile der Öffentlichkeitsarbeit und der Parteiwerbung. So plant und berät der LiPS die FDP bei Wahlveranstaltungen, produziert Werbemittel, berät bei Wahlplakaten, betreibt aber im Auftrag auch Spendeneinwerbung für FDP-Gliederungen.

Innenrevision und Sonderprüfungen

Die Nutzung des Liberalen Parteiservice beruht auf Freiwilligkeit. Aber nicht alle Parteigliederungen haben jederzeit geordnete Verhältnisse in ihren Büchern. Deshalb verfügt die FDP über eine Innenrevision, die auch außerhalb von Krisen- und Affärenzeiten die Finanzen kontrollieren kann. Sonderprüfungen, wie sie während der Möllemann-Affäre in Nordrhein-Westfalen vorgenommen wurden, gehören zum Alltagsgeschäft der Parteibevollmächtigten. Die Innenrevision der Partei prüft, nach Anmeldung, einzelne Parteigliederungen ähnlich wie die Betriebsprüfer eines Finanzamtes eine Firma. Man verabredet sich, und ein, zwei Tage lang werden gemeinsam die Unterlagen durchgesehen, Fehler korrigiert, Verbesserungen erörtert und geltende Richtlinien durchgesetzt. Aktiv wird die Innenrevision stets auch dann, wenn Hinweise auf Unregelmäßigkeiten an den Bundesschatzmeister herangetragen werden.

Selbst wenn Parteispenden rechtlich korrekt eingehen und auch gesetzeskonform an die Bundestagsverwaltung weitergeleitet werden, können sie doch politisch oder moralisch fragwürdig sein. Das zu bewerten ist in der FDP allerdings nicht Aufgabe des LiPS, sondern eines feinfühligen Schatzmeisters, der insbesondere bei Großspenden abwägen muss, ob eine Spende eines Hotelbetreibers oder eines Automobilherstellers der Partei am Ende mehr schadet als nützt.