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Veröffentlicht: 15.12.2011, 12:25 Uhr

FDP Ein Neustart, der keiner war

Einiges spricht dafür, dass Lindners Rücktritt kein Bauernopfer ist, sondern das Damenopfer, mit dem die FDP verzweifelt ihr „Matt“ verhindern will. Ob auf diese Weise der König - Rösler - vor dem Fall gerettet werden kann, darf man bezweifeln.

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© dpa Lindners Abgang wirkt wie das Eingeständnis, dass der Führungswechsel im Mai missglückt ist.

Die Begründung, die Christian Lindner für seinen Rücktritt vom Posten des FDP-Generalsekretärs gegeben hat, ist zum Lachen und zum Weinen gleichermaßen: er wolle „seinen Platz freimachen . . . , um eine neue Dynamik zu ermöglichen.“ Wenn einer von den Jungen, die im Mai die Spitze der Partei übernommen haben, den Eindruck zielgerichteter Dynamik vermittelt hatte, dann war es nicht der zappelig-unentschlossene Philipp Rösler als Vorsitzender und auch nicht der vorsichtige und zurückhaltende Daniel Bahr als Chef des mitgliederstärksten Landesverbandes, sondern der eloquente Lindner, der damals als programmatisch orientierter Generalsekretär bestätigt wurde.

Einiges spricht dafür, dass Lindners Rücktritt nicht ein Bauernopfer ist, wie ein SPD-Politiker meint, sondern das Damenopfer, mit dem eine Diskussion über den missglückten Führungswechsel und den unglücklich agierenden Vorsitzenden verhindert werden soll. Damenopfer sind im Schach manchmal der verzweifelte Versuch, ein „Matt“ zu verhindern. Ob Lindners Rücktritt den König – also den Parteivorsitzenden Rösler – vor dem Fall noch retten kann, darf man füglich bezweifeln. Eher wirkt sein Abgang wie das Eingeständnis, dass der Führungswechsel im Mai, der sich im Kern auf die Ablösung Westerwelles als Vorsitzender beschränkte, missglückt ist. Jedenfalls hat er das Ziel, der Partei kurzfristig neue Zuversicht und mittelfristig Auftrieb zunächst in den Umfragen und dann in Wahlen zu geben, gründlich verfehlt.

Den äußeren Anlass für Lindners Rücktritt mögen organisatorische Pannen bei der Vorbereitung und Durchführung des Migliederentscheids über die „Euro-Rettung“ (Stichwort EMS) bieten. Möglich, dass die Aufgabe als „Organisationsleiter“, die eine von vielen Seiten des undankbaren Jobs ist, den Generalsekretäre von Parteien haben, nicht Lindners Stärke war. Aber wenn in diesem Zusammenhang etwas politisch verpatzt wurde, dann war die gesamte Führung der FDP daran beteiligt. Von Bahr über Brüderle bis hin zu Rösler wurden vorzeitig Erklärungen abgegeben und vorlaut Ergebnisse verkündet; es wurde über mögliche Folgen diskutiert, schon Tage bevor die Abstimmung überhaupt zu Ende war.

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Dieser Mitgliederentscheid kam allerdings für die am Boden liegende Partei genau zum falschen Zeitpunkt: Es wurde der Eindruck verstärkt, die FDP sei zerstritten, was Wähler ohnehin nicht mögen, sogar gespalten in wahre Ordnungspolitiker vom Schlage des „Rettungsrebellen“ Frank Schäffler und rückgratlose Opportunisten, die um der Regierungsbeteiligung willen in der Marktwirtschaft auch einmal Fünfe gerade sein lassen. Öffentlich wurde darüber spekuliert, ob sich der ordnungspolitisch „aufrechte“ Teil der FDP nicht einer neuen Partei anschließen könnte – Hirngespinste ohne Realitätsbezug, aber mit verheerender Wirkung. Wem die innerparteiliche Demokratie über alles geht, der kann jetzt wissen, dass sich mit einer Überdosis davon eine Partei auch ruinieren lässt.

Jetzt ist der Schrecken groß, denn weit und breit ist niemand zu sehen, der ein Lindner vergleichbares intellektuelles Profil hätte. Es gibt nur einen Weg für die Partei, um aus diesem neuen Tiefpunkt herauszukommen: der missglückte, weil halbherzige Führungswechsel vom Mai muss neu angepackt und zu Ende geführt werden.

Rösler hat gezeigt, dass er es nicht kann

Das beginnt an der Spitze. Der menschlich sympathische Vorsitzende Rösler hat dieses halbe Jahr nicht nutzen können, genauer gesagt: es hat sich gezeigt, dass er es nicht kann, weder als Chef der Partei noch als Wirtschaftsminister. Schon im Mai wäre es besser gewesen, für eine Übergangs- und Beruhigungsphase einen alten Fahrensmann (oder eine Fahrensfrau) an die Spitze der FDP zu wählen. Inzwischen hat sich der Fraktionsvorsitzende Brüderle – gleichgültig ob mit Hintergedanken oder um die gähnende Leere zu füllen – als Quasi-Chef der Liberalen etabliert. Wer immer Lindners Nachfolger wird: die Partei täte gut daran, ihn auf das Organisatorische zu beschränken und den bisherigen Generalsekretär als Verantwortlichen für die programmatische Arbeit einzuspannen – etwa als Vorsitzenden einer Grundsatzkommission.

Auch über den Außenminister muss noch einmal gesprochen werden: es ist, trotz aller Einschränkungen zu Zeiten, in denen alle wichtigen Fragen „Chefsache“ geworden sind, immer noch das Amt mit der größten werblichen Wirkung in der Öffentlichkeit. Westerwelle hat diese Wirkung nie erzielt, weder in der Kombination mit dem Parteivorsitz noch danach. Seine Ablösung wäre ein Zeichen dafür, dass die FDP tatsächlich einen Schnitt macht und sich, wie man heutzutage sagt, „neu aufstellt“. Es zeigt zwar die Personalnot der FDP, dass sich da kein Kandidat aufdrängt (vielleicht Brüderle in Kombination mit dem Parteivorsitz?). Aber unsichtbarer als mit Westerwelle kann die FDP in diesem Amt ohnehin kaum sein.

Es gibt keine Garantie dafür, dass die Dinge für die FDP nach einem neuerlichen Revirement besser laufen werden. Doch wenn sie jetzt nur so schnell wie möglich das personelle Loch stopft, das Lindners Rücktritt gerissen hat, kann es nur schlechter werden – dann geht es um die Existenz.

Quelle: wahlrecht.de
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